Die Europäische Union soll die kroatischen Behörden auffordern, weiterhin mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammen zu arbeiten. Dazu gehört auch die Aushändigung von Schlüsseldokumenten.

Das Strafrechtssystem versagt selbst nach sieben Jahren internationaler Verwaltung dabei, den Opfern im Kosovo Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der zukünftige Status des Kosovo ist derzeit Gegenstand intensiver Verhandlungen unter Vermittlung der internationalen Gemeinschaft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sollte einen wegweisenden Fall, der Wohnungsrechte in Kroatien betrifft, neu überdenken, forderte Human Rights Watch heute. Der Fall betrifft den Verlust von Ansprüchen auf Unterkunft in staatlichen Sozialwohnungen zur Kriegszeit (sogenannte "Mietrechte") – ein langjähriges Hindernis für die Rückkehr von serbischen Flüchtlingen nach Kroatien. Im Juli diesen Jahres entschied der Gerichtshof, dass ein Flüchtling in eine Kriegszone in Kroatien zurückkehren hätte müssen, um seine Mietrechte dort aufrecht zu erhalten – eine Entscheidung, die dem humanitären Völkerrecht und dem Flüchtlingsrecht widerspricht.

Die Verurteilung einer serbischen Frau zeigt ethnische Voreingenommenheit und Mangel an Professionalität in kroatischen Kriegsverbrecherprozessen auf, sagte Human Rights Watch heute in einem Hintergrundpapier. Ivanka Savic wurde am 21. Januar wegen Kriegsverbrechen verurteilt.