Frankreichs Ausweisungspolitik gegenüber ausländischen Einwohnern mit angeblichen Verbindungen zu gewalttätigen Extremisten enthält nicht genügend Schutzvorkehrungen und untergräbt damit grundlegende Menschenrechte. Auch werden dadurch Bevölkerungsgruppen entfremdet, deren Kooperation im Kampf gegen Terrorismus entscheidend ist. Dies teilte Human Right Watch in einem heute veröffentlichen a Bericht Bericht mit.

In Tunis wird heute der UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) eröffnet. Doch in Tunesien sind Menschen weiterhin im Gefängnis, weil sie online ihre Meinung geäußert haben.

Die tunesische Regierung versprach am Mittwoch, sie werde Gefangene nicht länger als zehn Tage in Isolationshaft nehmen, berichtete Human Rights Watch. Darüber hinaus bekam Human Rights Watch die Erlaubnis, tunesische Gefängnisse zu besichtigen, in denen Häftlinge seit Jahren in Isolationshaft gehalten werden.

(Tunis, 20. April, 2005) – Interviews mit ehemaligen Häftlingen in Tunesien würden enthüllen, dass einige mehr als zehn Jahre in Isolationshaft verbringen mussten, heißt es in einem neuen Bericht von Human Rights Watch.