Großbritannien

Die Regierung führte Gesetze ein, die das Demonstrations-, Wahl- und Asylrecht untergraben und gleichzeitig die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle von Entscheidungen der Exekutive einschränken. Die Regierung kürzte die Sozialleistungen trotz deutlicher Warnungen, dass dies zu mehr Ernährungsunsicherheit, Schulden und Obdachlosigkeit führen würde. Die neue Gesetzgebung zur häuslichen Gewalt bietet keinen angemessenen Schutz für erwachsene und minderjährige Migrantinnen und keine Unterstützung für schwarze, asiatische und anderen Minderheiten angehörenden Opfer. Das Bestreben der britischen Regierung, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weltweit zu fördern, wird durch ihre innenpolitische Bilanz untergraben und zuweilen durch anderweitige Interessen, darunter handels- und migrationspolitische Interessen, in den Hintergrund gedrängt. Anhaltende Subventionen für fossile Brennstoffe und Genehmigungen für den Kohleabbau stehen im Widerspruch zu den Bemühungen der britischen Regierung, internationale Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen zu gewinnen.