Alle an dem eskalierenden Konflikt in Somalia beteiligten Parteien haben während des letzten Jahres regelmäßig Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen, die zu der humanitären Katastrophe in dem Land geführt haben.

Seit Anfang 2003 sind sudanesische Regierungstruppen und die Dschandschaweed-Milizen in einen bewaffneten Konflikt mit den Rebellentruppen der sudanesischen Befreiungsarmee/Befreiungsbewegung (Sudan Liberation Army/Movement – SLA/SLM) und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (Justice and Equality Movement - JEM) verwickelt.

Wir schreiben Ihnen heute, um Sie zu bitten, bei Ihrem Staatsbesuch in Uganda und Ruanda die Gelegenheit wahrzunehmen, dort zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und der gerechten Verfolgung schwerer Straftaten nach internationalem Recht beizutragen, wie es die Bundesrepublik in der Vergangenheit schon so oft getan hat.

Der Sudan soll umgehend den Verdächtigen Ali Kosheib an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben, so Human Rights Watch. Die sudanesische Regierung hat gestern bekannt gegeben, dass Kosheib aus Mangel an Beweisen aus dem Gefängnis entlassen wurde.

Während die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union die Entsendung der weltweit größten Friedenstruppe aller Zeiten nach Darfur vorbereiten, greifen die sudanesische Regierung, verbündete Dschandschaweed-Milizen, Rebellen und ehemalige Rebellen weiterhin Zivilisten und humanitäre Hilfskräfte in Darfur an.

Die zukünftige EU-geführte internationale Mission im Kosovo soll genauer überprüfen und Rechenschaft darüber ablegen als die bisherige UN-Mission, ob die Menschenrechte innerhalb der Delegation eingehalten werden. Nur so kann sie erfolgreich sein. Dies teilte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier mit. Die EU-Außenminister werden über die zukünftige Mission voraussichtlich am 18. und 19. Juni während des Treffens des Allgemeinen Rates in Luxemburg sprechen.

Frankreichs Ausweisungspolitik gegenüber ausländischen Einwohnern mit angeblichen Verbindungen zu gewalttätigen Extremisten enthält nicht genügend Schutzvorkehrungen und untergräbt damit grundlegende Menschenrechte. Auch werden dadurch Bevölkerungsgruppen entfremdet, deren Kooperation im Kampf gegen Terrorismus entscheidend ist. Dies teilte Human Right Watch in einem heute veröffentlichen a Bericht Bericht mit.

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf soll während seiner aktuellen Sitzungsperiode schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka behandeln, so Human Rights Watch in einem Brief an die Ratsmitglieder. Human Rights Watch und andere internationale und sri-lankische Menschenrechtsorganisationen fordern eine UN-Mission, um die Menschenrechtslage zu beobachten. Sie soll Menschenrechtsverletzungen der Regierung und der bewaffneten Oppositionsgruppe Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verhindern, beobachten und untersuchen.