Die türkischen Behörden haben über den Grenzübergang Cilvegozu - Bild vom 3. März 2015 - syrische Flüchtlinge abgeschoben.

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(Beirut) – Die türkischen Behörden in Istanbul und Antakya haben zwischen Januar und September 2019 trotz Kriegshandlungen in Nordsyrien Dutzende von Syrern und möglicherweise noch viele weitere willkürlich inhaftiert und eben dorthin abgeschoben, so Human Rights Watch heute. Deportierte Syrer sagten, türkische Beamte hätten sie gezwungen, Formulare zu unterschreiben, die sie vorher nicht lesen durften. In einigen Fällen seien die Betroffenen vorher geschlagen oder bedroht worden, bevor sie schließlich nach Syrien gebracht wurden.

Ende Juli dementierte der türkische Innenminister Süleyman Soylu „Abschiebungen“ von Syrern durch die Türkei. Zugleich sagte er jedoch, dass alle, „die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen“, von Verfahren profitieren können, die es ihnen ermöglichen, in nicht näher genannte „sichere Gebiete“ zurückzukehren. Die Recherchen von Human Rights Watch widersprechen dem direkt und kommen zu dem Schluss, dass die Türkei Syrer illegal in das Gouvernement Idlib, eine der gefährlichsten Regionen Syriens, abgeschoben hat. Bei Angriffen der syrisch-russischen Militärallianz auf Idlib und die umliegenden Gebiete sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit April mindestens 1.089 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter mindestens 20, die bei einem Luftangriff vom 16. August auf ein Flüchtlingslager starben.

„Die Behauptungen türkischer Beamter, alle in ihr Land zurückkehrenden Syrer seien glücklich über ihre Rückkehr, klingen wie blanker Hohn angesichts der Fakten, die das Gegenteil belegen“, sagte Gerry Simpson, stellvertretender Leiter der Abteilung Krisengebiete bei Human Rights Watch. „Die Türkei hat viermal so viele Syrer aufgenommen wie die Europäische Union, das gibt ihr jedoch nicht das Recht, Flüchtlinge in ein Kriegsgebiet abzuschieben.“

Am 24. September teilte Präsident Recep Tayyip Erdoğan der UN-Generalversammlung mit, dass die Türkei versuchen werde, eine Sicherheitszone im Nordosten Syriens in Gebieten einzurichten, die zu diesem Zeitpunkt von der kurdisch geführten autonomen Verwaltung kontrolliert werden. In diese Sicherheitszone könnten zwischen einer Million und 3 Millionen syrische Flüchtlinge zurückkehren. Nach dem Abzug der US-Streitkräfte und einem türkischen Militärangriff vereinbarten die Türkei und Russland am 22. Oktober gemeinsame Patrouillen an den meisten syrisch-türkischen Grenzen, die früher von kurdischen Streitkräften kontrolliert wurden. Human Rights Watch sagte, dass „Sicherheitszonen“, die während anderer Konflikte eingerichtet wurden, selten sicher waren und dass die Einrichtung einer solchen Zone nicht als Rechtfertigung für Zwangsrückführungen von Flüchtlingen dienen kann.

Die Türkei hat 3,65 Millionen Syrer aufgenommen im Rahmen einer Verordnung über den „vorübergehenden Schutz“. Laut türkischen Behörden gilt dieser Schutz automatisch für alle Syrer, die einen Asylantrag stellen. Dies spiegelt die Position der UN-Flüchtlingsagentur wider, dass „die überwiegende Mehrheit der syrischen Asylbewerber weiterhin ... internationalen Flüchtlingsschutz benötigt“ und dass „Staaten syrische Staatsangehörige und Menschen, die ihren festen Wohnsitz in Syrien hatten, nicht gewaltsam zurückführen [sollten]“.

Human Rights Watch sprach telefonisch mit 12 Syrern über ihre Festnahme und Inhaftierung in der Türkei und die Abschiebung nach Idlib. Weiterhin wurden mit zwei Syrern persönliche Gespräche geführt, die nach ihrer Abschiebung aus Idlib geflüchtet und in die Türkei zurückkehrt sind, sowie mit der Frau eines aus Istanbul abgeschobenen Mannes.

Dreizehn gaben an, dass sie zwischen Juli und September per Bus abgeschoben wurden. Drei sagten, dass die anderen Menschen im Bus, insgesamt etwa 100, ihnen erzählten, sie würden gegen ihren Willen nach Syrien zurückgebracht. Human Rights Watch sagte, dies gebe Anlass zur Sorge, dass die Türkei in den letzten Monaten eine beträchtliche Anzahl von Syrern aus Istanbul und Antakya nach Idlib abgeschoben hat.

Ein Syrer aus Idlib, der seit 2013 in der Türkei war, sagte, dass er am 17. Juli in Antakya verhaftet wurde, als er seine persönlichen Daten aktualisieren wollte. Er gab an, türkische Einwanderungsbeamte hätten ihm ins Gesicht geschlagen und ihn gezwungen, ein Formular zur freiwilligen Rückkehr zu unterschreiben. Am nächsten Tag setzten sie ihn mit etwa 30 anderen Personen in einen Bus Richtung Grenze. „Alle sagten, sie seien unter Druck gesetzt worden, ein Formular zu unterschreiben, und eine der Frauen weinte und sagte, dass die Beamten ihr ins Gesicht geschlagen hätten, um sie zur Unterschrift zu zwingen“, sagte er. „Niemand in diesem Bus wollte zurück nach Syrien.”

Keiner der 15, von denen einige bis zu sechs Wochen vor ihrer Abschiebung inhaftiert waren, wurde wegen einer Straftat angeklagt oder durfte die Inhaftierung bei den Behörden oder vor einem Richter anfechten. Trotz türkischer Gesetze, die jedem, dem eine Abschiebung droht, einen Rechtsbeistand zusprechen, gab nur eine der befragten Personen an, einen Anwalt gefunden zu haben, der seine Abschiebung verhindern konnte. Einige hatten keine Zeit, nach einem Anwalt zu verlangen, da sie so schnell abgeschoben wurden. Anderen wurde von Einwanderungsbeamten gesagt, dass sie keinen Anwalt bräuchten oder sie konnten sich die Anwaltskosten nicht leisten. Die meisten derjenigen, welche die Anwaltskosten gezahlt haben, sagten, sie hätten die Anwälte nie wieder gesehen.

Das türkische Innenministerium sollte sicherstellen, dass Polizisten und Einwanderungsbeamte keine Gewalt gegen Syrer oder andere inhaftierte Ausländer anwenden. Alle Beamte, die Gewalt anwenden, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, so Human Rights Watch. Die Türkei sollte dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) den freien Zugang zu Rückführungszentren gestatten, den Prozess der Einholung des Einverständnisses von Betroffenen überwachen, die nach Syrien zurückkehren möchten, sodass sichergestellt werden kann, dass es sich tatsächlich um eine freiwillige Maßnahme handelt. Zudem sollten Befragungen und Rückführungsverfahren überwacht werden, um zu gewährleisten, dass Polizeibeamte oder Beamte der Einwanderungsbehörde keine Gewalt gegen Syrer oder andere ausländische Staatsangehörige anwenden.

Am 15. Oktober teilte Human Rights Watch die Ergebnisse der Recherchen dem türkischen Innenministerium mit. Auf die Bitte um eine Stellungnahme hat das Ministerium bislang nicht reagiert.

Die Türkei ist Vertragspartei des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die sowohl willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen als auch unmenschliche und erniedrigende Behandlung verbieten. Wenn die Türkei eine Person festnimmt und inhaftiert, um sie abzuschieben, es jedoch keine realistische Aussicht darauf gibt, etwa weil die Person in ihrem Land Schaden erleiden würde oder nicht in der Lage ist, ihre Abschiebung anzufechten, dann ist die Inhaftierung willkürlich. Jeder Syrer, der verdächtigt wird, gegen das türkische Zivil- oder Strafrecht verstoßen zu haben, sollte nur dann verfolgt werden, wenn er formell angeklagt wird und die Möglichkeit hat, sich vor Gericht zu verteidigen. Andernfalls sollte der Betroffene freigelassen werden.

Die Türkei ist außerdem an das internationale Gewohnheitsrecht der Nichtzurückweisung gebunden, das die Rückkehr von Personen an einen Ort verbietet, an dem sie einem tatsächlichen Risiko der Verfolgung, Folter oder anderer Misshandlungen ausgesetzt wären oder ihr Leben in Gefahr wäre. Die Türkei darf keine Gewalt oder die Androhung von Gewalt oder Inhaftierung anwenden, um Menschen zur Rückkehr an Orte zu zwingen, wo ihnen Schaden droht. Dazu gehören auch syrische Asylbewerber, die nach türkischem Recht Anspruch auf automatischen Schutz haben, einschließlich solcher, die seit Ende 2017 von der Registrierung für den vorübergehenden Schutz ausgeschlossen sind.

Im Rahmen ihres Abkommens vom März 2016 mit der Türkei behauptet die EU, die Türkei sei ein sicheres Land, in das syrische Asylbewerber zurückgeführt werden könnten. Die Türkei hat die Kriterien der EU für sichere Drittländer nie erfüllt, und die jüngsten Abschiebungen aus Istanbul zeigen noch einmal deutlich, dass jeder Syrer nach seiner Zwangsrückführung aus Griechenland mit der Gefahr einer weiteren Abschiebung nach Syrien konfrontiert wäre.

Die EU hat zwischen 2011 und 2015 mindestens 55 Mio. EUR zur Unterstützung türkischer Aufnahme- und Hafteinrichtungen für Migranten ausgegeben. Diese Unterstützung beim Thema Migration wurde im Rahmen des Abkommens von 2016 fortgesetzt. Die EU sollte zwar weiterhin die Registrierung und den Schutz syrischer Flüchtlinge in der Türkei unterstützen, aber die Europäische Kommission sollte auch öffentlich über die Abschiebungen der Türkei nach Syrien berichten und zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten die Türkei öffentlich auffordern, die Abschiebungen einzustellen und dem UNHCR erlauben, zu überwachen, ob inhaftierte Syrer in der Türkei bleiben oder freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen.

„Da der Konflikt in Syrien vor kurzem eine weitere tödliche Wendung genommen hat, sollte die EU der Türkei helfen, auf eine Realität zu reagieren, die einen kontinuierlichen Schutz für Millionen von Flüchtlingen erfordert“, sagte Simpson. „Das bedeutet, Syrer zu schützen, die die EU-Ufer erreichen, Syrer aus der Türkei in die EU umzusiedeln und die Türkei aufzufordern, ihre Ressourcen, einschließlich der finanziellen Unterstützung der EU, zum Schutz der Flüchtlinge einzusetzen, anstatt sie zurück in Gefahrengebiete zu schicken.”

Die zunehmend restriktive syrische Flüchtlingspolitik der Türkei

Seit 2011 hat die Türkei Millionen von Syrern aufgenommen und ihnen Schutz gewährt, wobei fast alle der derzeit 3,65 Millionen registrierten Syrer des Landes bis Anfang 2017 einen vorübergehenden Schutzstatus erhielten. Die jüngsten Abschiebungen von Syrern aus Istanbul und Antakya durch die Türkei resultieren jedoch aus einer Politik, die vielen syrischen Asylbewerbern zunehmend den Schutz verweigert.

In den letzten vier Jahren hat die Türkei ihre Grenze zu Syrien abgeriegelt, wobei Hunderttausende von Syrern heute mit geringer Unterstützung in Flüchtlingslagern und Dörfern auf der anderen Seite der geschlossenen Grenze festsitzen. Türkische Grenzschutzbeamte haben Massen-Pushbacks durchgeführt und Syrer getötet und verletzt, als diese versuchten, die Grenze zu überqueren. Ende 2017 und Anfang 2018 haben Istanbul und neun Provinzen an der Grenze zu Syrien die Registrierung von neu eingereisten Asylbewerbern ausgesetzt. Das türkische Reisegenehmigungssystem verbietet es Syrern, die Grenzprovinzen, über die sie das Land erreichen, zu verlassen, um sich anderswo im Land registrieren zu lassen.

Am 22. Juli gab der Gouverneur der Provinz Istanbul eine Erklärung ab, laut der Syrer, die sich in Istanbul aufhalten, jedoch in einer der anderen Provinzen des Landes registriert sind, dorthin zurückkehren müssen. Zudem werde das Innenministerium nicht registrierte Syrer in andere Provinzen schicken, um sich dort registrieren zu lassen. Die Behörden haben seitdem weder Informationen darüber veröffentlicht, wie viele Personen weggeschickt wurden, noch wo diese letztendlich registriert wurden.

Die Erklärung vom Juli erfolgte inmitten einer zunehmend fremdenfeindlichen Stimmung im gesamten politischen Spektrum gegen syrische und andere Flüchtlinge in der Türkei, wobei einige Politiker und Teile der Wählerschaft verstärkt forderten, dass Syrer in ihr Land zurückkehren sollten.

Detaillierte Berichte von abgeschobenen Syrern

Human Rights Watch sprach telefonisch mit 12 Syrern über ihre Festnahme und Inhaftierung in der Türkei und die Abschiebung nach Idlib. Weiterhin wurden mit zwei Syrern persönliche Gespräche geführt, die nach ihrer Abschiebung aus Idlib geflüchtet und in die Türkei zurückkehrt sind, sowie mit der Frau eines aus Istanbul abgeschobenen Mannes.

Dreizehn der Befragten wurden zwischen Juli und September abgeschoben, darunter ein Mann, der zusammen mit drei seiner Söhne abgeschoben wurde. Einer der Befragten wurde im Januar abgeschoben, ein anderer im April. Alle bis auf einen wurden über den Grenzübergang Cilvegözü/Bab al-Hawa nach Idlib gebracht.

Die Betroffenen sagten, dass die Polizei sie in oder nahe Istanbul und Antakya festgenommen und dann in den meisten Fällen an die Einwanderungsbehörden übergeben habe. Diese hätten sie dann zwischen mehreren Stunden und 42 Tagen ohne Anklage festgehalten und dann schließlich abgeschoben.

Die Syrer gaben an, Polizei- oder Einwanderungsbeamte hätten ihnen gesagt, dass sie aus einer Vielzahl von Gründen festgehalten würden, u.a. weil sie keine Schutzgenehmigungen besaßen, ihre Genehmigungen abgelaufen seien oder Schreibfehler enthielten, weil ihre Genehmigungen außerhalb von Istanbul registriert wurden, ihnen Arbeitserlaubnisse fehlten oder weil es Streitigkeiten mit Nachbarn gegeben hätte. Elf der Befragten waren registriert, die vier anderen nicht. Angesichts des anhaltenden bewaffneten Konflikts, der allgemeinen Gewalt und der weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen in Syrien rechtfertigt der Ablauf oder das Fehlen eines vorübergehenden Schutzstatus keine Abschiebungen von Syrern aus der Türkei, so Human Rights Watch.

Die befragten Personen sagten, sie seien gezwungen worden, Formulare auf Polizeistationen oder in Abschiebehafteinrichtungen zu unterschreiben, und dass sie vermuteten, die Formulare hätten besagt, dass sie nach Syrien zurückkehren wollten. Sie sagten, die Beamten hätten ihnen nicht erlaubt, die Formulare zu lesen und hätten ihnen auch nicht erklärt, was in den Formularen stand. Einige sagten, Beamte hätten Teile der Formulare, die auf Arabisch waren, mit ihren Händen abgedeckt. Die meisten sagten, die Behörden in diesen Einrichtungen seien mit anderen Syrern genauso umgegangen.

Diese Rechercheergebnisse spiegeln eine Stellungnahme der Istanbuler Anwaltskammer wider, wonach sie zwischen Anfang Juli und 20. August etwa 180 Beschwerden über den polizeilichen Missbrauch von Formularen für die freiwillige Rückkehr erhalten hatte, die besagten, dass die betroffene Person nach Syrien zurückkehren möchte. Die Ergebnisse decken sich zudem mit den Berichten von vier weiteren abgeschobenen Syrern, mit denen Human Rights Watch im Juli gesprochen hatte.

Fünf abgeschobene Syrer sagten, Beamte hätten sie geschlagen, um sie zu zwingen, ein Formular zu unterschreiben, dessen Zweck ihnen nicht mitgeteilt wurde. Zwei sagten, sie hätten gesehen, wie Beamte andere Syrer schlugen, während sie ihnen sagten, sie sollten ein Formular unterschreiben. Drei sagten, Beamte hätten sie wiederholt angeschrien, einige hätten ihnen auch Gewalt angedroht oder damit gedroht, sie bis zur Unterzeichnung einzusperren. Ein Betroffener, sagte, ein Beamter habe seine Hand festgehalten und ihn physisch zur Unterschrift gezwungen. Zwei sagten, sie hätten gesehen, wie Beamte andere Syrer in einem Bus von Istanbul zur syrischen Grenze schlugen.

Zwei Syrer sagten, dass sie innerhalb weniger Stunden nach ihrer Inhaftierung abgeschoben wurden, so dass sie keine Zeit hatten, nach einem Anwalt zu verlangen. Vier sagten, sie hätten nicht nach einem Anwalt gefragt, weil die Beamten gelogen und gesagt hätten, dass sie nicht abgeschoben werden würden. Weitere acht sagten, sie konnten es sich nicht leisten, Anwälte zu bezahlen, die bis zu 1.500 US-Dollar verlangten, wobei einige ihre Forderung auf 350 US-Dollar reduzierten. Drei Syrer sagten, sie konnten die Anwaltskosten zwar zahlen, die Anwälte seien danach jedoch einfach verschwunden oder hätten sie trotz Zahlung nicht vertreten.

Alle Befragten sagten, dass sie in einem Kleinbus oder in einem großen Bus voller Syrer an die syrische Grenze gebracht wurden. Sie sagten, dass sie aufgrund von Gesprächen, die sie in der Abschiebehafteinrichtung belauscht hatten, bevor sie in den Bus gesetzt wurden, sowie aufgrund von Gesprächen im Bus glaubten, dass viele abgeschoben wurden. Nur drei sagten jedoch, dass sie aus ausführlichen Gesprächen während der langen Reise wussten, dass alle Menschen in ihrem Bus wie sie gegen ihren Willen nach Syrien zurückgebracht wurden.

Ein Mann aus der Stadt Hama, der seit drei Jahren in der Türkei war und am 24. Juli aus Istanbul abgeschoben wurde, sagte:

Ich wurde mit etwa 35 Syrern in einem großen Bus abgeschoben. Sie fesselten uns mit Handschellen und die Fahrt nach Bab al-Hawa (Grenzübergang) dauerte 21 Stunden. Sie schlugen einige der Männer im Bus mit Knüppeln, als diese auf Toilette gehen wollten oder um Wasser baten. Wir haben alle immer wieder miteinander gesprochen, und wir alle haben gesagt, dass wir abgeschoben werden. Keiner wollte nach Syrien zurück.

Die meisten der befragten Personen konnten die Polizeistation oder die Abschiebehafteinrichtung, in der sie festgehalten wurden, nicht nennen, aber einige sagten, dass sie in Hafteinrichtungen in Çatalca und Pendik in Istanbul festgehalten wurden. Einige derjenigen, die in Antakya festgehalten wurden, sagten, sie wurden aus einer Einrichtung der Einwanderungsbehörde abgeschoben, die bei Syrern unter dem Namen „Amniyat [Emniyet] 500“ bekannt ist.

Fünf sagten, Beamte hätten Gewalt angewendet, um sie zur Unterzeichnung eines Formulars zu zwingen, zwei sagten zudem, sie hätten gesehen, wie Beamte andere Syrer schlugen, die dazu gedrängt wurden, ein Formular zu unterschreiben.

Mitte Juli nahm die Polizei einen 25-jährigen Mann aus der Stadt Idlib in Antakya fest und brachte ihn zur Einrichtung „Amniyat [Emniyet] 500“. Er sagte:

Dort sollten alle ein Papier unterschreiben, in dem stand, dass wir nach Syrien zurückkehren wollten. Die meisten taten es, aber einige andere und ich lehnten ab. Ich sagte, dass mein Leben in Idlib in Gefahr sein würde, und der Beamte sagte: ‚Du hast Glück, dass wir dich nach Idlib schicken und nicht zu Assad. ... Ich bat um einen Anwalt, aber sie reagierten nicht und sagten, dass wir alle an die Grenze gebracht würden, sobald der Gouverneur die Papiere unterzeichnet habe.

Gegen Mittag riefen sie dann die Namen aller auf, die sich geweigert hatten zu unterschreiben. Wir gingen in einen anderen Raum, einer nach dem anderen. Die Beamten im anderen Raum schrien andere an, die vor mir reingegangen waren, und einige der Syrer weinten. Ich sprach mit einigen von ihnen, als sie herauskamen, und sie sagten, dass die Beamten sie so lange angeschrien hätten, bis sie schließlich unterschrieben.

Sie riefen meinen Namen auf, und ich ging hinein, und zwei Männer schrien mich an, ich solle das Formular auf dem Tisch unterschreiben, und dass ich nach Syrien zurückgebracht würde, weil ich illegal in der Türkei war. Einer von ihnen hat mir ins Gesicht geschlagen. Als er wieder seine Hand hob, um mich zu schlagen, hob ich meine, um mein Gesicht zu schützen. Er schrie mich an: ‚Ich bin ein Beamter, erhebe deine Hand nicht gegen mich.‘ Sie behandelten mich und alle anderen wie Kriminelle. Ich weigerte mich weiterhin, das Dokument zu unterschreiben, aber sie haben mich trotzdem abgeschoben.

Ein Mann aus Homs, der im Mai in die Türkei eingereist war und am 6. August in Istanbul verhaftet wurde, sagte, die Polizei habe ihn zu einer Abschiebehafteinrichtung in der Nähe von Istanbul in Çatalca gebracht, wo er einen Türkischen Roten Halbmond und eine EU-Flagge an den Wänden sah. Er sagte:

Am nächsten Tag, einem Freitag, sollten einige von uns Erklärungen unterschreiben. Einer der Männer, der seit fünf Jahren in der Türkei war, weigerte sich, zu unterschreiben. Zwei Gendarmen [Landpolizei], die rote Kleidung trugen, auf deren Rücken ‚Jandarma‘ stand und die Schlagstöcke hielten, holten ihn aus unserem Zimmer. Sie prügelten ihn fast tot. Als er zurückkam, konnte er nicht mehr laufen. Er weigerte sich immer noch, zu unterschreiben. Eine Person sagte, sie hätten in seinem Namen Dokumente unterzeichnet. Eine Woche später schoben sie ihn ab, an einem Freitag.

Drei weitere Syrer schilderten, wie Beamte sie wiederholt anschrien, um sie zum Unterschreiben zu bringen. Einige drohten ihnen Gewalt an, andere drohten damit, sie bis zur Unterzeichnung festzuhalten.

Ein 34-jähriger Mann aus Aleppo, der Anfang Juli aus Istanbul abgeschoben wurde, sagte, dass seine schwangere Frau und zwei Töchter noch in Istanbul seien. Er lebte in einem Flüchtlingslager in der Nähe des Dorfes Atma, nahe der türkischen Grenze, und teilte sich ein Zelt mit acht weiteren Menschen. Er sagte:

Anfang Juni verhaftete mich die Polizei vor meinem Arbeitsplatz und brachte mich zu einem Einwanderungszentrum in Çatalca und hielt mich dort einen Monat lang fest. Vom ersten Tag an sagten sie mir ganz oft, ich solle ein Dokument unterschreiben, aber ich lehnte ab. Jedes Mal sagten sie: ‚Du wirst unterschreiben und nach Syrien zurückkehren.‘ Während der vier Wochen sagte der Chef dort Dinge wie: ‚Du wirst für den Rest deines Lebens hierbleiben, wenn du nicht unterschreibst‘ und, ‚Ob du unterschreibst oder nicht, die Entscheidung ist bereits getroffen und ich werde für dich unterschreiben.‘