(London) – Die Zivilgesellschaft sollte weltweit Druck auf Regierungen ausüben, um ein frühzeitiges Verbot vollständig autonomer Waffen zu erreichen, so Human Rights Watch heute anlässlich des Starts der weltweiten Kampagne „Stop Killer-Robots“. Vollständig autonome Waffen, im Englischen oft als „killer robots“ bezeichnet, wären in der Lage, Angriffsziele selbstständig und ohne menschliches Zutun auszuwählen und anzugreifen.

(Aleppo) - Die syrische Luftwaffe hat wiederholt willkürlich, in einigen Fällen auch gezielt, Luftangriffe gegen Zivilisten durchgeführt. Diese Angriffe stellen schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht (Kriegsrecht) dar. Personen, die solche Verletzungen mit krimineller Absicht begehen, machen sich eines Kriegsverbrechens schuldig.

(Genf) - Der UN-Menschenrechtsrat hat in einer bahnbrechenden Entscheidung eine Untersuchungskomission zu Nordkorea eingerichtet, so Human Rights Watch. Die Kommission wird Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea untersuchen und Empfehlungen aussprechen, wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

(Brüssel) – Die EU muss entschlossen gegen die jüngsten Verfassungsänderungen des ungarischen Parlaments vorgehen. Die am 11. März 2013 verabschiedeten Änderungen sind eine direkte Reaktion auf mehrere wegweisende Urteile des Verfassungsgerichts Ungarns, mit denen es problematische Gesetze annulliert hatte. Statt diese Entscheidungen zu respektieren, hat die Regierung die gleichen Gesetze über Verfassungszusätze wiedereingeführt und dem Gericht die Kompetenz genommen, Verfassungsänderungen inhaltlich zu überprüfen.