Russland ignoriert zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und nährt so die unkontrollierte Gewalt im Nordkaukasus.

Italien fängt afrikanische Migranten und Asylsuchende auf hoher See ab und zwingt sie zur Rückkehr nach Libyen, ohne zu prüfen, ob ihnen der Flüchtlingsstatus zusteht oder andere Gefährdungen vorliegen. In Libyen werden viele der Rückkehrer unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen inhaftiert, und es kommt zu Misshandlungen.

Ein kasachisches Gericht hat in einem Prozess, der faire, rechtsstaatliche Prinzipien verletzt, den führenden Menschenrechtsaktivisten des Landes zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

(Genf, 27. Juli 2009) – Die griechischen Behörden verhaften zahlreiche Migranten und Asylsuchende in den Städten und auf den Inseln des Landes. Viele von ihnen werden in den Norden gebracht, was Befürchtungen einer möglichen Abschiebung in die Türkei verstärkt.

Eine führende Menschenrechtsverteidigerin in Tschetschenien, Natalia Estemirova, wurde am 15. Juli 2009 erschossen in der Nachbarrepublik Inguschetien aufgefunden. Sie ist bereits die zweite Menschenrechtlerin, die dieses Jahr in Russland getötet wurde, aufgrund ihrer Recherchen und Publikationen zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien.

Mit der Ratifizierung des neuen Vertrags zum Verbot von Streumunition setzt Deutschland ein wichtiges Zeichen.

Russische und tschetschenische Behörden sollen dem Niederbrennen von Häusern und anderen kollektiven Strafmaßnahmen gegen Familien vermeintlicher tschetschenischer Aufständischer ein sofortiges Ende setzen. Zudem sollen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen in der Region in angemessener Weise zur Rechenschaft gezogen werden.

Die kosovarischen Behörden sollen gemeinsam mit Gebern der internationalen Gemeinschaft die mit Blei verseuchten Flüchtlingslager, in denen vertriebene Roma leben, unverzüglich schließen. Zudem sollen die Bewohner umgesiedelt und die medizinische Versorgung zur Behandlung von Bleivergiftungen sichergestellt werden.