Russland ignoriert zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und nährt so die unkontrollierte Gewalt im Nordkaukasus.

Moskau – Am Mittwoch haben sie den Leichnam meiner Freundin Natalja Estemirowa gefunden. Sie wurde morgens von unbekannten Männern in Grosny, der Hauptstadt Tschetscheniens, in der sie lebte und als Menschenrechtsverteidigerin arbeitete, entführt.

Eine führende Menschenrechtsverteidigerin in Tschetschenien, Natalia Estemirova, wurde am 15. Juli 2009 erschossen in der Nachbarrepublik Inguschetien aufgefunden. Sie ist bereits die zweite Menschenrechtlerin, die dieses Jahr in Russland getötet wurde, aufgrund ihrer Recherchen und Publikationen zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien.

Russische und tschetschenische Behörden sollen dem Niederbrennen von Häusern und anderen kollektiven Strafmaßnahmen gegen Familien vermeintlicher tschetschenischer Aufständischer ein sofortiges Ende setzen. Zudem sollen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen in der Region in angemessener Weise zur Rechenschaft gezogen werden.

Russlands Vorschriften für Nichtregierungsorganisationen unterdrücken das unabhängige Engagement der Zivilgesellschaft und bedürfen umfassender Reformen.

Russland wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in mehr als 100 Fällen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verurteilt. Dennoch hat die russische Regierung keine entscheidenden Schritte unternommen, um die Situation zu verbessern.

Wanderarbeiter in der russischen Bauindustrie sind weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert. In einem Klima wachsender und von Hass getriebener Gewalt gegen Migranten, das durch die globale Finanzkrise verschärft wird, hat die russische Regierung bisher keine Maßnahmen ergriffen, um diese Arbeiter vor Ausbeutung durch Arbeitgeber, Vermittlungsagenturen oder die Polizei zu schützen.

Georgische, russische und südossetische Truppen haben im Süddossetien-Konflikt im August 2008 und in der Zeit danach in zahlreichen Fällen das Kriegsrecht verletzt. Sie sind für zahllose tote und verletzte Zivilisten sowie die Zerstörung ziviler Gebäude verantwortlich.