Der Journalist Glenn Greenwald (links) und sein Partner David Miranda auf dem internationalen Flughafen von Rio de Janeiro, 19. August 2013.

© 2013 Reuters

(London) – Die schockierende Verhaftung von David Miranda, dem Partner des Guardian-Reporters Glenn Greenwald, am 18. August 2013 auf dem Londoner Flughafen Heathrow ist offenbar ein Versuch, Journalisten einzuschüchtern und zu bestrafen, so Human Rights Watch.

Die britische Regierung soll unverzüglich klarstellen, warum und auf wessen Geheiß sie Miranda neun Stunden lang festhielt und seine technische Ausrüstung beschlagnahmen ließ.

„Es ist ungeheuerlich, dass Miranda als Terrorverdächtiger eingestuft wurde“, so David Mepham, Großbritannien-Direktor von Human Rights Watch. „Seine Inhaftierung scheint darauf abzuzielen, Greenwald und andere Journalisten, die über unzulässige Überwachungsmethoden berichten, einzuschüchtern.“

Miranda wurde neun Stunden lang von britischen Sicherheitsbeamten auf dem Flughafen festgehalten – dies ist die maximale, nach dem britischen Antiterrorgesetz aus dem Jahr 2000 zulässige Zeitspanne. Das Gesetz erlaubt ein derartige Ingewahrsamnahme bei der Einreise, um Terrorakten vorzubeugen, auch wenn kein begründeter Verdacht besteht.

Human Rights Watch hat die britischen Antiterrorgesetze wiederholt wegen ihrer übermäßig weitreichenden Bestimmungen kritisiert. Eine ähnliche Regelung im Antiterrorgesetz aus dem Jahr 2000, die es Polizisten erlaubt hatte, verdachtsunabhängige Personenkontrollen auf der Straße durchzuführen, war von der britischen Regierung nach Kritik von Seiten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurückgezogen worden.

Greenwald und der Guardian berichteten, die Beamten auf dem Flughafen Heathrow hätten Mirandas technische Ausrüstung – darunter Handy, Laptop, Fotoapparat, USB-Sticks, DVDs und Spielekonsolen – beschlagnahmt. Human Rights Watch forderte die unverzügliche Herausgabe der Ausrüstung und aller darauf gespeicherter Daten.

„Bei der Beschlagnahmung von Mirandas Ausrüstung handelt es sich allem Anschein nach um einen schamlosen Missbrauch des britischen Antiterrorgesetzes. Hier sollte in den legitimen Recherchen eines Journalisten herumgeschnüffelt werden“, so Mepham.

Greenwalds Angaben zufolge befragten die Beamten Miranda über Greenwalds umfangreiche Berichterstattung zu den Überwachungsmaßnahmen der US-Sicherheitsbehörde NSA. Miranda sei auf der Heimreise nach Brasilien gewesen, nachdem er sich eine Woche lang in Berlin bei Laura Poitras, Greenwalds Partnerin bei den NSA-Recherchen, aufgehalten hatte, so Greenwald weiter. Der Guardian erklärte, man habe Mirandas Reisekosten übernommen.

„Der britische Gesetzgeber soll die Regierung dringend zur Rede stellen“, so Mepham. „Wer genehmigte Mirandas Festnahme und geschah dies auf Anfrage der USA? Desweiteren soll das Parlament die Sonderbefugnisse daraufhin prüfen, ob sie schon an sich die Menschenrechte verletzen.“