Ukraine: IStGH-Haftbefehle bringen Justiz voran

Als Reaktion auf die Erklärung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am 17. März 2023, dass das Gericht im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen zur Ukraine Haftbefehle erlassen hat, äußerte sich Balkees Jarrah, die stellvertretende Direktorin für internationale Justiz bei Human Rights Watch:

„Das ist ein großer Tag für die vielen Opfer der Verbrechen, die von den russischen Streitkräften seit 2014 in der Ukraine begangen wurden. Mit diesen Haftbefehlen hat der IStGH Putin zur Fahndung ausgeschrieben und einen ersten Schritt unternommen, um die Straffreiheit zu beenden, die die Täter in Russlands Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange ermutigt hat. Die Haftbefehle senden die klare Botschaft, dass der Befehl, schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu begehen oder zu dulden, bis in eine Gefängniszelle in Den Haag führen kann. Die Haftbefehle des Gerichts sind ein Weckruf für andere, die Rechtsverletzungen begehen oder sie decken, dass ihr Tag vor Gericht bevorstehen könnte, unabhängig von ihrem Rang oder ihrer Position.“

Weitere Berichte von Human Rights Watch über den Russland-Ukraine-Krieg, gibt es hier:
https://www.hrw.org/de/tag/russia-ukraine-war

Einen Bericht von Human Rights Watch über die gewaltsame Verschleppung von Ukrainer*innen nach Russland gibt es hier:
https://www.hrw.org/de/news/2022/09/01/ukrainerinnen-nach-russland-verschleppt