Zwei Jahre nach dem Fall der Taliban ist die Sicherheitslage in Afghanistan katastrophal, findet John Sifton, Afghanistan-Experte der Menschenrechtsgruppe "Human Rights Watch". Das Land werde international vernachlässigt. Von Deutschland fordert er, den Weg aus dem Chaos zu weisen.
Vor zehn Tagen brach in der westafghanischen Provinz Herat eine Schlacht aus zwischen dem mächtigen örtlichen Warlord Ismail Khan und einem afghanischen Befehlshaber, der gegenüber Präsident Hamid Karzai loyal ist. Khans Sohn, Minister in Karzais Kabinett, kam in dem Kampf unter ungeklärten Umständen ums Leben. Khans Truppen gelang es, den gegnerischen Kommandeur aus der Stadt zu drängen. Einige seiner Männer wurden gefangen genommen.
Hunderte Zivilisten flohen während der Kämpfe aus der Stadt. Nachdem sie abgeflaut waren, wurden einige der Gefangene - offensichtlich Regierungssoldaten - angeblich von Khans Einheiten hingerichtet. Zivilisten, die aus der Provinz des gegnerischen Generals stammten, wurden Berichten zufolge ebenfalls festgesetzt und umgebracht. Human Rights Watch und die Unabhängige afghanische Menschenrechtskommission untersuchen die Vorfälle.
Leider sind solche Vorgänge weder selten noch überraschend. Seit mehr als zwei Jahren warnt "Human Rights Watch" vor den brüchigen politischen Verhältnissen und der fragilen Sicherheitslage in Afghanistan. Immer wieder beeinflussen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen das tägliche Leben der Bevölkerung.
Kriegsherren bestimmen die Szenerie
Die Lage scheint sich zu verschlechtern. Inzwischen kommt es im ganzen Land regelmäßig zu Schusswechseln zwischen rivalisierenden Kommandeuren. Der Süden ist unsicherer geworden, seit Taliban-Aktivitäten dort zunehmen. Menschenrechtsverletzungen greifen noch immer um sich.
Überall in Afghanistan bestimmen weiterhin Kriegsherren die Szenerie. Sie dominieren Politik und Wirtschaft. Sie schüchtern Journalisten ein, die über Korruption und Menschenrechtsverletzungen schreiben wollen. Frauenrechtlerinnen werden aufgefordert, ihr Engagement zu drosseln, Bauern und Lastwagenfahrer werden von ihnen erpresst. Zahllose Frauen und Mädchen gehen noch immer nicht in die Schule, nicht etwa aus religiösen Gründen, sondern weil ihre Eltern Angst haben, sie könnten auf dem Weg zur Schule überfallen oder entführt werden. Einige wenige Regierungsbeamte versuchen noch, gegen die schlimmsten Auswirkungen der Korruption und Unterdrückung anzugehen, doch sie sind in der Minderheit und fürchten sich.
Von internationaler Seite hat man bereits Alarm geschlagen. In einem Bericht stellte Uno-Generalsekretär Kofi Annan jüngst fest, es gebe bezüglich der Sicherheitssituation in Afghanistan "keine Zeichen einer spürbaren Besserung". Noch immer gebe es "schwache oder korrupte Provinz- und Distriktverwalter", hätten örtliche Kommandeure das Sagen und würden Gesetze nicht durchgesetzt. Präsident Karzai hat die Ernsthaftigkeit der Sicherheitsfrage unterstrichen, als er vergangenen Samstag bekannt gab, die Wahlen von Juni auf September zu verschieben.
Vergangene Woche hat Care international, eine humanitäre Organisation, die seit den sechziger Jahren in Afghanistan arbeitet, an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft scharfe Kritik geübt, insbesondere bezüglich des zunehmenden Anbaus von Mohn und den wachsenden Sicherheitsproblemen im Land. Die Organisation warnt vor "möglicherweise astronomischen Kosten" im Falle eines Scheiterns in Afghanistan".
Pro-Kopf-Hilfe im Nachkriegs-Afghanistan zu gering
Es ist wahrhaft schockierend, wie wenig in Sachen Wiederaufbau getan wurde. Care hat festgestellt, dass die internationale Pro-Kopf-Hilfe im Nachkriegs-Afghanistan geringer ist als bei anderen großen Aufbauinitiativen in den vergangenen zehn Jahren. Es sind nur 25 Prozent der Summe, die nach Bosnien oder nach Ost-Timor geflossen ist, und weniger als zehn Prozent dessen, was zwischen 1999 und 2001 in den Kosovo gesteckt wurde.
Eine Studie des "Zentrums für internationale Zusammenarbeit" der New Yorker Universität weist deutlich den Umfang der Vernachlässigung Afghanistans durch die internationale Gemeinschaft aus. Es stellt deren Versprechungen dem gegenüber, was tatsächlich erreicht wurde. Obwohl die afghanische Regierung für die nächsten sieben Jahre nahezu 30 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Landes verlangt hatte - eine Summe, die von der Weltbank attestiert wurde - brachten die Geldgeber nur sieben Milliarden Dollar auf. Davon steuerte die internationale Gemeinschaft 5,4 Milliarden bei, wovon nur etwa 2,9 Milliarden auf Konten ausführender Organe gingen.
Nur rund zwei Milliarden Dollar davon kamen - wegen anderer Notfall-Operationen - dem Wiederaufbau zugute. Gut zwei Jahre nach dem Fall der Taliban wurde ein Auftragsvolumen von lediglich 120 Millionen Dollar zum Abschluss gebracht, anders gesagt: nur etwa 1,5 Prozent dessen, was in dieser Zeit hätte geschehen müssen.
Eine 1,5-Prozent-Lösung wird nicht reichen. Die Afghanen sind bereits frustriert wegen des langsamen Fortschritts beim Wiederaufbau und der ständigen Verletzung der Menschenrechte.
Der Drogenanbau boomt
Einige Afghanen bekommen wenigstens ihr Leben in den Griff - indem sie Mohn anbauen. Der Uno-Behörde für Drogen und Verbrechen (UNODC) zufolge planen 70 Prozent der Bauern, dieses Jahr Mohn anzubauen. Mehr als 40 Prozent der Bauern, die vergangenes Jahr keinen Mohn anbauten, wollen die Opium produzierende Pflanze dieses Jahr kultivieren. UNODC-Schätzungen zufolge fließen rund 2,3 Milliarden Dollar aus dem Opium-Geschäft nach Afghanistan. Das Drogengeld übersteigt die internationalen Hilfsfonds bei weitem. Jährlich bringt es rund eine Milliarde Dollars in die Taschen der Bauern - weit mehr als die internationale Hilfe zu bieten hat. Mehr als die Hälfte der Opiumseinkünfte geht direkt an die Kraftmeier und Schwarzhändler in den Provinzen - genau an die Personen, die die Sicherheit in Afghanistan am meisten gefährden.
Leider gibt es wenige Zeichen, dass international verantwortliche Personen das Doppelproblem von Mohnanbau und der Sicherheitsproblematik ernst nehmen. Der Uno-Sicherheitsrat hat vor sechs Monaten eine Ausdehnung der Friedenssicherungsmission abgesegnet. Einige Länder haben zusätzliche Truppen gesandt, doch viele Länder, die sich in Afghanistan engagieren - wie etwa Deutschland - fahren fort, mit dem Finger zu zeigen, um dann die Beine unter die Arme zu nehmen: Sie schlagen vor, Hunderte Soldaten zu entsenden, wenn Tausende nötig wären.
Unterdessen verfolgen die USA weiterhin die falsche Strategie, Präsident Karzai zu unterstützen, während sie gleichzeitig Warlords und Drogenschieber in den Gegenden umgarnen, wo sie gegen Taliban oder andere regierungsfeindliche Gruppen vorgehen. Die Vereinigten Staaten haben sich nur wenig bemüht, die Auswirkungen dieser Politik zu verringern oder die Macht ihrer zwielichtigen Verbündeten einzuschränken. Deutschland - eine wichtige militärische Kraft in Afghanistan - hat nicht genug getan, um die USA von diesem zerstörerischen Kurs abzubringen.
