(Gaza) – Die israelische Armee hat in der Stadt Khuza’a im südlichen Gazastreifen mehrere Male zwischen dem 23. und 25. Juli 2014 Zivilisten beschossen und getötet. Dies sind offensichtliche Verstöße gegen das Kriegsrecht. Willkürliche Angriffe gegen Zivilisten, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, sind Kriegsverbrechen.
Sieben Palästinenser, die aus Khuza’a geflohen sind, berichteten Human Rights Watch von den großen Gefahren, denen Zivilisten ausgesetzt sind, wenn sie die Stadt in der Nähe der israelischen Grenze verlassen wollen, um in Khan Younis Schutz zu suchen. Offensichtlich zivile Strukturen wurden immer wieder mit Granaten beschossen, es gab keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, und es bestand die Gefahr eines Angriffs durch israelische Truppen, als Zivilisten aus dem Gebiet fliehen wollten.
„Wann wird den Zivilisten in Khuza’a Gerechtigkeit widerfahren, die Tage lang unter Granatbeschuss gelitten haben und dann mit tödlichen Angriffen durch israelische Soldaten konfrontiert waren, nachdem sie die Stadt verlassen sollten?“ fragte Sarah Leah Whitson, Direktorin der Abteilung Naher Osten.
In Khuza’a leben etwa 10.000 Menschen. Israelische Medien haben berichtet, dass es dort am 23. Juli während einer israelischen Bodenoffensive zu Kämpfen zwischen israelischen Truppen und bewaffneten palästinensischen Gruppen gekommen ist. Die israelische Armee hat die Bewohner von Khuza’a aufgefordert, das Gebiet vor dem 21. Juli zu verlassen. Das Kriegsrecht spricht sich für eine frühzeitige und wirkungsvolle Warnung vor Angriffen aus. Doch wenn Zivilisten der Warnung nicht Folge leisten, werden sie dadurch nicht zu legitimen Zielen von Angriffen. Offensichtlich können viele Menschen nicht fliehen, weil sie schwach sind, Angst haben, keinen Fluchtort kennen oder andere Gründe haben. Bei Angriffen kann nicht – wie dies von der israelischen Armee früher getan wurde - ignoriert werden, dass Zivilisten trotz Warnungen immer noch in dem Gebiet sind.
„Wenn Familien zur Flucht aufzgefordert worden sind, werden sie nicht zu legitimen Zielen, nur weil sie das Gebiet nicht verlassen. Und wenn sie willkürlich angegriffen werden, dann ist dies ein Kriegsverbrechen“, so Whitson.
Human Rights Watch hat mehrere Vorfälle zwischen dem 23. und 25. Juli untersucht, als nach Angaben von Anwohnern israelische Truppen das Feuer auf Zivilisten eröffneten, die aus Khuza’a fliehen wollten. Zu dem Zeitpunkt waren keine palästinensischen Kämpfer anwesend und es gabe auch kein Feuergefecht.
Am Morgen des 23. Juli befahlen die israelischen Truppen einer Gruppe von etwa 100 Palästinensern in Khuza’a ihre Häuser zu verlassen, in denen sie Schutz gesucht hatten, so berichteten Familienmitglieder. Der erste, der das Haus verließ, Shahid al-Najjar, ging mit erhobenen Händen. Doch ein israelischer Soldat schoss ihm in den Kiefer und verletzte ihn schwer.
Israelische Soldaten verhafteten alle Männer und Jungen, die älter als 15 Jahre waren, in der Nähe des Grenzzauns. Nach Angaben von Augenzeugen und Medienberichten wurden einige nach Israel zum Verhör gebracht. Andere wurden am gleichen Tag von den israelischen Truppen wieder freigelassen, in kleinen, getrennten Gruppen. Als eine unbewaffnete Gruppe nach Khan Younis ging, schossen israelische Soldaten auf sie. Dabei wurde eine Person getötet und zwei andere verletzt.
Zwei ältere Männer, die die israelische Armee kurz in der Nähe des Grenzzauns festgehalten hatte, waren durch frühere israelische Bombenangriffe schwer verletzt worden und starben kurz nach ihrer Freilassung, so die Berichte zweier Augenzeugen. Das Kriegsrecht verlangt, dass verwundete Zivilisten und Kämpfer notwendige medizinische Versorgung erhalten sollen, soweit und so schnell dies möglich ist.
Bei einem anderen Zwischenfall am 23. Juli feuerten israelische Soldaten auf eine Gruppe von Zivilisten, die aufgefordert worden waren, ihre Häuser in Kuza’a zu verlassen. Dabei wurde Mohammed al-Najjar getötet, so berichtete ein Augenzeuge.
Ein anderer Fall macht die Gefahren deutlich, denen Zivilisten ausgesetzt sind, wenn sie vor Ort bleiben, aber auch wenn sie den israelischen Warnungen Folge leisten. Am 25. Juli wurden bei einem isrealischen Angriff drei Zivilisten getötet - Motassem al-Najjar, 5 Jahre alt, Kamel al-Najjar, 62 Jahre alt, und Salim Qdeih, etwa 70 Jahre alt – die mit etwa 120 weiteren Personen Schutz im Keller ihres Hauses gesucht hatten. Weitere 15 Personen wurden verwundet. Das örtliche Rote Kreuz hatte wegen des Granatenbeschusses Schwierigkeit, in der Stadt die Verwundeten zu erreichen. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes berichtete am 25. Juli, dass ein freiwilliger Mitarbeiter bei einem israelischen Angriff auf Khuza’a tödlich verletzt worden war. Auf andere Frewillige, die ihm zur Hilfe eilen wollten, wurde geschossen. Medizinische Helfer sind gemäß Kriegsrecht Zivilisten, die nicht angegriffen werden dürfen.
Die Überlebenden dieses Angriffes flohen danach und gingen mit weißen Fahnen und erhobenen Händen nach Khan Younis, als sie israelischen Soldaten begegneten. Eine Gruppe wurde von einer israelischen Rakete getroffen. Dabei starb ein Mann, und sein Cousin wurde verletzt, so berichtete der Cousin Human Rights Watch.
Human Rights Watch sprach mit Bewohnern aus Khuza’a, die nach Khan Younis geflohen waren. Sie glaubten, dass mehrere Hundert Personen in Khuza’a festsaßen und die Stadt nicht verlassen konnten. Sie befürchtete auch, dass viele Leichen nach dem israelischen Beschuss unter den Trümmern lägen.
Human Rights Watch hatte keinen Zugang nach Khuza’a. Alle vier Straßen in die Stadt waren wegen großer Bombenkrater unpassierbar. Zudem war nicht klar, ob israelische Truppen den Zugang zu der Stadt gewähren würden.
Nach früheren Kämpfen in Gaza zwischen den israelischen Truppen, der Hamas und anderen bewaffneten, palästinensischen Gruppen herrschte nahezu Straflosigkeit für schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas soll dringend den Internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen auf und von palästinensischem Gebiet anrufen. Dies wäre ein Schritt, um der Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen zu begegnen und um abschreckend auf weitere mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu wirken.
„Der Horror des Krieges ist für die Zivilisten schon schlimm genug, selbst wenn sich alle an die Gesetze halten“, so Whitson. „Doch es ist abscheulich, dass die israelischen Truppen alles noch schlimmer machen, indem sie das Kriegsrecht offen verletzen, das eigentlich dazu da ist, Zivilisten zu schützen.“
