Türkei: Vergangene Fehler im Nordirak vermeiden
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(New York, 26. März 2003)
– Türkische Behörden müssen ihr Möglichstes tun, um eine Wiederholung von Menschenrechtsverletzungen im Nordirak zu vermeiden, sagte Human Rights Watch heute.
„Während der Kurdenaufstände im Südosten des Landes, hat sich die Türkei schrecklichster Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten schuldig gemacht. Die Regierung muss daher unbedingt präventive Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass sich diese Menschrechtsverletzungen während einer Operation im Nordirak nicht wiederholen.“
Elizabeth Andersen
Direktorin der Europa und Zentralasien Abteilung von Human Rights Watch
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In einem Brief an den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan, erinnerte Human Rights Watch an die grausamen Menschenrechtsverletzungen während des 15-jährigen Konflikts im Südosten der Türkei. Es handelte sich hierbei um weit verbreitete willkürliche Verhaftungen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen, widerrechtliche Vertreibungen und die Zerstörung von Privateigentum der Zivilbevölkerung. Obwohl der Konflikt im Jahre 1999 durch einen einseitigen Waffenstillstand der PKK endete, hat die Türkei bis heute wenig unternommen, um die Täter von Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen und die Sicherheitskräfte von Schuldigen zu säubern.
„Während der Kurdenaufstände im Südosten des Landes, hat sich die Türkei schrecklichster Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten schuldig gemacht,“ sagte Elizabeth Andersen, Direktorin der Europa und Zentralasien Abteilung von Human Rights Watch. „Die Regierung muss daher unbedingt präventive Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass sich diese Menschrechtsverletzungen während einer Operation im Nordirak nicht wiederholen.“
Human Rights Watch ruft die türkische Regierung auf:
- Sicherzustellen, dass keine Truppen oder Einheiten, die in der Vergangenheit Menschrechtsverletzungen im Südosten der Türkei begangen haben, in Operationen im Nordirak entsendet werden;
- Zu gewährleisten, dass insbesondere keine paramilitärischen Dorfwächter, die sich vieler Menschrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, in den Nordirak entsenden werden;
- Als Präventivmassnahme gegen Missbrauch sicherzustellen, dass jegliche Operationen im Nordirak sehr transparent gemacht werden, einschließlich dem Zugang von unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern und Journalisten in das Gebiet;
- Sich zu verpflichten, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes Zugang zu allen im Nordirak Gefangenen zu gewährleisten; und
- Die Kontrolle von Einsatz gewisser Waffenlieferungen durch Exportstaaten, wie der Vereinigten Staaten und Großbritannien zu erleichtern.
„Dies alles sind Sicherheitsmaßnahmen, die von der Türkei gewährleistet werden sollten, ungeachtet eines möglichen Einsatzes im Nordirak,“ sagte Andersen. „Derartige vertrauensbildende Maßnahmen entspannen die Lage und können so verhindern, dass ein mögliches türkisches Engagement hässlich endet.“
Human Rights Watch bezieht keine Position, was die Rechtmäßigkeit eines Krieges betrifft, einbegriffen einer US-geführten Militäraktion im Irak. Unsere Arbeit im Irak konzentriert sich auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen, die Einhaltung des internationalen humanitären Völkerrechts und den Schutz der irakischen Zivilbevölkerung durch alle Parteien.
Für den Brief von Human Rights Watch an den Premierminister, (auf Englisch) klicken Sie hier.
Für mehr von Human Rights Watch über den Krieg im Irak, klicken Sie hier.
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