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Russland: Strenge Drogenpolitik führt zur Ausbreitung der AIDS-Epidemie
(Moskau, 28. April 2004) - Russlands aufkeimende AIDS-Epidemie wird durch die Politik der Regierung verschlimmert. Den Menschen, die dem höchsten AIDS-Risiko ausgesetzt sind, wird der Zugang zu HIV-Präventionsprogrammen versagt und die Regierung lässt die Diskriminierung der Menschen mit AIDS zu, erklärte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Trotz diplomatischer Zusicherung: Terrorismusverdächtigen droht Folter bei Abschiebung
(New York, 15. April 2004) - Human Rights Watch warnte heute in einem Bericht davor, mutmaßliche Terroristen in ein Land auszuweisen, in dem ihnen Folter und Misshandlung drohen. Einem Staat, in dem Folter gang und gäbe ist, könne man unmöglich abnehmen, dass ein Verdächtiger fair behandelt werde. Regierungen, die Menschen auf Grund solcher (als "diplomatische Zusicherung" bekannten) Versprechungen ausliefern, verstoßen gegen das absolute Folterverbot und damit gegen ein fundamentales Völkerrechtsprinzip.
Russland: Lage in Tschetschenien und Inguschetien verschärft sich
(Moskau, 8. April 2004) - In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten Human Rights Watch, Amnesty International, die Medical Foundation for the Care of Victims of Torture und Memorial Human Rights Center die internationale Gemeinschaft auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um auf die wachsenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und dem benachbarten Inguschetien aufmerksam zu machen.
Niederlande: Kongolesischer Folterer verurteilt
(Brüssel, 7. April 2004) - Das heute verkündete Rotterdamer Urteil gegen einen kongolesischen Folterer wird dazu beitragen, so Human Rights Watch, die Niederlande für Menschenrechtsverbrecher zu einer "no-go" Zone zu machen.
Kasachstan: Opposition im Vorfeld der Wahlen unterdrückt
(New York, 6. April 2004) - Durch ernsthafte Bedrohungen ihrer politischen Gegner untermauert die kasachische Regierung zusehends die Hoffnungen auf freie und faire Parlamentswahlen in Kasachstan, erklärte Human Rights Watch heute in einem neuen Bericht.
Usbekistan: Hatz auf unabhängige Muslime nach gewalttätigen Unruhen
(Taschkent, 2. April 2004) - Mit einer wahren Welle an Verhaftungen hat man in Usbekistan auf die Gewaltausbrüche, die sich diese Woche in Taschkent ereigneten, reagiert. Human Rights Watch zufolge ist dies ein deutlicher Hinweis darauf, dass die usbekische Regierung die Situation für Vergeltungsmaßnahmen an friedlichen muslimischen Andersdenkenden und ihren Verwandten benutzt.
Usbekistan: Unabhängige Muslime im Gefängnis gefoltert
(Taschkent, 30. März 2004) - Human Rights Watch offenbarte in einem heute veröffentlichten Bericht, dass die usbekische Regierung Tausende von Muslimen, die in Usbekistan friedlich ihren Glauben ausüben, verhaften und foltern lässt.
Europäische Union: Vorschlag zum Asylrecht verletzt Grundrechte
(Brüssel, 29. März 2004) - Mehrere führende Nichtregierungsorganisationen kritisierten heute den EU-Richtlinienentwurf zu Asylverfahren. Die Richtlinie verletze internationale Menschen- und Flüchtlingsrechtsstandards und sollte zurückgezogen werden.
Kosovo/Serbien: Minderheiten müssen vor Gewalt geschützt werden
(New York, 19. März 2004) - NATO-Schutztruppen und die UN-Polizei sollten den Schutz der Minderheiten im Kosovo an erste Stelle setzen, gab Human Rights Watch heute bekannt. In ethnischen Zusammenstößen in der Provinz Kosovo sind seit dem vergangenen Donnerstag 31 Menschen getötet und bis zu 500 Menschen verwundet worden.
Kroatien: Kanzler Schröder sollte EU-Anforderungen an Menschenrechte hervorheben
(Brüssel, 9. März 2004) - Der deutsche Bundeskanzler, Gerhard Schröder, sollte dem kroatischen Ministerpräsidenten, Ivo Sanader, deutlich machen, dass eine vollständige Kooperation Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag eine Voraussetzung für Beitrittsgespräche mit der EU sei, sagte Human Rights Watch heute. Das Treffen beider Staatsoberhäupter wird am Mittwoch in Berlin stattfinden.
USA: Bundeskanzler Schröder sollte Menschenrechte ansprechen
(New York, 27. Februar 2004) - Bei dem Treffen des deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, mit dem US-Präsidenten, George W. Bush, heute im Weißen Haus sollten wichtige Menschenrechtsfragen besprochen werden, sagte Human Rights Watch im Vorfeld des Treffens, das als eine Versöhnung beider Regierungen gilt.
Niederlande: Sicherheit abgelehnter Asylbewerber gefährdet
(New York, 13. Februar 2004) - Durch eine geplante Abschiebung in den Niederlanden steht die Sicherheit tausender abgelehnter Asylbewerber auf dem Spiel, erklärte Human Rights Watch heute. Ein entsprechender Entwurf soll nächste Woche von dem niederländischen Parlament angenommen werden.
NATO/EU: Slowakeis Waffenhandel muss reformiert werden
(Bratislava, 10. Februar 2004) - "Die slowakische Regierung muss mehr tun, um ihren Waffenhandel unter Kontrolle zu bringen", gab Human Rights Watch heute in einem neuen Bericht bekannt.
Usbekistan: Freilassung des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers gefordert
(New York, 14. Januar 2004) – Der unabhängige Journalist und Menschenrechtsverteidiger Ruslan Scharipow muss sofort freigelassen werden, forderte Human Rights Watch heute. Human Rights Watch rief die usbekische Regierung auch dazu auf, das Gesetz gegen Homosexualität, aufgrund dessen Scharipow veruteilt wurde, aufzuheben.
Serbien und Montenegro: Mehr Schutz für Zeugen in Kriegsverbrecherverfahren
(Belgrad, 11. Dezember 2003) – Serbische Behörden müssen den Schutz für ein ehemaliges Mitglied der serbischen Sicherheitskräfte, das gestern eine erstaunliche Zeugenaussage über die Erschießung von 19 Albanern in dem Kosovo-Krieg im Jahre 1999 machte, garantieren, sagte Human Rights Watch heute. Noch nie wurde eine so bildliche und direkte Zeugenaussage von einem serbischen Zeugen bei einem öffentlichen Kriegsverbrecherverfahren gemacht.
Russland: „Anschlag auf Pendlerzug ist ein abscheuliches Verbrechen“
(New York, 5. Dezember 2003) – Der Sprengstoffanschlag auf einen Pendlerzug in Südrussland heute stellt eine unglaubliche Missachtung des menschlichen Lebens dar, sagte Human Rights Watch heute.
Russland: Wehrdienstleistenden wird Nahrung und medizinische Versorgung verweigert
(Moskau, 14. November 2003) – In Russland wird Wehrpflichtigen im ersten Militärjahr routinemäßig der Zugang zu angemessener Nahrung und medizinischer Versorgung verweigert, berichtete Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Türkei: Beschleunigung der Reformen wichtigste Vorraussetzung für möglichen EU-Beitritt
(Istanbul, 30. Oktober 2003) – In Gesprächen mit der türkischen Regierung in Ankara forderte Human Rights Watch heute die Beschleunigung von Reformen, die für einen möglichen Betritt in die EU von größter Wichtigkeit sind.
Usbekistan: Menschenrechtsverteidiger verliert Berufungsverfahren
(New York, 26. September 2003) - Das Urteil gegen den Menschenrechtsverteidiger Ruslan Scharipow wegen homosexueller Handlungen wurde durch ein usbekisches Berufungsgericht bestätigt, sagte Human Rights Watch heute. Die Verurteilung stellt eine Missachtung seiner Grundrechte dar.
Russland: Verfolgung tschetschenischer Flüchtlinge in Inguschetien
(New York, 22. September 2003) – Ein neuer Bericht von Human Rights Watch dokumentiert, wie sich der brutale Konflikt in Tschetschenien auf die benachbarte Republik Inguschetien ausbreitet und die dorthin vertriebenen Tschetschenen von russischen Streitkräften belästigt und verfolgt werden. Bei seinem nächsten Treffen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, am 26. September in Camp David, sollte US-Präsident George W. Bush daher die Menschenrechtslage in Tschetschenien ansprechen.
Kroatien versagt bei Integration serbischer Flüchtlinge
(Zagreb, 3. September 2003) – Acht Jahre nach dem Ende des Krieges in Kroatien verhindert ethnische Diskriminierung die Rückkehr hunderttausender vertriebener kroatischer Serben, sagte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Ukrainische Frauen werden in der Arbeitswelt diskriminiert
(New York, 27. August 2003) - Frauen in der Ukraine werden aufgrund ihres Geschlechts aus der Arbeitswelt ausgeschlossen, sagte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht führt weiter aus, dass die Regierung nichts gegen dieses Problem unternimmt.
Usbekistan: Unfairer Prozess für Menschenrechtsverteidiger
(Taschkent, 12. August 2003) - Ein usbekischer Menschenrechtsverteidiger, der wegen angeblicher homosexueller Handlungen angeklagt ist, muss sofort aus der Haft entlassen werden, forderte Human Rights Watch heute.
Brief an den usbekischen Präsidenten Islam Karimow wegen des Falles von Ruslan Scharipow
(Taschkent, 12. August 2003)
USA bestraft Lettland
(New York, 6. August 2003) – In ihrer anhaltenden Kampagne, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu unterminieren, setzten die Vereinigten Saaten einige ihrer engsten Verbündeten, darunter Lettland, unter Druck, sagte Human Rights Watch heute.
Europarat stärkt Internationalen Strafgerichtshof
(Brüssel, 25. Juni 2003) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat durch die Verabschiedung einer Resolution zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein wichtiges Zeichen gesetzt, sagte Human Rights Watch heute.
Rumsfelds Kritik an belgischem “Anti-Gräueltaten”-Gesetz ist verfehlt
(Brüssel, 13. Juni 2003) – US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfelds Attacke gegen das belgische Gesetz von 1993 ist verfehlt, sagte Human Rights Watch heute.
Niederländische Asylpolitik verletzt Menschenrechte
(Brüssel, 9. April, 2003) – Essentielle Teile der niederländischen Asylpolitik verstoßen gegen internationale Flüchtlingsstandards, sagte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Türkei: Vergangene Fehler im Nordirak vermeiden
(New York, 26. März 2003) – Türkische Behörden müssen ihr Möglichstes tun, um eine Wiederholung von Menschenrechtsverletzungen im Nordirak zu vermeiden, sagte Human Rights Watch heute.
Serbien: Notstand darf Grundrechte nicht missachten
(New York, 25. März 2003) - Einige Rechtseinschränkungen, die unmittelbar nach der Ermordung des Premierministers Djindjic von der serbischen Regierung eingeführt wurden, sind nicht mit internationalem Völkerrecht vereinbar, sagte Human Rights Watch heute in einem Brief an Premierminister Zoran Zivkovic.
NATO: Bekämpfung von Waffenhandel
(New York, 25. März 2003) – Die Bekämpfung von Waffenhandel sollte eine Hauptpriorität der NATO-Arbeit in Zentral- und Osteuropa sein, sagte Human Rights Watch heute. Es wird erwartet, dass die Außenminister der sieben Beitritts-Länder der Unterzeichnung des NATO-Beitrittsprotokolls am 26. März in Brüssel beiwohnen werden.
Serbien und Montenegro: Djindjic in Belgrad ermordet
(New York, 12. März 2003) – Human Rights Watch drückte heute ihr Bedauern über die Ermordung des serbischen Premierministers Zoran Djindjic aus. Djindjic war eine treibende Kraft im Fortschritt, den Serbien im Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit seit dem Fall des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic gemacht hat, sagte Human Rights Watch heute.
Türkei: Pläne für Nordirak besorgniserregend
(New York, 5. März 2003) – Ein Engagement des türkischen Militärs im Nordirak sei besorgniserregend, sagte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Instruktionspapier. Das türkische Militär weist eine erschreckende Bilanz auf, in der Bekämpfung kurdischer Rebellen im eigenen Land.
NATO Festnahmen entscheidender Schritt für Gerechtigkeit im Kosovo
(New York, 19. Februar 2003) - Die Festnahmen von drei, vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten, Kosovo-Albanern durch die NATO, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit auf dem Balkan, sagte Human Rights Watch heute.
Deutsche Kanzler sollte in der Tschetschenien-Frage Druck ausüben auf russischen Präsidenten
(Moskau, 9. Februar 2003) – Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte den russischen Präsidenten Vladimir V. Putin darauf drängen, die Rückkehr der Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Tschetschenien zu erlauben, sagte Human Rights Watch heute. Schröder wird sich am Sonntag mit Putin treffen.
Bonner Afghanistan Abkommen ein Jahr später
(New York, 5. Dezember 2002) Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Bonner Afghanistan Abkommens begegnet Afghanistan weiterhin ernsthafte Hindernisse im Schutz von Menschenrechten und der Gewährleistung von grundlegender Sicherheit, sagte Human Rights Watch heute.
Türkei: Wahlen als Test
(Istanbul, 28. Oktober 2002) - Die türkischen Parlamentswahlen am 3. November werden zeigen, wie weit sich das Land seit den, von ernsthaften Irregularitäten beeinträchtigten Wahlen von 1999 verändert hat, sagte Human Rights Watch heute, anlässlich der Veröffentlichung eines Hintergrundberichts über die letzten Wahlen in der Türkei. Die Tatsache, dass die Türkei neuerdings internationale Wahlbeobachter zulasse, wurde von der Menschenrechtsorganisation als positives Zeichen gewertet. So könnten Missbräuche der Vergangenheit, verhindert werden.
EU überprüft Beitritt der Türkei
(Brüssel, 8. Oktober 2002) - Ein Bericht der Europäischen Union (EU), der morgen erscheinen wird und über die Fortschritte der Türkei hinsichtlich eines EU-Beitritts befinden wird, könnte erste Hinweise darauf geben, ob die EU jüngste Reformen als ausreichend für Beitrittsverhandlungen erachtet, sagte Human Rights Watch heute. Voraussichtlich wird die EU auf einem Gipfeltreffen in Kopenhagen im Dezember darüber entscheiden, ob der Türkei ein festes Datum für die Verhandlungen genannt wird.
Deutschland: Keine Kompromisse in Tschetschenien
(New York, 27. September 2001) Jede Änderung der deutschen Tschetschenien-Politik würde Russland grünes Licht für weitere Menschenrechtsverletzungen geben, erklärte Human Rights Watch heute.
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