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Burma: Steigende Anzahl politischer Häftlinge

Für 2010 geplante Wahlen nicht glaubwürdig, solange die Opposition im Gefängnis sitzt

(Washington D.C.) - Die Militärregierung von Burma hat in den letzten zwei Jahren die Anzahl politischer Gefangener mehr als verdoppelt. Alleine in den letzten Monaten wurden mehr als einhundert Personen inhaftiert, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Verurteilt zu langen Haftstrafen auf Grund ihrer Teilnahme an friedlichen Demonstrationen im Jahr 2007 sowie für die Unterstützung der Zivilbevölkerung in der Folge des verheerenden Zyklon Nargis in 2008 hat die Zahl der politischen Gefangenen mehr als 2.200 erreicht.

Die 35-seitige Bericht „Burma's Forgotten Prisoners" zeigt wie Dutzende von prominenten politischen Aktivisten, buddhistischen Mönchen, Arbeitsrechtaktivisten, Journalisten und Künstlern seit den friedlichen politischen Protesten im Jahr 2007 verhaftet und in unfairen Gerichtsverfahren zu drakonischen Strafen verurteilt wurden. Der Bericht wurde am 16. September 2009 im US Capitol während einer von Senatorin Barbara Boxer gehaltenen Pressekonferenz veröffentlicht.

Human Rights Watch fordert die Herrschenden in Burma zu einer sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen auf, wenn die für 2010 geplanten Wahlen auch nur die geringste Glaubwürdigkeit haben sollen. „Die von Burmas Generälen für das nächste Jahr geplanten Wahlen sind eine reine Farce, solange sich ihre politischen Gegner im Gefängnis befinden", erklärte Tom Malinowski, Advocacy Director von Human Rights Watch in Washington. „Trotz der jüngsten vermittelnd wirkenden Besuche von UN Vertretern und ausländischen Regierungsvertretern lässt die Militärregierung gegenwärtig immer mehr Regierungskritiker in ihre ärmlichen Gefängnisse sperren."


Die Veröffentlichung des Berichts markiert den Auftakt zu „2100 by 2010", eine globale Kampagne von Human Rights Watch für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Burma bis zu den Wahlen 2010.

„Wir haben die Kampagne im Juli ‚2100 by 2010' genannt - aber seitdem hat sich die Zahl der politischen Häftlinge auf rund 2250 erhöht", sagte Malinowski. „Die Vereinigten Staaten, China, Indien, Burmas Nachbarn in Südostasien sollten die Freilassung aller politischen Gefangenen zu einem zentralen Ziel ihres Engagements in Burma machen und all ihren Einfluss und ihre Macht geltend machen, um es zu erreichen."

In einem Schreiben vom 9. September an US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton hat Human Rights Watch die USA aufgefordert, ihre Politik gegenüber Burma erneut zu überprüfen und sich auf die Förderung von Menschenrechten durch eine prinzipientreue Diplomatie, strengere finanzielle Sanktionen sowie zusätzliche und angemessen überwachte humanitäre Hilfe zu konzentrieren.

Politische Gegner, Aktivisten und andere, die den Mut hatten das Militärregime oder Maßnahmen der Regierung zu kritisieren, werden seit Jahren routinemäßig mit Gefängnisstrafen geahndet. In zurzeit 43 bekannten Gefängnissen werden politische Aktivisten gefangen gehalten und in mehr als 50 Arbeitslagern werden Gefangene zu harter Arbeit gezwungen.

Nach dem teilweise von Mönchen geführten und von der Regierung letztlich niedergeschlagenen Volksaufstand im August und September 2007 hat die Unterdrückung zugenommen. Nicht öffentliche und gefängnisinterne Gerichte haben in unfairen Verfahren Politiker, Menschenrechtsaktivisten, Arbeitsrechtler, Künstler, Journalisten, Schauspieler, Internetblogger sowie buddhistische Mönche und Nonnen zu langjährigen Gefängnisaufenthalten verurteilt. Einige Haftstrafen belaufen sich auf mehr als 100 Jahre. Die Aktivisten wurden vor allem auf der Grundlage des archaischen burmesischen Strafgesetzbuches verurteilt, das sowohl freie Meinungsäußerungen, friedliche Demonstrationen und die Bildung unabhängiger Organisationen kriminalisiert. Mehr als 20 prominente Aktivisten und Journalisten, unter ihnen Burmas bekanntester Schauspieler, Zargana, wurden verhaftet, nachdem sie die Behinderung humanitärer Hilfe nach dem Zyklon Nargis kritisiert hatten, der Burma im Mai 2008 getroffen hatte.

Der Welt wurde die Brutalität der Militärregierung durch ihr Verhalten gegen die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vergegenwärtigt. Nachdem ein US-Amerikaner eigenmächtig in ihr Haus eindrang, wurde sie verhaftet, unter Arrest gestellt und schließlich in einem langwierigen und unfairen Verfahren schuldig gesprochen. Suu Kyi, deren Partei Nationale Liga für Demokratie die letzten burmesischen Wahlen in 1990 gewonnen hatte, verbrachte insgesamt 14 der vergangenen 20 Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest.

„Es ist von zentraler Bedeutung die Freilassung von Suu Kyi zu erreichen, nicht nur für ihr eigenes Wohlergehen, sondern weil dadurch ein Prozess in Gang gesetzt werden könnte, der letztendlich der Opposition erlaubt, in vollem Umfang an Wahlen teilzunehmen und in der burmesischen Gesellschaft zu agieren", sagte Malinowski. „Aber Suu Kyi ist nicht die einzige Person die wegen ihrer politischen Überzeugungen verfolgt wird. Zahlreiche andere Personen wie der Schauspieler Zargana, der für seine Kritik an der ungenügenden Reaktion der Regierung auf den Zyklon Nargis inhaftiert wurde, oder Su Su Nway, eine mutige Frauenrechtsaktivistin und Organisatorin von Straßenprotesten, verdienen die Aufmerksamkeit der Welt."

„Burma's Forgotten Prisoners" beleuchtet die Fälle verschiedener politischer Gefangener, darunter:

  • Zargana: Im November 2008 verurteilte ein Gericht in Rangun den prominenten Schauspieler und sozialen Aktivisten Zargana zu 59 Jahre Gefängnis - das Strafmaß wurde später auf 35 Jahre gesenkt. Zargana war für die Verteilung von Hilfsgütern verurteilt worden sowie für Gespräche mit internationalen Medien, während denen er die Schwierigkeiten bei der Hilfe für die Opfer des Zyklon Nargis beklagte. Bereits zuvor war Zargana nach den pro-demokratischen Demonstrationen 1988 für ein Jahr inhaftiert gewesen, sowie zwischen 1990 und 1994 für vier Jahre auf Grund von politischen Reden. Für seine öffentliche Unterstützung der Proteste von Mönchen wurde Zargana im September 2007 erneut von der Polizei festgenommen und für 20 Tage gefangen gehalten. Zargana verbüßt gegenwärtig seine Haftstrafe in einem Gefängnis in Myitkyina, einer Stadt im Bundesstaat Kachin in Nord-Burma. Der Bundesstaat ist bekannt für seine kalten Winter und gleichzeitig für Zarganas Angehörige schwer zu erreichen. Zarganas Mutter Daw Kyi Oo starb im März 2009, während er sich im Gefängnis befand.

U Gambira: Am 4. November 2007 verhafteten burmesische Behörden den 28-jährigen U Gambira, einer der wichtigsten Führer der All-Burma Monks Alliance, die die Proteste im September 2007 angeführt hatte. Am Tag der Verhaftung U Gambiras veröffentlichte die Washington Post eine Stellungnahme, in der er schrieb: „Die Verwendung von Massenverhaftungen, Mord, Folter und Inhaftierungen durch das Regime hat unsere Sehnsucht nach der Freiheit, die uns über viele Jahre hinweg vorenthalten wurde, nicht auslöschen können." Am 21. November 2007 wurde U Gambira zu insgesamt 68 Jahren Haft verurteilt (inzwischen auf 63 Jahre herabgesetzt), darunter 12 Jahre mit harter Arbeit. Weil er ihm half, sich zu verstecken, wurde sein Bruder Aung Ko Ko Lwin zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt und im Kyaukpyu Gefängnis in Bundesland Arakan inhaftiert. Auch sein Schwager Moe Htet Hlyan wurde verhaftet, weil er ihm half, als er von den Behörden verfolgt wurde.

  • Su Su Nway: Im Jahr 2005 konnte die Arbeitsrechtsaktivistin Su Su Nway als erste Person erfolgreich örtlichen Beamte für die Auferlegung von Zwangsarbeit, eine häufige Menschenrechtsverletzung in Burma, vor Gericht bringen. Su Su Nway, die an einer Herzerkrankung leidet, wurde in Folge dessen im Oktober 2005 zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Vorgeworfen wurde ihr die „Verwendung beleidigender Sprache gegenüber den Behörden". Im Jahr 2006 wurde ihr der John Humphrey Freedom Award der kanadischen Menschenrechtsgruppe Rights and Democracy zuerkannt. Sie wurde im November 2007 erneut verhaftet, nachdem sie die friedlichen Proteste zu Beginn desselben Jahres angeführt hatte. Im November 2008 wurde sie zu zwölfeinhalb Jahren im Gefängnis verurteilt, nachdem sie wegen Hochverrats und der „Absicht, der Bevölkerung Angst oder Schaden zuzufügen" verhaftet wurde.

Min Ko Naing: Der 1962 geborene Min Ko Naing ist ein ehemaliger Vorsitzender des All-Burma Federation of Student Unions (ABFSU) und einer der Studentenführer des am 8. August 1988 begonnen „8/8/88 Aufstandes" gegen das burmesische Militärregime. 1989 wurde er verhaftet und zu 20 Jahren Gefängnis für die Anstiftung von „Störungen der öffentlichen Ordnung und von Ruhe und Frieden" verurteilt. Nachdem er 15 Jahre im Gefängnis verbracht hatte, wurde er im November 2004 entlassen. Zusammen mit anderen Führern der Bewegung 8/8/88 wurde Min Ko Naing im August 2007 erneut verhaftet, nachdem er an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatte. Am 11. November 2008 wurde er zu 65 Jahren Gefängnis verurteilt. Berichten zufolge wurde Min Ko Naing während seiner Zeit in Haft gefoltert.


Human Rights Watch ist zutiefst besorgt um die Gesundheit vieler Gefangener, die in weit abgelegenen Einrichtungen mit einer schlechten medizinischen und sanitären Versorgung inhaftiert sind. Um die Situation der Inhaftierten zu verbessern, sollte die burmesische Regierung mit sofortiger Wirkung Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes Gefängnisbesuche wieder erlauben. Auch anderen unabhängigen Menschenrechtsorganisationen sollte der Zugang erlaubt werden. Außerdem sollte die Regierung ihre Praxis aufgeben, Gefangene in entlegenen Gebieten zu inhaftieren. Diese Praxis erschwert enorm und in unnötiger Weise die Besuche von Familienangehörigen. Zudem sollten dringend notwendige Medikamente und Lebensmittel bereitgestellt werden.

„Statt Leute wie Zargana, U Gambira, Su Su Nway und Min Ko Naing zu verfolgen und zu inhaftieren, sollten sie die Möglichkeit haben, ihrem Land zu helfen", sagte Malinowski. „Bei offiziellen Besuchen in Burma sollten sich ausländische Beamte nicht nur um ein Treffen mit Aung San Suu Kyi bemühen, sondern auch andere burmesische politische Aktivisten im Gefängnis besuchen. Zum einen, um ihre Ansichten zu hören, aber auch um ihre mutige und wichtige Arbeit zu unterstützen."

In dieser kritischen Zeit sollten die Freunde der burmesischen Regierung wie China, Indien, Japan, Russland und die Mitglieder der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) sowie die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, der UN-Generalsekretär und andere all ihren Einfluss nutzen, um die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen zu erreichen.

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