Zahlreiche chinesische Bürger sind seit dem Jahr 2003 in geheimen, illegalen Hafteinrichtungen, sogenannten „schwarzen Gefängnissen“, ohne Kontakt zur Außenwelt über Tage oder Wochen festgehalten worden. Die verantwortlichen Personen, die gegen die Rechte der Inhaftierten verstoßen, bleiben ungestraft.

(New York, 8. Juli 2009) – Chinas Präsident, Hu Jintao, soll seine politische Vorgehensweise ändern und die schlechten Lebensbedingungen der Uiguren anerkennen.

Die chinesische Regierung soll mit äußerster Zurückhaltung auf die Unruhen und Gewaltausschreitungen vom 5. Juli in Urumqi, der Hauptstadt des Uigurisch Autonomen Gebietes Xinjiang, reagieren. China soll zudem der UN erlauben, eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse durchzuführen.

Die Verhaftung des wegen Subversion angeklagten chinesischen Menschenrechtsverteidigers Liu Xiaobo ist ein deutliches Zeichen für die Verhärtung des politischen Klimas in China.

Vor zwanzig Jahren tötete die chinesische Armee in der Nacht zum 4. Juni 1989 und in den darauf folgenden Tagen unzählige unbewaffnete Zivilisten in Peking und anderen Städten. Überlebende, Familien der Opfer und andere Personen, die Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse äußern, werden weiter von der chinesischen Regierung schikaniert.

Die chinesische Regierung soll umgehend den Aufenthaltsort des Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng offen legen. Gao Zhisheng ist seit zwei Wochen verschwunden. Die drei Organisationen betonten, dass Gao schwere Folter und Misshandlung durch die chinesischen Geheimdienste droht, und forderten seine sofortige Freilassung.

Unter dem Druck Chinas hat die nepalesische Regierung Hunderte Tibeter willkürlich festgenommen und ihr Recht eingeschränkt, gegen die Niederschlagung der Unruhen in Tibet vom März 2008 zu demonstrieren.

Die chinesische Regierung behindert und bedroht weiterhin ausländische Journalisten. Dies findet trotz wiederholter Versprechen statt, im Vorfeld der Olympischen Spiele Einschränkungen der Medienfreiheit aufzuheben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.