Im April veröffentlichte Human Rights Watch einen 213-seitigen Bericht mit dem Titel »A Threshold Crossed« (zu Deutsch »Eine Schwelle ist überschritten«), in dem festgestellt wird, dass Israels Behörden sich der Apartheid und der Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven schuldig machen – beides Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir kamen zu diesem Schluss auf Grundlage unserer Dokumentation einer übergreifenden Regierungspolitik, die darauf abzielt, die Vorherrschaft jüdischer Israelis über die Palästinenser aufrechtzuerhalten, gepaart mit schwerwiegenden Übergriffen gegen Palästinenser, die in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, leben.
In den vergangenen Monaten wurden immer mehr Stimmen laut, von ehemaligen israelischen Botschaftern in Südafrika und jetzigen Knesset-Mitgliedern bis hin zum ehemaligen UN-Generalsekretär und dem französischen Außenminister, die auf Apartheid im Zusammenhang mit Israels diskriminierender Behandlung von Palästinensern, insbesondere in den besetzten Gebieten, verweisen. Dennoch zögern viele in Deutschland, einschließlich derer, die die israelischen Menschenrechtsverletzungen kritisieren, diese Bezeichnung auf das israelische Verhalten anzuwenden.
Angesichts der historischen Verantwortung ist die Sorge Deutschlands um das Wohlergehen des jüdischen Volkes verständlich, aber das sollte nicht dazu führen, das diskriminierende Verhalten der israelischen Regierung hinzunehmen, insbesondere in den besetzten Gebieten. Wer die Realität der Besatzung ignoriert, steckt den Kopf immer tiefer in den Sand.
Das gesamte Ausmaß der diskriminierenden Herrschaft Israels über die Palästinenser erfassen
Das Problem beginnt damit, dass die israelische Regierung seit mehr als einem halben Jahrhundert die Kontrolle über das Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan ausübt, das Israel und die besetzten Gebiete umfasst, in dem zwei etwa gleich große Bevölkerungsgruppen leben.
In diesem gesamten Gebiet privilegieren die israelischen Behörden methodisch eine der Gruppen, die jüdischen Israelis, die unter dem gleichen Gesetzeswerk mit den gleichen Rechten und Privilegien regiert werden, unabhängig davon, wo sie leben. Zugleich weisen die Behörden der anderen Gruppe, den Palästinensern, verschiedene minderwertige Rechte zu und diskriminieren sie systematisch, am stärksten jedoch in den besetzten Gebieten.
Wir hatten das Gefühl, dass unsere Forschung diese zugrunde liegende Realität zuvor nicht erfasst hatte. Das veranlasste uns, diesen Bericht zu verfassen. Indem wir über »getrennte, nicht gleiche« Schulen für Palästinenser innerhalb Israels berichteten, über Palästinenser, die aus ihren Häusern im besetzten Ost-Jerusalem vertrieben wurden, über die schwerwiegenden Rechtsverletzungen, die sich aus dem israelischen Siedlungsbau im Westjordanland ergeben, und über die Abriegelung des Gazastreifens, hatten wir das Gefühl, dass unsere Arbeit zwar wichtige Dynamiken, einschließlich der tief verwurzelten Diskriminierung, in bestimmten Gebieten erfasste, aber nicht das gesamte Ausmaß der diskriminierenden Herrschaft Israels über die Palästinenser.
Die Politik dient durchweg dem gleichen grundlegenden Ziel: maximal Land, minimal Palästinenser
Wir haben uns in dem Bericht vorgenommen, Israels Behandlung von Palästinensern in ganz Israel und in den besetzten Gebieten zu bewerten. So wie wir auch in den fast 100 Ländern verfahren, in denen wir arbeiten, begannen wir damit, die Fakten zu dokumentieren – auf der Grundlage jahrelanger eigener Forschung sowie Fallstudien, die palästinensische Gebiete mit überwiegend oder ausschließlich jüdischen Gebieten verglichen. Zudem sichteten wir Planungsdokumente der Regierung, Aussagen von Beamten und einer Reihe anderer Materialien.
Human Rights Watch kommt zu dem Schluss, dass die israelischen Behörden in ganz Israel und den besetzten Gebieten die Absicht verfolgen, jüdische Israelis auf Kosten der Palästinenser zu privilegieren. Und zwar durch eine Politik, die darauf abzielt, das, was sie offen als »demografische Bedrohung« durch Palästinenser bezeichnen, abzuschwächen und das verfügbare Land für jüdische Gemeinden zu maximieren, während die meisten Palästinenser in dichten Enklaven konzentriert werden. Diese Politik nimmt verschiedene Formen an und wird in den besetzten Gebieten in einer besonders strengen Form verfolgt.
Das umfasst Bemühungen, die Regionen Negev und Galiläa zu »judaisieren«, wie es führende israelische Beamte formuliert haben, und »eine solide jüdische Mehrheit« in Jerusalem aufrechtzuerhalten, wie es in Planungsdokumenten der Regierung heißt – inklusive des östlichen Teils Jerusalems, den Israel einseitig annektiert und besetzt hat. Diese Politik beinhaltet zudem Bemühungen, »das Land zwischen den [palästinensischen] Minderheitsbevölkerungszentren und ihrer Umgebung« in der Westbank »jüdisch zu besiedeln«, wie es in den Plänen steht, die die Siedlungspolitik der Regierung leiten, und die »Trennung« zwischen der Westbank und Gaza zu verstetigen. Die Politik dient durchweg dem gleichen grundlegenden Ziel: maximal Land, minimal Palästinenser.
Darüber hinaus kommen wir zu dem Schluss, dass die israelischen Behörden schwerwiegende Verstöße begangen haben, die unter den Straftatbestand der Apartheid und Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven fallen. Dazu zählen weitreichende Bewegungseinschränkungen, etwa in Form der 14-jährigen Abriegelung des Gazastreifens sowie das diskriminierende System von Zugangserlaubnissen im Westjordanland. Dazu zählen ebenfalls die Beschlagnahmung von mehr als einem Drittel des Landes im Westjordanland und die Verweigerung des Aufenthaltsrechts für Hunderttausende von Palästinensern und ihren Angehörigen.
Internationale Verträge definieren Apartheid als einen universellen Rechtsbegriff
Israel hat eine drakonische Militärherrschaft über Millionen von Palästinensern verhängt und ihre grundlegenden Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, während jüdische Israelis, die im selben Gebiet leben, unter dem freizügigen israelischen bürgerlichen Recht regiert werden. Israel schafft in Teilen der Westbank Bedingungen, die dazu führen, dass Tausende von Palästinensern aus ihren Häusern vertrieben wurden.
Wir bewerteten diese Fakten dann anhand der relevanten Bereiche des internationalen Rechts – in diesem Fall des etablierten Diskriminierungsrechts –, das ein universelles Verbot von Apartheid beinhaltet. Während der Begriff in Bezug auf spezifische Praktiken in Südafrika geprägt wurde, definieren internationale Verträge Apartheid als einen universellen Rechtsbegriff, der sich auf eine besonders schwere Form der diskriminierenden Unterdrückung bezieht.
Das internationale Strafrecht, einschließlich der Internationalen Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid von 1973 und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998, definiert Apartheid als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das aus drei Hauptelementen besteht: (1) die Absicht einer rassischen Gruppe, eine andere zu dominieren; (2) die systematische Unterdrückung der dominanten Gruppe gegenüber der marginalisierten Gruppe; und (3) besonders schwerwiegende Verstöße in Form unmenschlicher Behandlung.
Unter »rassischer Gruppe« wird heute auch die Behandlung aufgrund der Abstammung und der nationalen oder ethnischen Herkunft verstanden. Das internationale Strafrecht kennt auch ein verwandtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Verfolgung. Nach dem Römischen Statut und dem Völkergewohnheitsrecht besteht Verfolgung in der schwerwiegenden Vorenthaltung grundlegender Rechte einer rassischen, ethnischen oder sonstigen Gruppe in diskriminierender Absicht.
Rabin, Carter und Kerry warnten vor dem Szenario Apartheid
Die Ratifizierung dieser beiden Verträge durch den Staat Palästina in den letzten Jahren hat die rechtliche Anwendung dieser beiden Verbrechen auf seinem Staatsgebiet gestärkt. Ein Urteil einer Kammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Anfang des Jahres bestätigte, dass er für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – einschließlich Apartheid und Verfolgung – zuständig ist, die seit 2014 in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen wurden.
Unter Anwendung der Fakten auf die Gesetze kam Human Rights Watch zu dem Schluss, dass die israelischen Behörden die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Apartheid und Verfolgung begehen. Wir haben festgestellt, dass die Elemente der Verbrechen in den besetzten Gebieten als Teil einer israelischen Regierungspolitik zusammenkommen. Diese Politik besteht darin, die Vorherrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser in ganz Israel und den besetzten Gebieten aufrechtzuerhalten. Sie ist in den besetzten Gebieten verbunden mit systematischer Unterdrückung und unmenschlichen Handlungen gegen die dort lebenden Palästinenser.
Der frühere israelische Premierminister Yitzhak Rabin (1922-1995) sowie führende Vertreter von Israels engstem Verbündeten, den USA, einschließlich des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter und des ehemaligen Außenministers John Kerry, haben in der Vergangenheit vor dem Szenario Apartheid gewarnt, wenn sich die Dinge nicht ändern würden.
Heute ist Apartheid kein hypothetisches oder zukünftiges Szenario. Eine 54-jährige Besatzung ist nicht vorübergehender Natur. Die Schwelle ist überschritten worden. Apartheid, und damit einhergehende Verfolgung, ist die Realität für Millionen von Palästinensern. Ein Problem zu erkennen und richtig zu diagnostizieren, ist der erste Schritt zu seiner Lösung, und die Beendigung der Apartheid ist entscheidend für die Zukunft – sowohl der Palästinenser als auch der Israelis und für die Sache des Friedens.
Es ist die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel und seine historische Verantwortung, die es dazu veranlassen sollte, die Realität der Apartheid und der Verfolgung anzuerkennen und die notwendigen Mittel einzusetzen, damit diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Ende nehmen.
