News

  • Griechenland: Brutales Vorgehen gegen Einwanderer
    (Athen) – Die Polizei in Athen führt harsche Kontrollen und Durchsuchungen durch und hat in einer Kampagne zur Bekämpfung illegaler Einwanderung Zehntausende Menschen festgenommen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der 52-seitige Bericht „Unwelcome Guests: Greek Police Abuses of Migrants in Athens,” dokumentiert die überdurchschittlich hohen Kontrollen von Menschen mit ausländischem Erscheinungsbild, unrechtmäßige Durchsuchungen ihrer Taschen, Beleidungen und in einigen Fällen sogar körperliche Misshandlungen. Viele Personen werden für mehrere Stunden von der Polizei festgenommen, bis ihr Aufenthaltsrecht verifiziert wird.
    12. Juni 2013
  • Türkei: Polizeigewalt gegen Demonstranten beenden
    Nach dem Rückzug der Polizei vom Taksim-Platz in Istanbul am 1. Juni ist die Gewalt dort zurückgegangen. In Istanbul wie auch in Ankara setzte die Polizei jedoch erneut große Mengen von Tränengas ein, um die Menschenmengen zurückzudrängen. In Ankara hatten Demonstranten am 2. Juni versucht, zum Amtssitz des Ministerpräsidenten zu gelangen.
    5. Juni 2013
  • Frankreich: Erste gleichgeschlechtliche Eheschliessung
    (Paris) – Mit der ersten gleichgeschlechtlichen Eheschliessung, geplant für den 29. Mai 2013, beginnt in Frankreich eine neue Ära der Gleichberechtigung, so Human Rights Watch.
    29. Mai 2013
  • Ungarn: Rechtsstaat unter Beschuss
    (Budapest) – Die systematischen Änderungen an Ungarns Rechtsordnung, welche die Regierung seit 2010 vorgenommen hat, schwächen die juristische Kontrolle der Regierungsvollmachten, beeinträchtigen die Medienfreiheit und untergraben den Schutz der Menschenrechte, so Human Rights Watch in einem Bericht. Die Blockadehaltung der ungarischen Regierung gegenüber den Empfehlungen der europäischen Institutionen sollte die EUzu konkretem Handeln veranlassen, einschließlich Schritten in Richtung einer Aufhebung von Ungarns Stimmrechten, so Human Rights Watch.
    28. Mai 2013
  • Russland: Schlechteste Menschenrechtslage in postsowjetischer Ära
    (Moskau) – Seit Vladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt drangsaliert die russische Regierung die Zivilgesellschaft mit einer Vehemenz, die beispiellos ist in der postsowjetischen Geschichte des Landes, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
    24. April 2013
  • Waffen: Neue Kampagne für ein Verbot von Kampfrobotern
    (London) – Die Zivilgesellschaft sollte weltweit Druck auf Regierungen ausüben, um ein frühzeitiges Verbot vollständig autonomer Waffen zu erreichen, so Human Rights Watch heute anlässlich des Starts der weltweiten Kampagne „Stop Killer-Robots“. Vollständig autonome Waffen, im Englischen oft als „killer robots“ bezeichnet, wären in der Lage, Angriffsziele selbstständig und ohne menschliches Zutun auszuwählen und anzugreifen.
    23. April 2013
  • "HRW wirft Burma «ethnische Säuberung» vor": Human Rights Watch im Tagesanzeiger
    Ein Artikel des Tagesanzeigers zu der Situation in Burma: "In Burma sollen mit Wissen der Behörden Zehntausende Angehörige der Minderheit Rohingya vertrieben worden sein. Auch zu Morden und Verbrennungen ist es laut Human Rights Watch (HRW) gekommen."
    23. April 2013
  • Syrien: Luftangriffe treffen Zivilisten
    (Aleppo) - Die syrische Luftwaffe hat wiederholt willkürlich, in einigen Fällen auch gezielt, Luftangriffe gegen Zivilisten durchgeführt. Diese Angriffe stellen schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht (Kriegsrecht) dar. Personen, die solche Verletzungen mit krimineller Absicht begehen, machen sich eines Kriegsverbrechens schuldig.
    16. April 2013
  • "Russlands Jagd nach 'ausländischen Agenten'": Human Rights Watch im Tagesanzeiger
    Ein Artikel des Tagesanzeigers zu den Razzien bei Nichtregierungsorganisationen in Russland: "Nach dem Inkrafttreten des 'Agentengesetzes' geht Moskau vermehrt gegen Nichtregierungsorganisationen vor. Für Rachel Denber von Human Rights Watch sind die Aktionen eine «Schlappe für die russische Demokratie»."
    5. April 2013
  • UN-Menschenrechtsrat richtet Untersuchungskommission zu Nordkorea ein
    (Genf) - Der UN-Menschenrechtsrat hat in einer bahnbrechenden Entscheidung eine Untersuchungskomission zu Nordkorea eingerichtet, so Human Rights Watch. Die Kommission wird Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea untersuchen und Empfehlungen aussprechen, wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.
    2. April 2013