Die Polizei in Athen führt harsche Kontrollen und Durchsuchungen durch und hat in einer Kampagne zur Bekämpfung illegaler Einwanderung Zehntausende Menschen festgenommen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Griechenland hat nicht nur mit seinen Staatsschulden zu kämpfen. In dem Land wächst die Fremdenfeindlichkeit, doch gewaltsame Übergriffe werden kaum registriert oder bestraft. Das darf Europa nicht ignorieren - auch Deutschland nicht.

Seit Wladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt drangsaliert die russische Regierung die Zivilgesellschaft mit einer Vehemenz, die beispiellos ist in der postsowjetischen Geschichte des Landes, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

In den jüngsten Tagen haben die russischen Behörden Büros von deutschen politischen Stiftungen und Hunderten Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Human Rights Watch, durchsucht. Deutschland wird so darauf aufmerksam gemacht, dass die russische Zivilgesellschaft massive Repressionen erlebt, seit Wladimir Putin im vergangenen Mai erneut zum Präsidenten gewählt wurde.

Die Bundeskanzlerin und der niederländische Ministerpräsident sollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem bevorstehenden Besuch dazu drängen, der staatlichen Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Aushöhlung der Menschenrechte Einhalt zu gebieten.

Die Aufstände in der Arabischen Welt im Jahr 2011 haben eindrucksvoll gezeigt, wie das Internet die Medienfreiheit fördern kann, aber auch wie Regierungen es benutzen können, um Kritiker zu unterdrücken. Dasselbe Medium, das von Demonstranten zur Organisation von Protesten und zur Koordination der medizinischen Versorgung auf dem Tahrir-Platz genutzt wurde, diente der Regierung dazu, friedliche Meinungsäußerung zu unterdrüchen und Menschenrechtler zu identifizeren, um sie zu verhaften, zu schikanieren und sogar zu foltern.

Arbeitsmigranten, die beim Bau von Wettkampfstätten und Infrastrukturprojekten für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi, Russland, mitarbeiten, wurden betrogen und ausgebeutet.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben es im Zuge der wirtschaftlichen und politischen Krise im vergangenen Jahr versäumt, wichtigen Menschenrechtsproblemen entgegenzutreten, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2013. In dem Bericht dokumentiert Human Rights Watch Menschenrechtsentwicklungen in der EU und hebt Ereignisse in zehn Mitgliedstaaten sowie Entwicklungen in den Bereichen Migration und Asyl, Diskriminierung und Intoleranz und Terrorismusbekämpfung hervor.

Die aserbaidschanische Regierung soll die klare Botschaft einer der wichtigsten Menschenrechtsinstitutionen Europas akzeptieren und ihren dringenden Ruf nach Reformen befolgen.