Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Wahlen, wenn es ihren politischen Zwecken dient, so Human Rights Watch im World Report 2008. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere bedeutende Demokratien untergraben die Menschenrechte auf der ganzen Welt, indem sie Autokraten als Demokraten anerkennen. Dabei fordern sie jedoch nicht die zivilen und politischen Rechte ein, die erst der Demokratie ihren Sinn geben.
Staaten wie Kenia und Pakistan, die sich selbst als demokratisch bezeichnen, sollen auch die Menschenrechte garantieren, die demokratische Staaten auszeichnen. Dazu gehören das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereins- und Versammlungsfreiheit sowie freie und faire Wahlen. Doch 2007 verhielten sich zu viele Regierungen (u.a. Bahrain, Jordanien, Nigeria, Russland und Thailand), als sei allein das Abhalten von Wahlen ein ausreichender Nachweis für Demokratie. Washington, Brüssel und die europäischen Regierungen gaben sich damit zufrieden. US-Präsident George Bush hat sich zwar zum Ziel gesetzt, die Demokratie weltweit zu fördern. Oft schweigt er jedoch, wenn Regierungen zur Achtung der Menschenrechte aufgefordert werden sollen.
„Es ist heute zu einfach für Autokraten, demokratische Strukturen nur vorzuspielen“, sagte Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Das kommt nicht zuletzt daher, dass westliche Regierungen oftmals nur auf das Abhalten von Wahlen bestehen. Sobald es jedoch um zentrale Menschenrechte geht, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann –freie Presse, Versammlungsfreiheit und eine funktionierende Zivilgesellschaft, die die Machthaber wirklich herausfordern kann – üben sie keinen Druck auf Regierungen aus."
Im World Report 2008 gibt Human Rights Watch einen Überblick über die Menschenrechtssituation in über 75 Ländern. Unter den zahlreichen Menschenrechtsproblemen, die Aufmerksamkeit erfordern, betont Human Rights Watch vor allem die Kriegsgräuel in Tschad und Kolumbien, in der Demokratischen Republik Kongo, in der Ogaden-Region von Äthiopien, im Irak, in Somalia, Sri Lanka und Darfur. Die in geringem Kontakt zur Außenwelt stehenden Gesellschaften und die schwerwiegende Unterdrückung in Ländern wie Burma, China, Kuba, Eritrea, Libyen, Iran, Nord Korea, Saudi Arabien und Vietnam werden ebenfalls hervorgehoben. Auf Menschenrechtsverletzungen im „Kampf gegen den Terrorismus“ wird in Frankreich, Pakistan, Großbritannien und den USA hingewiesen.
Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen schüren die humanitäre Krise in Somalia und in der ostäthiopischen Region Ogaden, die sich zunehmend verschlimmert. „Die Situation in Somalia und Ogaden, wo Millionen leiden, stellt eine vergessene Tragödie dar", sagte Roth.
Die sudanesische Regierung trägt die Hauptverantwortung für die schon fünf Jahre dauernde Krise in Darfur. Bisher sind dort rund 2,4 Millionen Menschen vertrieben worden und 4 Millionen überleben nur dank humanitärer Hilfe. In den letzten Wochen wurden Dörfer in West-Darfur angegriffen, und die Zivilbevölkerung ist in höchstem Masse gefährdet, da alle Konfliktparteien das internationale humanitäre Völkerrecht missachten.
Die Militärregierung von Burma, seit Jahrzehnten berüchtigt für ihre Menschenrechtsverletzungen, ging im August und September bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste von Mönchen, Demokratie-Aktivisten und gewöhnlichen Zivilisten mit tödlicher Gewalt vor. Hunderte von Menschen befinden sich noch immer in willkürlicher Haft.
In Sri Lanka führten schwere Kämpfe zwischen den Befreiungstigern von Tamil Eelam und Regierungstruppen zu vorsätzlichen und willkürlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Hunderte von Menschen sind verschwunden und mehr als 20.000 wurden vertrieben.
Durch die israelische Blockade des Gaza-Streifens wurden 1,4 Millionen Menschen von Nahrung, Treibstoff und Medikamenten abgeschnitten, die sie zum überleben brauchen – eine Kollektivstrafe, die internationales Recht verletzt. Bewaffnete palästinensische Gruppen feuern weiterhin willkürlich Raketen auf israelische Wohngebiete ab und verletzen damit internationales Recht.
Nach Ansicht von Human Rights Watch könnte anhaltender internationaler Druck im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 die chinesische Führung dazu veranlassen, die Menschenrechte in China besser zu achten. Umgekehrt verschärfen die Olympischen Spiele Probleme wie Zwangsräumungen, Verletzung der Rechte von Arbeitsmigranten und die Verhängung von Hausarrest gegen Dissidenten. Die chinesische Regierung greift auch gegen Anwälte und Menschenrechtsaktivisten hart durch.
„Für die chinesische Regierung sind die Olympischen Spiele in diesem Sommer eine einmalige Gelegenheit, um der Welt zu zeigen, dass sie die Menschenrechte für ihre 1,4 Milliarden Bürger umsetzen will", sagte Roth.
Die Misshandlung von mutmaßlichen Terroristen durch die USA ist ein großes Problem. Noch immer werden in Guantanamo Bay 275 Gefangene ohne Anklage festgehalten. Andere wiederum sind zwar von jeglichem Verdacht freigesprochen, stecken jedoch fest, weil sie nicht in ihre Heimat zurück dürfen und kein anderes Land sie aufnehmen will.
Die Vereinigten Staaten haben weiterhin die höchste Häftlingsrate der Welt, wobei für einen schwarzen Mann die Wahrscheinlichkeit im Gefängnis zu landen mehr als sechsmal größer ist als für einen Weißen.
Human Rights Watch hat auch über eine ganze Reihe von Wahlen berichtet, deren Ergebnisse auf verschiedenste Weise verfälscht wurden: durch Betrug (Tschad, Jordanien, Kasachstan, Nigeria, Usbekistan); durch Kontrolle der Wahlmaschinerie (Aserbaidschan, Bahrain, Malaysia, Thailand, Zimbabwe); durch Behinderung oder Zermürbung der Oppositionskandidaten (Weißrussland, Kuba, Ägypten, Iran, Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten, Libyen, Turkmenistan, Uganda); durch politische Gewalt (Kambodscha, Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Libanon); durch Ausübung von Druck auf Medien und Zivilgesellschaft (Russland, Tunesien); und durch Untergraben des Rechtsstaates (China, Pakistan).
Viele dieser Maßnahmen verstoßen gegen nationale und internationale Gesetze, doch nur selten werden die entsprechenden Regierungen von ausländischen Mächten zur Rechenschaft gezogen. Nach Ansicht von Human Rights Watch greifen etablierte Demokratien oft nicht ein, weil sie fürchten, dadurch den Zugang zu Ressourcen oder wirtschaftliche Vorteile zu verlieren. Zudem wollen sie bei der Terrorismusbekämpfung weiterhin auf die Unterstützung der Länder zurückgreifen.
Die USA und die EU sollen stärker darauf drängen, dass Regierungen nicht nur Wahlen abhalten, sondern gleichzeitig auch international garantierte Rechte anerkennen und respektieren. Dazu gehören das Recht auf freie Medien, die Versammlungsfreiheit und das Wahlgeheimnis.
„Offensichtlich akzeptieren Washington und die europäischen Regierungen auch die fragwürdigsten Wahlen, solange es sich beim ‚Wahlsieger’ um einen strategischen oder wirtschaftlichen Partner handelt“, sagte Roth.
Mit ihrem teilweise menschenrechtswidrigen Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus haben es die USA und einige Verbündete noch schwieriger gemacht, von anderen Regierungen die Aufrechterhaltung der Menschenrechte einzufordern. Und wenn Autokraten unter Hinweis auf ihre angebliche demokratische Legitimation Menschenrechtsvorwürfe von sich weisen können, ist die globale Verteidigung der Menschenrechte ernsthaft in Frage gestellt.
In Pakistan hat Präsident Musharraf mit einer Verfassungsrevision und der Entlassung unabhängiger Richter rechtzeitig dafür gesorgt, dass die Parteien bei den Parlamentswahlen im Februar mit ungleichen Waffen kämpfen werden. Doch die USA und Großbritannien, Islamabads wichtigste Geldgeber, weigern sich, jede weitere Unterstützung von einer Verbesserung der allgemeinen Bedingungen vor den Parlamentswahlen abhängig zu machen.
In Kenia zeigten sich die USA wenigstens besorgt über die angebliche Manipulation bei den Präsidentschaftswahlen vom Dezember und die gewaltsamen Ausschreitungen, die bereits mehr als 700 Todesopfer gefordert haben. Trotz weit verbreiteter und glaubhafter Vorwürfe der Wahlfälschung und politischer Gewalt im Februar 2007 hat Washington im rohstoffreichen Nigeria die Wahlen anerkannt. Dies hat in Nairobi den Eindruck hinterlassen, Wahlbetrug werde geduldet. Die USA haben nicht einmal mit dem Ende von Geldern gedroht, um die kenianische Regierung zu Verhandlungen mit der Opposition zu drängen.
„Der nigerianische Präsident kam durch Wahlen an die Macht, die durch Gewalt und Betrug verfälscht waren, doch heute ist er auf internationaler Ebene voll akzeptiert“, sagte Roth. „Es ist deshalb nicht überraschend, dass der kenianische Präsident dachte, er könne seine Wiederwahl manipulieren.“
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Demokratie, Menschenrechte und Sicherheit fördern soll, hat sich unverständlicherweise bereit erklärt, den Vorsitz im Jahr 2010 Kasachstan zu übertragen, das wegen seiner riesigen Ölreserven von Europa und Russland stark umworben wird. Die Entscheidung der OSZE fiel, nachdem die Regierungspartei von Kasachstan bei den Parlamentswahlen im August alle Sitze „gewann“. Das Wahlverfahren war jedoch laut OSZE-Wahlbeobachtern von Medienzensur, Unterdrückung der Opposition und massiven Fehlern bei der Auszählung gekennzeichnet.
Positiv vermerkt wird von Human Rights Watch, dass Politiker, die ihre Macht missbrauchen, vermehrt zur Rechenschaft gezogen werden. Alberto Fujimori und Charles Taylor, die ehemaligen Präsidenten von Peru bzw. Liberia, stehen wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht. Die erste Verhandlung vor dem Internationalen Strafgerichtshof findet im Mai statt.
Der World Report 2008 zur Lage der Menschenrechte enthält Essays über die chinesische Außenpolitik, über die Arbeit von Aktivisten, um die Yogyakarta Prinzipien für die Rechte Homosexueller zu formulieren, über Gewalt an Kindern in Schulen, zu Hause, auf der Straße und in staatlichen Einrichtungen und darüber, wie die britische Regierung mit „diplomatischen Zusicherungen“ gegen Misshandlung das Folterverbot untergräbt.
