Die französische Polizei setzt ihre äußerst weitgehenden Machtbefugnisse ein, um unberechtigte und diskriminierende Personenkontrollen von schwarzen und arabischen jungen Männern durchzuführen.

Die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten waren im vergangenen Jahr kaum bereit, Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU entgegenzutreten. Gleichzeitig betonten sie jedoch die Bedeutung der Menschenrechte für den Arabischen Frühling.

Usbekistan hat seine Versprechungen nicht eingelöst, Foltermethoden wie Elektroschocks und vorgetäuschtes Ersticken aus seinem Strafvollzugssystem zu verbannen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die öffentlich angekündigten Schutzmechanismen, die der Praxis Einhalt gebieten sollten, wurden nicht umgesetzt. Westliche Staaten, die aus strategischen Gründen engere Beziehungen mit der autoritären zentralasiatischen Regierung anstreben, verschließen vor Menschenrechtsverletzungen praktisch vollständig die Augen.

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sollen besser ausgebildet werden, um rassistische, homophobe und andere Straftaten aus dem Bereich der Hasskriminalität effektiv erkennen, untersuchen und strafrechtlich verfolgen zu könne.