Die Zahl der in Deutschland eintreffenden Migranten und Asylbewerber geht weiter zurück. Die Behörden bearbeiten mittlerweile Anträge von Asylsuchenden, die zwischen 2015 und 2017 eingereist sind. Die Angriffe gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und ihre Unterkünfte gingen jedoch weiter. Im Vergleich zum Vorjahr allerdings gab es weniger Übergriffe.     

Es bestehen weiterhin Bedenken, wie sich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Jahr 2017 auf das Recht auf Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung  auswirkt. Das Gesetz verpflichtet Social-Media-Unternehmen, vage definierte "illegale Inhalte" zu entfernen oder mit hohen Geldstrafen belegt zu werden. Hassdelikte und Antisemitismus geben zunehmend Anlass zur Sorge.

News