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Großbritannien: 42-tägiger Polizeigewahrsam vor Anklageerhebung verletzt Menschenrechte Britisches Oberhaus soll unangemessene Bestimmungen des neuen Anti-Terror-Gesetzes ablehnen Der Entwurf eines neuen Anti-Terror-Gesetzes in Großbritannien verstößt gegen das grundlegende Recht auf Freiheit und könnte sich negativ auf Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus auswirken, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Das Gesetz würde britische Behörden ermächtigen, Terrorverdächtige bis zu sechs Wochen ohne Anklage in Polizeigewahrsam zu nehmen. 04.07.2008 Auch verfügbar in
Textversion Türkei: Homophobe Gewalt zeigt Missachtung grundlegender Rechte Die EU soll auf Reformen zur Bekämpfung von Ungleichheit und Misshandlung beharren Die Türkei soll umgehend Gesetze und Politik bezüglich Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen ändern, um diese vor Schikanierung und Brutalität auf den Straßen, zu Hause und in öffentlichen Einrichtungen zu schützen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch fordert zudem die Europäische Union auf, die Bewerbung der Türkei um eine EU-Mitgliedschaft davon abhängig zu machen, ob Misshandlungen von Mitgliedern dieser Personengruppe beendet und ihnen sowohl Schutz als auch gleiche Rechte zuerkannt werden. 22.05.2008 Auch verfügbar in
Textversion Niederlande: Diskriminierung im Namen der Integration Integrationstests im Herkunftsland verletzen Rechte von Migranten Die Niederlande sollen den im Herkunftsland von Migranten angewandten „Integrationstest” abschaffen. Er wirkt diskriminierend gegen Einwanderungswillige abhängig von deren Nationalität, die ihrer Familie nachfolgen wollen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Bürger aus „westlichen” Ländern sind von dem Test ausgenommen, während zum Beispiel Menschen aus Marokko oder der Türkei, zwei der größten „nicht-westlichen” Migrantengruppen in den Niederlanden, besonders betroffen sind. 15.05.2008 Auch verfügbar in
Textversion Usbekistan: Repressionen nach Blutbad von 2005 weit verbreitet EU und USA sollen Gerechtigkeit und Schutz für die Flüchtlinge aus Andischan fordern Die usbekische Regierung verfolgt weiterhin Menschen, die mit den Unruhen in Andischan im Mai 2005 in Verbindung gebracht werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 12.05.2008 Auch verfügbar in
Textversion Deutschland: Menschenrechtsreform in Russland soll eingefordert werden Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll Russland dazu drängen, die Straffreiheit für in Tschetschenien begangene Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Zudem soll der Minister das restriktive Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft ansprechen, so Human Rights Watch. Steinmeier reist am 12. Mai nach Russland, um Regierungsvertreter und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen zu treffen. 08.05.2008 Auch verfügbar in
Textversion Kosovo/Albanien: Entführungen und Verschleppungen nach Albanien sollen untersucht werden Zurückhaltung offizieller Stellen nicht gerechtfertigt Zusätzliche Informationen stützen die Anschuldigungen, dass nach dem Kosovo-Krieg Menschen entführt und vom Kosovo nach Albanien verschleppt worden sind, so Human Rights Watch. Die Regierungen des Kosovo und Albaniens sollen unabhängige und transparente Untersuchungen einleiten, um das Schicksal der etwa 400 Serben aufzuklären, die seit Kriegsende vermisst werden. 05.05.2008 Auch verfügbar in
Textversion EU: Rechtsreform in Usbekistan weiter unterstützen Einflussmöglichkeit durch Sanktionen soll erhalten bleiben Die Europäische Union soll ihre Sanktionen gegen das Regime in Usbekistan beibehalten, bis Taschkent wesentliche Verbesserungen bezüglich der Menschenrechte umsetzt, teilte Human Rights Watch heute mit. 25.04.2008 Auch verfügbar in
Textversion Deutschland: Vertrag zur Ächtung von Streubomben soll nicht verwässert werden Die deutsche Bundesregierung soll auf die Forderung verzichten, bestimmte Waffen vom neuen Vertrag zur Ächtung von Streumunition auszuschließen, so Human Rights Watch. Die Regierung versucht den Vertrag, der im nächsten Monat verabschiedet werden soll, auch in anderen Bereichen abzuschwächen. 20.04.2008 Textversion EU: Rechtsreform soll in Zentralasien eingefordert werden Führende Politiker der EU und Zentralasiens beraten in Aschgabat über politische Strategie Die Europäische Union soll Kriterien erstellen, um Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte durch zentralasiatische Regierungen zu beurteilen. Die Einhaltung dieser Rechte soll ein Hauptziel der Zentralasien-Strategie sein, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. 07.04.2008 Auch verfügbar in
Textversion Kosovo: Strafrechtssystem lässt Opfer im Stich Unzulänglicher Zeugenschutz stellt Behörden vor grosse Probleme Die Regierung des Kosovo soll mit der kürzlich von der Europäischen Union entsandten Mission zur Förderung des Rechsstaates vollständig zusammenarbeiten, fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Eine grundlegende Reform erfordert insbesondere das Strafrechtssystem, das trotz zweijähriger Aufbauarbeit noch immer sehr schwach ist. Die EU Mission (bekannt als EULEX) soll die Justizreform in die Hand nehmen. Die Unruhen vom 17. März 2008 in Mitrovica unterstreichen erneut die Wichtigkeit einer starken und wirkungsvollen Strafjustiz, damit derartige Gewalttaten verhindert, untersucht und strafrechtlich verfolgt werden können. 28.03.2008 Auch verfügbar in
Textversion Brief an den deutschen Wirtschaftsminister Glos betreffend Turkmenistan die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch möchte sich anlässlich Ihrer bevorstehenden Reise nach Turkmenistan mit diesem Schreiben an Sie wenden. Die Reise stellt eine herausragende Gelegenheit dar, um europäische Werte und Erwartungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Turkmenistan zu artikulieren, zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung des Landes die selbst auferlegte internationale Isolation der Nijasow-Ära beenden will. 21.02.2008 Auch verfügbar in
Textversion Russland: NGOs aus Umklammerung der Bürokratie befreien Neue Gesetze behindern unabhängige Arbeit der Zivilgesellschaft Die russische Regierung soll Vorschriften verändern, die unabhängiges politisches Handeln einschränken, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Im Zusammenhang mit einem wachsenden Autoritarismus in Russland wurden neue Gesetze und Vorschriften erlassen, die dem Staat weit reichende Vollmachten übertragen, um die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu beeinträchtigen. 20.02.2008 Auch verfügbar in
Textversion Kosovo: Neuer Staat soll auf rechtsstaatlichen Prinzipen basieren Schutz von Minderheiten ist zentral für die Zukunft des Kosovo Das Kosovo steht kurz vor der Erklärung der Unabhängigkeit. Die neue Regierung und ihre internationalen Partner sollen nun sicher stellen, dass der neue Staat auf demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien gegründet wird, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Sieben-Punkte-Programm für Menschenrechte im Kosovo. Die von der Europäischen Union geleitete Mission zur Stabilisierung der Provinz nach der Trennung von Serbien soll dringend Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen, besonders gegen Frauen und Minderheiten, zu verhindern. 15.02.2008 Auch verfügbar in
Textversion Brief an den Bundespräsidenten Wir schreiben Ihnen heute, um Sie zu bitten, bei Ihrem Staatsbesuch in Uganda und Ruanda die Gelegenheit wahrzunehmen, dort zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und der gerechten Verfolgung schwerer Straftaten nach internationalem Recht beizutragen, wie es die Bundesrepublik in der Vergangenheit schon so oft getan hat. 31.01.2008 Auch verfügbar in
Textversion World Report 2008: Falsches Spiel mit Demokratie untergräbt Menschenrechte Human Rights Watch verweist auf Menschenrechtsverletzungen in Pakistan, Kenia, China, Somalia Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Wahlen, wenn es ihren politischen Zwecken dient, so Human Rights Watch im World Report 2008. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere bedeutende Demokratien untergraben die Menschenrechte auf der ganzen Welt, indem sie Autokraten als Demokraten anerkennen. Dabei fordern sie jedoch nicht die zivilen und politischen Rechte ein, die erst der Demokratie ihren Sinn geben. 31.01.2008 Auch verfügbar in
Textversion Kasachstan: Angriff auf deutschen Journalisten soll untersucht werden Die kasachischen Behörden sollen den Überfall auf einen deutschen Journalisten am letzten Wochenende untersuchen und die Täter vor Gericht stellen, so Human Rights Watch. 23.01.2008 Auch verfügbar in
Textversion Georgien: Regierung ging mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten vor Ruf der georgischen Regierung als Verfechter der Menschenrechte beschädigt Die georgische Regierung hat am 7. November übermäßige Gewalt angewendet, als sie eine Demonstration in Tiflis gewaltsam auflöste und den privaten Fernsehsender Imedi stürmte, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 18.12.2007 Auch verfügbar in
Textversion Usbekistan: Folter tief im Strafjustizsystem verwurzelt UN-Komitee soll Taschkent zur öffentlichen Verurteilung und Beendigung von Folter drängen Usbekistans Regierung erlaubt weiterhin Folter und Misshandlung im Strafjustizsystem, ohne die Täter zur Verantwortung zu ziehen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 07.11.2007 Auch verfügbar in
Textversion Human Rights Watch ehrt Menschenrechtsverteidiger Anwälte aus Nepal und Zimbabwe kämpfen für Rechte der Machtlosen Zwei herausragende Menschenrechtsanwälte aus Nepal und Zimbabwe sind mit dem renommierten „Human Rights Defender Award” von Human Rights Watch ausgezeichnet worden. Sie werden im November in London, München, Hamburg und Genf bei einem Dinner geehrt. 10.10.2007 Auch verfügbar in
Textversion Russland: Gezielte Ausweisung von Georgiern Regierung geht in politischem Konflikt gezielt gegen Volksgruppe vor Die russische Regierung hat im Oktober und November 2006 gezielt Tausende in Russland lebende Georgier verhaftet und ausgewiesen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 01.10.2007 Auch verfügbar in
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