Die vor einem Jahr gemachten Zusagen Uribes gegenüber Geberländern und den Vereinten Nationen, die 24 Empfehlungen des UN-Kommissars für Menschenrechte umzusetzen, sind nicht eingehalten worden.
Unter anderem hatte Uribe versprochen, dass er einen neuen Gesetzesentwurf, der dem Militär erlaube, Verhaftungen und Durchsuchungen ohne Haft- bzw. Durchsuchungsbefehle durchzuführen, nicht unterstützen würde. Das Gesetz würde de facto einen Freischein für mehr Folter und das "Verschwindenlassen" von Personen darstellen. Auch die Zusage, die Verbindungen zwischen den illegalen Paramilitärs und Einheiten der kolumbischen Sicherheitskräfte zu unterbinden, bleibt unerfüllt.
"Kolumbien befindet sich an einem Wendepunkt, und die Haltung der EU wird entscheidend sein", sagte José Miguel Vivanco, Direktor der Americas-Abteilung von Human Rights Watch. "Präsident Uribe muss unbedingt an seine eigenen Versprechen ermahnt werden".
Bis Ende 2006 hat die Europäische Union Kolumbien eine finanzielle Unterstützung von € 330 Millionen zugesagt. Im Gegensatz zur Unterstützung der USA, die hauptsächlich für Kolumbiens Militär bestimmt ist, sollen die Gelder der EU vor allem der bürgerlichen Gesellschaft und dem UN-Büro in Kolumbien zukommen. Europa stellt die größten finanziellen Mittel für Kolumbiens humanitäre, menschenrechtliche Programme und Friedensinitiativen zur Verfügung.
Im vergangenen Juli trafen sich die Vereinigten Staaten und weitere acht Geberländer mit der kolumbianischen Regierung in London. Die Geberländer versprachen eine Erhöhung der finanziellen Hilfe, so sich die Menschenrechtslage in Kolumbien verbessern würde.
Einen schweren Rückschlag erlitten die Opfer von Menschenrechtsverletzungen von Seiten des kolumbischen Hochkommissars für Frieden, der vorgeschlagen hatte, dass die Führer der Paramilitärs sich gegen eine Geldzahlung aus dem Gefängnis kaufen könnten - was ihre Verbrechen nichtig machen würde. Eine solche Regelung würde auch den Guerillas signalisieren, dass Menschenrechtsverbrechen nicht ernsthaft geahndet werden.
Die EU sollte darauf bestehen, dass die kolumbianische Regierung Schritte unternimmt, um die Macht der Paramilitärs im mittleren Magdalena Tal, samt der Stadt Barrancabermeja, zu brechen. In dieser Region sind von der EU finanzierte Menschenrechts- und Hilfsgruppen stark bedroht. Präsident Uribe sollte Beamte der Sicherheitskräfte, die sich weigern, effektiv gegen die Paramilitärs vorzugehen, absetzen.
"Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten sich anhören, was Präsident Uribe zu sagen hat. Doch müssen sie ihn auch an seine Versprechen zur Verbesserung der Menschenrechte in Kolumbien erinnern", so Vivanco.
