(Paris) – Der autoritäre Populismus kann in die Schranken gewiesen werden, wenn führende Politiker bereit sind, sich für die Menschenrechte einzusetzen, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2018. Der Bericht gibt einen Überblick über die Menschenrechtslage im vergangenen Jahr. Gemeinsam mit einer engagierten Öffentlichkeit und durchsetzungsfähigen multilateralen Akteuren haben führende Politiker bewiesen, dass der Aufstieg menschenrechtsfeindlicher Regierungen nicht unvermeidbar ist.
Der 643-seitige World Report, der in diesem Jahr zum 28. Mal erscheint, fasst die Menschenrechtslage in mehr als 90 Ländern weltweit zusammen. In der Einleitung schreibt der Executive Director von Human Rights Watch, Kenneth Roth, dass sich der immer weiter ausbreitende Populismus aufhalten lässt, wenn Entscheidungsträger Widerstand leisten und sich gegen die Dämonisierung von Minderheiten, die Infragestellung der Menschenrechte und die Angriffe auf demokratische Institutionen zur Wehr setzen. Wenn etablierte Politiker jedoch vor der Botschaft des Hasses und der Ausgrenzung kapitulieren, können Populisten Erfolg haben.
„Das zurückliegende Jahr hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, Widerstand zu leisten, wenn Demagogen die Menschenrechte bedrohen“, so Roth. „Im kommenden Jahr feiern wir den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Um die darin verankerten Prinzipien zu würdigen, müssen wir sie gegen all jene verteidigen, die sich politische Vorteile verschaffen wollen, indem sie Randgruppen ihrer Rechte berauben.“
Demagogen benutzen die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen infolge der Globalisierung und des technologischen Fortschritts, die Angst vor kulturellen Veränderungen durch die gestiegene Mobilität und die Bedrohung durch Terroranschläge, um Fremdenhass und Islamfeindlichkeit zu schüren. Sie attackieren die Werte der Toleranz, des Respekts und der Einbindung verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen, die den Kern der Menschenrechte bilden. Die Verfechter des autoritären Populismus versuchen, ihre eigennützige Interpretation des Mehrheitswillens an die Stelle der Demokratie zu setzen, in der die Befugnisse der gewählten Regierung durch Bürgerrechte und das Rechtsstaatsprinzip eingeschränkt sind.
Frankreich war das deutlichste Beispiel für den erfolgreichen Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und Populismus. In Österreich und den Niederlanden versuchten Spitzenpolitiker hingegen, mit den Populisten Schritt zu halten, indem sie sich deren fremden-, migranten- und islamfeindliche Positionen zu eigen machten. Damit trugen sie eine rechtswidrige, populistische Politik in die Mitte der Gesellschaft. Emmanuel Macron wählte einen anderen Ansatz: Er bekannte sich zu demokratischen Prinzipien und trat dem Wahlkampf des Front National, der von Hass gegen Muslime und Migranten geprägt war, entschlossen entgegen. Macron steht nun vor der Herausforderung, in seiner Regierungsarbeit denjenigen Prinzipien treu zu bleiben, die er selbst propagiert hat. Seine ersten Monate im Amt zeichnen ein durchwachsenes Bild, sowohl international wie im Innern. Insbesondere Macrons Antiterrorpolitik und die Zurückhaltung während seines China-Besuchs geben Anlass zur Sorge.
In den USA betrieb Donald Trump nach seinem Wahlsieg eine Politik, die sich gegen Einwanderer richtete, ethnische Konflikte schürte und den Drogenkrieg wieder aufleben ließ. Daraufhin bekräftigten Akteure verschiedenster Lager ihre Unterstützung für die Menschenrechte und es regte sich breiter Widerstand gegen Trumps Vorhaben, insbesondere durch Massenorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, Journalisten, Anwälte, Richter und sogar einige Parteikollegen Trumps.
In Ostmitteleuropa stießen populistische Regierungen ebenfalls auf Gegenwehr. In Polen führten die Versuche der Regierung, den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen, zu Massenprotesten und heftiger Kritik von Seiten der EU und des Europarats. In Ungarn wurde der Plan der Regierung, die Central European University zu schließen, vorerst vereitelt, nachdem die EU mit rechtlichen Schritten gedroht hatte und das Vorhaben international verurteilt wurde. Die Universität ist eine Bastion des unabhängigen Denkens und steht in Opposition zu der von Premierminister Viktor Orbán propagierten „illiberalen Demokratie“.
In Venezuela kam es zu Protesten gegen Präsident Nicholás Maduro, der die Demokratie und Wirtschaft des Landes zu zerstören drohte. Viele lateinamerikanische Staaten legten ihre übliche Zurückhaltung ab, wenn es darum geht, Kritik an Nachbarstaaten zu üben, und erhöhten den Druck für Menschenrechtsreformen in Venezuela.
Der Women‘s March in den USA entwickelte sich zu einem globalen Phänomen und brachte Millionen Menschen für die Frauenrechte auf die Straße. Bereits vor der Entstehung der #MeToo-Bewegung hatte Kanada die Geschlechtergleichheit ins Zentrum seiner Entwicklungshilfe gestellt. Frankreich kündigte neue Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und sexuelle Belästigung an. Tunesien, Jordanien und der Libanon schafften Gesetze ab, die es Vergewaltigern ermöglicht hatten, durch Heirat ihres Opfers einer Bestrafung zu entgehen. Die Regierungen Belgiens, der Niederlande und der skandinavischen Staaten machten sich für die Einrichtung eines internationalen Fonds stark, der die erwarteten Einschnitte in den US-Hilfsprogrammen für reproduktive Medizin kompensieren soll. Schweden verschrieb sich einer feministischen Außenpolitik.
Wo der Widerstand im Innern unterdrückt wurde und es an internationalem Interesse fehlte, konnten Populisten und andere menschenrechtsfeindliche Kräfte erstarken. So demontierte Präsident Recep Tayyip Erdoğan das demokratische System der Türkei, während die EU in erster Linie versuchte, sich Erdoğans Unterstützung bei der Bekämpfung der Migration nach Europa zu sichern. In Ägypten unterdrückte Präsident Abdel Fatah al-Sisi öffentliche Kritik, ohne nennenswerte Einmischung der USA oder der EU. Letztere akzeptierten Sisis Behauptung, er sorge für Stabilität. In China ging Präsident Xi Jinping hart gegen unabhängige Stimmen vor, während ausländische Regierung aus Angst, lukrative Verträge aufs Spiel zu setzen, schwiegen.
Zudem besteht die Gefahr, dass sich potentielle Verfechter der Menschenrechte immer weiter zurückziehen, insbesondere die USA, Großbritannien, das mit dem Brexit beschäftigt ist, und andere europäische Staaten, die mit dem wachsenden Einfluss fremdenfeindlicher Populisten zu kämpfen haben. Ihr Zögern hat ein Vakuum hinterlassen, in dem Massengräuel oft ungehindert voranschreiten können, etwa in Syrien, Burma, im Jemen und im Südsudan.
Einige kleinere und mittelgroße Staaten haben diese Lücke jedoch teilweise gefüllt. Während die westlichen Mächte die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen unterstützten, die dort Luftangriffe auf Zivilisten durchführte und durch eine Blockade von Hilfslieferungen Cholera und Unterernährung begünstigte, stellten sich die Niederlande an die Spitze der Initiative für eine UN-Untersuchung. Mit Unterstützung Kanadas, Belgiens, Irlands und Luxemburgs zwangen sie Saudi-Arabien schließlich, eine Untersuchungskommission zuzulassen. Diese wird die Konfliktparteien unter Druck setzen, das Völkerrecht zu achten. Die Niederlande verhängten zudem ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, und Norwegen untersagte Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate.
Da Russland im UN-Sicherheit die Strafverfolgung von Verbrechen in Syrien blockierte, gelang es Liechtenstein im Dezember 2016, ein breites Bündnis für eine Resolution in der UN-Vollversammlung zu schmi ieden. Diese stimmte schließlich mit 105 zu 15 Stimmen für die Einrichtung eines Mechanismus zur Beweissicherung und zum Aufbau von Fallakten für spätere Anklagen. Dies war ein wichtiges Bekenntnis zur Strafverfolgung der Kriegsverbrechen in Syrien.
„Die zentrale Lehre des vergangenen Jahres ist, dass sich die Menschenrechte erfolgreich gegen die Angriffe der Populisten verteidigen lassen“, so Roth. „Dafür ist eine prinzipientreue Verteidigung nötig, keine Kapitulation. Wir sollten nicht resignieren, sondern zum Handeln aufrufen.“
