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(Moskau, 9. Februar 2003) – Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte den russischen Präsidenten Vladimir V. Putin darauf drängen, die Rückkehr der Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Tschetschenien zu erlauben, sagte Human Rights Watch heute. Schröder wird sich am Sonntag mit Putin treffen.
Seit dem Beginn des zweiten Tschetschenien-Krieges suchte die russische Regierung außenstehende Beobachtung in der Region einzuschränken. Am Ende des vergangenen Jahres verweigerte sie ihre Zustimmung zu einem neuen Mandat für die OSZE-Beobachtergruppe in Tschetschenien, das auch Menschenrechtsbeobachtung beinhalten würde. Im Dezember beendete die russische Regierung die Operationen der OSZE-Gruppe mit der Behauptung, dass das Mandat abgelaufen sei. Behörden haben auch routinemäßig Journalisten den Zugang zu Tschetschenien verweigert. Vor ein paar Wochen wurde der deutsche Journalist, Gunther Wallraff, der auf dem Weg nach Tschetschenien war, gerade nachdem er am Moskauer Flughafen ankam, deportiert. Des weiteren hat die russische Regierung seit Jahren UN-Menschenrechtsbeobachtern den Zugang in die Region verweigert.
„Die OSZE-Beobachtergruppe waren ’die Augen und Ohren’ der internationalen Gemeinschaft in Tschetschenien“, sagte Elizabeth Anderson, Geschäftsführerin der Europa und Zentralasien Abteilung von Human Rights Watch. „Ohne diese gibt es keine internationalen Beobachter mit einem unabhängigen Mandat mehr, um über die ernsthaften Verletzungen, die eine tägliche Routine in Tschetschenien darstellen, zu berichten. Dies ist unannehmbar.“
Der Krieg in Tschetschenien ist der einzige aktive bewaffnete Konflikt in Europa heute, und Verletzungen des humanitären Völkerrechts, u.a. Folter, erzwungene Verschwinden von Menschen und das Töten von am bewaffneten Kampf Unbeteiligten, sind alltäglich. Die russische Regierung hat bisher wenig unternommen, um diese und andere Missbräuche, einzustellen, bzw. die Verantwortlichen der Justiz zuzuführen. Gleichzeitig suchte die russische Regierung Personen, die durch den Konflikt vertrieben wurden, in die Kriegszone zurück zu führen. In einem am 29. Januar 2003 veröffentlichten Bericht dokumentierte Human Rights Watch kürzliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch russische und tschetschenische Truppen. Der Bericht beschreibt auch Versuche der russischen Regierung, die Rückkehr vertriebener Menschen nach Tschetschenien zu erzwingen. Der Bericht „Into Harm’s Way“ kann unter http://hrw.org/reports/2003/russia0103/ gefunden werden.
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