Russische Behörden sollen nicht länger einfordern, dass ein Menschenrechtsbuch als „extremistisch“ eingestuft und verboten wird. Der Fall ist beispielhaft für den zunehmenden Missbrauch von Gesetzen, die sich offiziell gegen Extremismus wenden, durch die jedoch gegen Bürgerrechtler vorgegangen wird.

Ein mutiger und unermüdlicher Menschenrechtsverteidiger wurde als Preisträger des renommierten Alison Des Forges Award for Extraordinary Activism ausgewählt, wie Human Rights Watch heute bekanntgab. Abbé Benoît Kinalegu aus der Demokratischen Republik Kongo ist ein führender Menschenrechtsverteidiger, der sich unermüdlich für die Rechte und die Würde anderer einsetzt. Zusammen mit vier anderen Gewinnern wird er anlässlich des jährlichen Human Rights Watch Dinners „Stimmen der Gerechtigkeit“, das in 16 verschiedenen Städten weltweit stattfindet, im November 2012 ausgezeichnet.

Am 22. Juni hat die aserbaidschanische Regierung neun Gefangene freigelassen, die aus politischen Gründen in Haft waren, vier Tage bevor ein Gremium des Europarats einen Bericht über politische Häftlinge in Aserbaidschan diskutieren sollte.

Aserbaidschans Regierung tritt Menschenrechte mit Füßen, doch die Veranstalter des Eurovision Song Contests scheint das nicht zu stören. Statt dem Regime die Stirn zu bieten, geht die Europäische Rundfunkunion auf Kuschelkurs. Dabei könnte der Verband, wenn er jetzt handelt, ein Zeichen setzen.