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Europarat stärkt Internationalen Strafgerichtshof
(Brüssel, 25. Juni 2003) – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat durch die Verabschiedung einer Resolution zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein wichtiges Zeichen gesetzt, sagte Human Rights Watch heute.


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Kommentar, The Observer, 15. Juni, 2003



„Angesichts des verstärkten Drucks seitens der Bush-Regierung markiert die Resolution des Europarates einen willkommenen Schritt. Mit dieser Resolution bekennen sich europäische Parlamentarier zu der Überzeugung, dass die schlimmsten Menschenrechtsverbrechen geahndet werden müssen.“

Geraldine Mattioli von Human Rights Watch


 
„Angesichts des verstärkten Drucks seitens der Bush-Regierung markiert die Resolution des Europarates einen willkommenen Schritt,“ sagte Geraldine Mattioli von Human Rights Watch. „Mit dieser Resolution bekennen sich europäische Parlamentarier zu der Überzeugung, dass die schlimmsten Menschenrechtsverbrechen geahndet werden müssen.“

Nachdem ein Resolutionsentwurf des Rechtsauschusses des Europarates am 24. Juni einstimmig als dringliche Angelegenheit eingebracht worden ist, wurde die Resolution heute durch die Parlamentarische Versammlung angenommen. Die Resolution verurteilt die Haltung der Bush-Regierung den Gerichtshof zu unterminieren und unterstützt die Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarates, die sich dem Druck der Vereinigten Staaten zum Abschluss bilateraler Abkommen widersetzt haben.

In den vergangenen Wochen hatten US-Gesandte den Druck auf Mitgliedsstaaten des Europarates – u.a. Serbien, Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Polen und Estland – erhöht, um sicherzustellen, dass US-Staatsbürger, die vom IStGH gesucht werden könnten, in die USA zurückgeschickt werden. Als Gegenleistung bot die Bush Regierung an, die bisherige militärische Unterstützung fortzusetzen. Solche Abkommen würden das IStGH-Statut über das zulässige Maß hinaus beschränken.

Der IStGH ist befugt, Massenhinrichtungen, systematische Vergewaltigungen und Zwangsvertreibungen zu verfolgen, wenn nationale Strafgerichte dazu nicht willens oder nicht in der Lage sind. Die Vereinigten Staaten behaupten, dass der IStGH für ungerechtfertigte Klagen missbraucht werden könnte. Das Statut enthält jedoch verschiedene Sicherheitsmechanismen, die speziell derartige, politisch motivierte Klagen verhindern sollen. Viele dieser Sicherheitsmechanismen sind ursprünglich von den USA vorgeschlagen worden und wurden nachträglich in das Statut aufgenommen.

„Letzte Woche erst haben sich Politiker der Europäischen Union zu einer starken gemeinsamen Position bekannt. Darin verkündeten sie, dass sie für die Prinzipien des IStGH stehen und dass die entschiedene Opposition der Bush-Regierung gegen den Gerichtshof falsch ist.“

Die Resolution der Parlamentarischen Versammlung bestärkt die EU-Aufnahmekandidaten, die sich dem Druck der Bush-Regierung widersetzt und „sich der Mehrheit der europäischen Länder zur Unterstützung des IStGH angeschlossen hatten.“

Weiterhin fordert die Resolution die Regierungen der wenigen Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarates – Israel und Rumänien – , die bilaterale Abkommen mit den USA bereits unterschrieben haben, dazu auf, diese nicht zu ratifizieren. Die Europaratsmitglieder Bosnien-Herzegowina, Albanien, Aserbaidschan und Georgien haben solche bilateralen Abkommen bereits ratifiziert. Die Resolution drängt auch diese Länder darauf, die Abkommen in einer möglichst restriktiven Art und Weise anzuwenden, um ihren Verpflichtungen gegenüber dem IStGH gerecht zu werden.

Am 16. Juni trat der Argentinier Luis Moreno Ocampo – ehemaliger Staatsanwalt bei den Verfahren gegen führende Mitglieder der argentinischen Militärjunta – sein Amt als erster Chefankläger des IStGH an. Moreno Ocampo war bis vor kurzem ein Robert F. Kennedy Visiting Professor für Lateinamerika Studien an der Harvard University. Im April wurde er einstimmig von der Vertragsstaatenversammlung des Gerichtshofs gewählt. Bereits im Februar wurden die ersten 18. Richter gewählt und im März vereidigt. 90 Staaten haben der IStGH-Vertrag bis dato ratifiziert. 50 Unterzeichnerstaaten werden noch zur Ratifizierung erwartet. Sitz des Gerichtshofs ist Den Haag.

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