Ungarn: Personenbezogene Daten für Wahlkampagnen missbraucht
Gefahr für Datenschutz und demokratische Wahlen

Die Regierung untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen. Der Zugang zu Asyl ist für Menschen aus den meisten Ländern nahezu unmöglich, obwohl vielen Ukrainer*innen vorübergehend Schutz gewährt wurde. Unabhängige Journalist*innen und Medien werden unter Druck gesetzt, unter anderem durch die Überwachung durch Pegasus-Spionageprogramme. Die Behörden missachten die Rechte von LGBT-Menschen und versäumen es, die Rechte von Frauen zu schützen. Die ungarische Roma-Minderheit ist einer weit verbreiteten und systematischen Diskriminierung ausgesetzt.
Gefahr für Datenschutz und demokratische Wahlen
EU muss handeln, um die Rechtsstaatlichkeit nach den Wahlen zu schützen
Gleichsetzung von Pädophilie mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ist falsch, diskriminierend und stigmatisierend
Rechtsstaatlichkeit in EU aufrechterhalten trotz Haushalts-Veto von Polen und Ungarn
Parlament sollte Anti-LGBT-Vorschlag ablehnen; EU-Kommission sollte sich äußern