Russland ignoriert zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und nährt so die unkontrollierte Gewalt im Nordkaukasus.

Italien fängt afrikanische Migranten und Asylsuchende auf hoher See ab und zwingt sie zur Rückkehr nach Libyen, ohne zu prüfen, ob ihnen der Flüchtlingsstatus zusteht oder andere Gefährdungen vorliegen. In Libyen werden viele der Rückkehrer unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen inhaftiert, und es kommt zu Misshandlungen.

Ein kasachisches Gericht hat in einem Prozess, der faire, rechtsstaatliche Prinzipien verletzt, den führenden Menschenrechtsaktivisten des Landes zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

(Genf, 27. Juli 2009) – Die griechischen Behörden verhaften zahlreiche Migranten und Asylsuchende in den Städten und auf den Inseln des Landes. Viele von ihnen werden in den Norden gebracht, was Befürchtungen einer möglichen Abschiebung in die Türkei verstärkt.

Moskau – Am Mittwoch haben sie den Leichnam meiner Freundin Natalja Estemirowa gefunden. Sie wurde morgens von unbekannten Männern in Grosny, der Hauptstadt Tschetscheniens, in der sie lebte und als Menschenrechtsverteidigerin arbeitete, entführt.

Human Rights Watch hat ernste Bedenken gegenüber der Absicht der Bundesregierung, die Verwendung diplomatischer Zusicherungen formell in die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen.

Eine führende Menschenrechtsverteidigerin in Tschetschenien, Natalia Estemirova, wurde am 15. Juli 2009 erschossen in der Nachbarrepublik Inguschetien aufgefunden. Sie ist bereits die zweite Menschenrechtlerin, die dieses Jahr in Russland getötet wurde, aufgrund ihrer Recherchen und Publikationen zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien.