(Brüssel) – Die Europäische Union und ihre 28 Mitgliedstaaten sollen unverzüglich handeln und der Menschenrechtskrise begegnen, die aus Jahren fehlgeleiteter Einwanderungs- und Asylpolitik resultiert, so Human Rights Watch. Angesichts der humanitären Notlage auf den griechischen Inseln, dem maroden Asylsystem in Ungarn, Tausenden neu ankommenden, schutzbedürftigen Flüchtlingen und unzähligen Toten an den Außengrenzen der EU müssen beim Gipfel am 14. September 2015 dringend weitreichende Maßnahmen beschlossen werden.

„Europa zeigt einen atemberaubenden Mangel an politischem Willen und Menschlichkeit im Umgang mit der Flüchtlings- und Einwanderungskrise“, sagt Judith Sunderland, stellvertretende Leiterin der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen sich davon leiten lassen, Menschenleben zu schützen und eine menschenwürdige Behandlung zu gewährleisten.“

Human Rights Watch ruft alle politischen Entscheidungsträger in der EU dazu auf, mindestens die folgenden Forderungen zu unterstützen:

  • Mehr sichere und legale Wege für Menschen, die Asyl oder Schutz in der EU suchen, damit sie nicht mehr auf gefährliche Routen und skrupellose Schlepper angewiesen sind. Dazu zählt auch, deutlich mehr Flüchtlingen als bisher aus anderen Weltregionen umzusiedeln und Familienzusammenführungen zu vereinfachen. Das bisherige Versprechen der EU, 22.000 Geflüchtete aufzunehmen, ist unzureichend. Darüber hinaus ist es sinnvoll, vermehrt humanitäre Visa auszugeben, mit denen Menschen für einen begrenzten Zeitraum oder für einen Asylantrag in die EU einreisen können.
  • Reform des maroden Asylsystems der EU. Trotz gemeinsamer Regeln und Standards bestehen gravierende Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aufnahmebedingungen, der Schutzquoten und der Integrationsmaßnahmen. Die EU-Kommission soll die Einhaltung von Standards besser überwachen und durchsetzen, auch mit Hilfe von Vertragsverletzungsverfahren. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, der Europäische Flüchtlingsfond und andere Organisationen sollen die Mitgliedstaaten unterstützen, die die Standards nicht einhalten und/oder in denen die meisten geflüchteten Menschen ankommen. Dadurch sollen angemessene Aufnahmebedingungen, korrekte, schnelle und transparente Verfahren sowie die Achtung der Rechte von Asylsuchenden und Migranten gewährleistet werden.
  • Wirkungsvolle Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer. Es macht einen Unterschied, dass die EU seit Mai 2015 ihre Bemühungen intensiviert hat – dieses Engagement soll langfristig beibehalten werden.

  • Ein festes Verteilungssystem für Asylsuchende auf die Mitgliedstaaten. So kann ein grundsätzlicher Fehler der Dublin-Richtlinien behoben werden, wonach diejenigen Länder für die Bearbeitung von Asylanträgen verantwortlich sind, über die der Asylsuchende in die EU eingereist ist. Dadurch werden die Länder an den Außengrenzen der EU unangemessen stark belastet, etwa Griechenland, wo der starke Andrang und das mangelhafte Asylsystem zu einer humanitären Krise geführt haben. Eine Reform des Dublin-Systems ist unabdingbar. Die Verantwortung soll entsprechend der Kapazitäten der Mitgliedstaaten und anderer relevanter Kriterien verteilt werden, statt anhand der Lage eines Landes. Auch die individuellen Bedürfnisse und Lebensumstände der Asylsuchenden sollen stärker berücksichtigt werden.
  • Entwicklung einer Liste „unsicherer“ Staaten, deren Bürger mit hoher Wahrscheinlichkeit internationalen Schutzes bedürfen. Asylanträge können dann in einem standardisierten Verfahren bearbeitet werden, wodurch dem zunehmenden Rückstau bei der Antragsbearbeitung in den Asylsystemen begegnet und der Umgang der EU-Regierungen mit gefährdeten Gruppen harmonisiert werden kann. Derzeit vereinbaren die Mitgliedstaaten Listen „sicherer“ Herkunftsstaaten, um Asylanträge der betroffenen Staatsbürger ablehnen zu können.

Die EU-Innenminister kommen am 14. September zu einem außerordentlichen Treffen zusammen, bei dem es vor allem um Abschiebepolitik, um Maßnahmen gegen Schlepper-Netzwerke und um internationale Zusammenarbeit geht. Außerdem wird der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, bei seiner Rede zur Lage der EU am 9. September voraussichtlich Reformvorschläge der Kommission vorstellen.

Medienberichte deuten darauf hin, dass die Kommission vorschlagen wird, 120.000 Asylsuchende aus Italien, Griechenland und Ungarn auf andere Mitgliedstaaten zu verteilen, um den Druck an den Außengrenzen zu mindern. Diese Zahl ist dreimal so hoch wie die, die noch im Juli diskutiert wurde und sich nur auf Italien und Griechenland bezog. Zu diesem Zeitpunkt sagten die Mitgliedstaaten zu, gerade einmal 32.256 Asylsuchende aufzunehmen, deutlich weniger als die anvisierte Zahl von 40.000. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge geht davon aus, dass zirka 200.000 Asylsuchende umverteilt werden müssen.

Zudem wird die EU-Kommission wahrscheinlich einen dauerhaften Mechanismus vorschlagen, um in Notsituationen Asylsuchende auf alle EU-Staaten zu verteilen.

Wenn diese Maßnahmen schnell implementiert werden, können sie dazu beitragen, die Situation Tausender Asylsuchender zu verbessern.

Der Internationalen Organisation für Migration zufolge haben mehr als 350.000 Menschen die EU in diesem Jahr über das Mittelmeer erreicht. Mehr als 2.000 sind bei dem Versuch gestorben. Es ist nicht bekannt, wie viele Menschen in diesem Jahr an den Landgrenzen der EU ums Leben gekommen sind.

„Die EU hat zu viel Zeit mit internen Querelen verschwendet“, so Sunderland. „Jetzt muss sich jede einzelne EU-Regierung ihrer Verantwortung gegenüber Hunderttausenden schutzbedürftigen Menschen bewusst werden. Sie müssen sich auf die richtige Seite der Geschichte stellen.“