Unabhängige Medien sind ein wichtiger Baustein einer Demokratie. Durch unabhängige Nachrichten haben die Menschen Zugang zu wichtigen Informationen, können fundierte politische Entscheidungen treffen und die Regierenden zur Rechenschaft ziehen, wenn etwas schief läuft.
Es ist deshalb nie ein gutes Zeichen, wenn eine Regierung beginnt, die Medienfreiheit anzugreifen. Genau aus diesem Grund haben wir Ungarn schon seit Jahren auf dem Radar.
Seit mehr als einem Jahrzehnt untergräbt die Regierung von Viktor Orbán immer wieder die Voraussetzungen für eine faire, unparteiische und ausgewogene Berichterstattung in den Medien. Dies hatte verheerende Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Menschen in Ungarn, ihre Regierung für Missstände zur Rechenschaft zu ziehen.
Orbans erster Schachzug bestand darin, die Medienaufsicht zu politisieren und mit Loyalisten der Regierungspartei zu besetzen. Als Nächstes wurde die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in ein Sprachrohr der Regierung verwandelt, das dafür sorgte, dass alle Mitarbeitenden dem Narrativ der Regierung folgten und diejenigen, die sich widersetzten, entlassen wurden - ein Schritt, den Orbáns Regierungspartei Fidesz bereits 2010 unternahm.
Durch die Gründung einer von der Regierung geführten Stiftung kontrolliert die Regierungspartei heute fast 500 private Medien, die pro Orbán sind. Eine solche Ballung privater Medien untergräbt einen echten Medienpluralismus, verzerrt den Medienmarkt und erschwert den Menschen den Zugang zu unabhängigen Informationen.
Ungarns Regierung ist auch unerbittlich dabei, einen für unabhängige Medien feindseligen Raum zu schaffen. Neben der erzwungenen Schließung oder Übernahme einer Reihe wichtiger unabhängiger Medien sorgte sie dafür, dass die Arbeit von Journalist*innen immer schwieriger wurde und verhinderte den Zugang zu offiziellen Informationen und Quellen. Die Fragen unabhängiger Journalist*innen werden oft ignoriert, ein weiteres großes Hindernis für eine effektive Berichterstattung.
Doch damit nicht genug: Orban hat dafür gesorgt, dass Journalist*innen, die dennoch versuchen, kritisch über die Regierung zu berichten, in einem Klima der Angst und Einschüchterung arbeiten. Viele haben HRW berichtet, dass sie mit der Spionagesoftware Pegasus ins Visier genommen wurden und regelmäßig Verleumdungskampagnen ausgesetzt sind.
All dies macht es fast unmöglich, kritisch über das Handeln und die Politik der Regierung in Ungarn zu berichten.
Die verstärkte Kontrolle über die Medien ist Teil eines umfassenderen Angriffs auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Dazu gehören auch Bemühungen, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die staatlichen Institutionen zu vereinnahmen - genau die Angriffe, die die Kontrollfunktion der Medien noch wichtiger machen.
Dabei sind wir nicht die Einzigen, die solche Bedenken äußern: Die EU hat bereits Gelder für Ungarn eingefroren und die Regierung dazu gedrängt, eine lange Liste von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit anzugehen, darunter die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionsbekämpfung.
Im Zusammenhang mit dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sollten die EU-Institutionen weitere konkrete und dringende Maßnahmen ergreifen, um auf die Angriffe auf die Medien zu reagieren - all diese Maßnahmen werden in unserem neuen Bericht beschrieben. Die systematische Untergrabung der Medienfreiheit ist ein Verstoß gegen die Grundwerte der EU. Dem Einhalt zu gebieten, sollte eine Priorität sein.
