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Großbritannien: 42-tägiger Polizeigewahrsam vor Anklageerhebung verletzt Menschenrechte Britisches Oberhaus soll unangemessene Bestimmungen des neuen Anti-Terror-Gesetzes ablehnen Der Entwurf eines neuen Anti-Terror-Gesetzes in Großbritannien verstößt gegen das grundlegende Recht auf Freiheit und könnte sich negativ auf Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus auswirken, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Das Gesetz würde britische Behörden ermächtigen, Terrorverdächtige bis zu sechs Wochen ohne Anklage in Polizeigewahrsam zu nehmen. 04.07.2008 Auch verfügbar in 
Textversion Olympische Spiele in China: Leitfaden für Journalisten Handbuch für Journalisten ohne China-Erfahrung Human Rights Watch veröffentlicht ein Handbuch für Journalisten, die anlässlich der Olympischen Spiele in Peking nach China reisen wollen. Der „Leitfaden für die Berichtererstattung über die Olympischen Spiele in Peking“ wurde mit Unterstützung des Committee to Protect Journalists (CPJ) konzipiert und informiert über Möglichkeiten und Einschränkungen bei der Berichterstattung in einem weitgehend geschlossenen Land. Besonderes Augenmerk gilt den Risiken, denen chinesische Informanten und Medienassistenten ausgesetzt sind. 04.07.2008 Textversion Besetzte Palästinensische Gebiete: Geber sollen Druck ausüben, um Übergriffe der Sicherheitskräfte zu stoppen Berliner Konferenz bietet Gelegenheit zur Verbesserung der Rechtslage Die Geber an palästinensische Sicherheitskräfte sollen ihre Unterstützung von konkreten Massnahmen zur Beendigung der schwerwiegenden Übergriffe durch die Ordnungskräfte abhängig machen, erklärte Human Rights Watch heute. Bei Sicherheitstrainings sollen die Geldgeber unbedingt darauf bestehen, dass die Behörden in Ramallah Ordnungskräfte aufbauen, die transparent und rechenschaftspflichtig sind und internationale Menschenrechtsnormen respektieren. 23.06.2008 Auch verfügbar in 
Textversion Der Fackellauf durch Lhasa - ein Schandfleck für die Olympische Bewegung Die Nachrichtenblockade straft die angebliche „Rückkehr zur Normalität“ Lügen Die chinesische Regierung und das IOC riskieren, der Olympischen Bewegung ihren Glanz zu nehmen, indem sie die Fackel durch die tibetische Hauptstadt tragen lassen, wo sie vermutlich am 21. Juni eintreffen soll. Seit dem Beginn der Proteste Mitte März dürfen keine ausländischen Medien und unabhängigen Beobachter mehr Lhasa betreten. 17.06.2008 Auch verfügbar in
Textversion Streubombenvertrag ist bahnbrechend Durch den Vertrag zur Ächtung von Streubomben, der am 30. Mai in Dublin angenommen wurde, werden in Zukunft tausende Leben gerettet. Die darin enthaltenen Bestimmungen übertreffen selbst die optimistischsten Erwartungen, so Human Rights Watch. 30.05.2008 Auch verfügbar in
Textversion Türkei: Homophobe Gewalt zeigt Missachtung grundlegender Rechte Die EU soll auf Reformen zur Bekämpfung von Ungleichheit und Misshandlung beharren Die Türkei soll umgehend Gesetze und Politik bezüglich Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen ändern, um diese vor Schikanierung und Brutalität auf den Straßen, zu Hause und in öffentlichen Einrichtungen zu schützen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch fordert zudem die Europäische Union auf, die Bewerbung der Türkei um eine EU-Mitgliedschaft davon abhängig zu machen, ob Misshandlungen von Mitgliedern dieser Personengruppe beendet und ihnen sowohl Schutz als auch gleiche Rechte zuerkannt werden. 22.05.2008 Auch verfügbar in
Textversion USA: Streubombenverbot soll abgeschwächt werden Hilfseinsätze der USA nicht in Gefahr Die US-Regierung will den Vertragsentwurf zur Ächtung von Streumunition lockern, obwohl sie nicht an den laufenden Verhandlungen teilnimmt, so Human Rights Watch. 22.05.2008 Auch verfügbar in
Textversion Abschlusskonferenz über Streubombenvertrag Teilnehmerstaaten sollen Abschwächung des Vertrags verhindern Die Vertreter von über 100 Staaten, die ab kommenden Montag in der irischen Hauptstadt Dublin über ein umfassendes Verbot von Streumunition verhandeln, sollen jeglichen Versuch einer Vertragslockerung zurückweisen, so Human Rights Watch. Die Teilnehmerstaaten werden den Vertragstext voraussichtlich am 30. Mai annehmen. 16.05.2008 Auch verfügbar in
Textversion Niederlande: Diskriminierung im Namen der Integration Integrationstests im Herkunftsland verletzen Rechte von Migranten Die Niederlande sollen den im Herkunftsland von Migranten angewandten „Integrationstest” abschaffen. Er wirkt diskriminierend gegen Einwanderungswillige abhängig von deren Nationalität, die ihrer Familie nachfolgen wollen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Bürger aus „westlichen” Ländern sind von dem Test ausgenommen, während zum Beispiel Menschen aus Marokko oder der Türkei, zwei der größten „nicht-westlichen” Migrantengruppen in den Niederlanden, besonders betroffen sind. 15.05.2008 Auch verfügbar in 
Textversion Usbekistan: Repressionen nach Blutbad von 2005 weit verbreitet EU und USA sollen Gerechtigkeit und Schutz für die Flüchtlinge aus Andischan fordern Die usbekische Regierung verfolgt weiterhin Menschen, die mit den Unruhen in Andischan im Mai 2005 in Verbindung gebracht werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 12.05.2008 Auch verfügbar in
Textversion Deutschland: Menschenrechtsreform in Russland soll eingefordert werden Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll Russland dazu drängen, die Straffreiheit für in Tschetschenien begangene Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Zudem soll der Minister das restriktive Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft ansprechen, so Human Rights Watch. Steinmeier reist am 12. Mai nach Russland, um Regierungsvertreter und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen zu treffen. 08.05.2008 Auch verfügbar in
Textversion Kosovo/Albanien: Entführungen und Verschleppungen nach Albanien sollen untersucht werden Zurückhaltung offizieller Stellen nicht gerechtfertigt Zusätzliche Informationen stützen die Anschuldigungen, dass nach dem Kosovo-Krieg Menschen entführt und vom Kosovo nach Albanien verschleppt worden sind, so Human Rights Watch. Die Regierungen des Kosovo und Albaniens sollen unabhängige und transparente Untersuchungen einleiten, um das Schicksal der etwa 400 Serben aufzuklären, die seit Kriegsende vermisst werden. 05.05.2008 Auch verfügbar in 
Textversion EU: Rechtsreform in Usbekistan weiter unterstützen Einflussmöglichkeit durch Sanktionen soll erhalten bleiben Die Europäische Union soll ihre Sanktionen gegen das Regime in Usbekistan beibehalten, bis Taschkent wesentliche Verbesserungen bezüglich der Menschenrechte umsetzt, teilte Human Rights Watch heute mit. 25.04.2008 Auch verfügbar in
Textversion Deutschland: Vertrag zur Ächtung von Streubomben soll nicht verwässert werden Die deutsche Bundesregierung soll auf die Forderung verzichten, bestimmte Waffen vom neuen Vertrag zur Ächtung von Streumunition auszuschließen, so Human Rights Watch. Die Regierung versucht den Vertrag, der im nächsten Monat verabschiedet werden soll, auch in anderen Bereichen abzuschwächen. 20.04.2008 Textversion EU: Rechtsreform soll in Zentralasien eingefordert werden Führende Politiker der EU und Zentralasiens beraten in Aschgabat über politische Strategie Die Europäische Union soll Kriterien erstellen, um Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte durch zentralasiatische Regierungen zu beurteilen. Die Einhaltung dieser Rechte soll ein Hauptziel der Zentralasien-Strategie sein, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. 07.04.2008 Auch verfügbar in
Textversion Kosovo: Strafrechtssystem lässt Opfer im Stich Unzulänglicher Zeugenschutz stellt Behörden vor grosse Probleme Die Regierung des Kosovo soll mit der kürzlich von der Europäischen Union entsandten Mission zur Förderung des Rechsstaates vollständig zusammenarbeiten, fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Eine grundlegende Reform erfordert insbesondere das Strafrechtssystem, das trotz zweijähriger Aufbauarbeit noch immer sehr schwach ist. Die EU Mission (bekannt als EULEX) soll die Justizreform in die Hand nehmen. Die Unruhen vom 17. März 2008 in Mitrovica unterstreichen erneut die Wichtigkeit einer starken und wirkungsvollen Strafjustiz, damit derartige Gewalttaten verhindert, untersucht und strafrechtlich verfolgt werden können. 28.03.2008 Auch verfügbar in
Textversion Kenia: Gerechtigkeit entscheidend für Stabilität Strafrechtliche Verfolgungen notwendig, um Gewalt und Misshandlung durch die Polizei zu beenden Die neue Koalitionsregierung soll die Verantwortlichen für jüngste und frühere politische Gewalttaten zur Rechenschaft ziehen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Sie kann zur Stabilisierung des Landes beitragen, wenn sie die Verursacher der Gewalt auf beiden Seiten zur Verantwortung zieht. 17.03.2008 Auch verfügbar in
Textversion China: Ausbeutung von Wanderarbeitern in Peking Erbauern des „Neuen Peking“ werden Löhne und Grundversorgung verweigert Wanderarbeiter, die das „Neue Peking“ errichten, werden regelmäßig ausgebeutet. Sie werden schlecht und unregelmäßig bezahlt, arbeiten unter gefährlichen Bedingungen, haben keine Unfallversicherung und keinen Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 12.03.2008 Auch verfügbar in
Textversion Sri Lanka: Verschwindenlassen durch Sicherheitskräfte eine nationale Krise Internationale Beobachtermission zum Schutz der Menschenrechten dringend nötig Sri Lankas Regierung ist verantwortlich für zahlreiche Entführungen und das Verschwindenlassen von Personen. Die Vorfälle habe das Ausmaß einer nationalen Krise erreicht, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch fordert die Regierung auf, den Aufenthaltsort der verschleppten Personen offen zu legen, die Vorgehensweise umgehend zu beenden und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. 06.03.2008 Auch verfügbar in
Textversion Brief an den deutschen Wirtschaftsminister Glos betreffend Turkmenistan die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch möchte sich anlässlich Ihrer bevorstehenden Reise nach Turkmenistan mit diesem Schreiben an Sie wenden. Die Reise stellt eine herausragende Gelegenheit dar, um europäische Werte und Erwartungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Turkmenistan zu artikulieren, zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung des Landes die selbst auferlegte internationale Isolation der Nijasow-Ära beenden will. 21.02.2008 Auch verfügbar in
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