German Chancellor Angela Merkel speaks with Ghana's President John Dramani Mahama during the Valletta Summit on Migration on November 11, 2015.

(Berlin) – Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich bei ihren Besuchen in Mali, Niger und Äthiopien für dringend erforderliche Reformen einsetzen, so Human Rights Watch heute. Zwischen dem 9. und dem 11. Oktober 2016 wird Merkel mit Vertretern dieser Länder über Migration nach Europa und die deutsche Beteiligung an der UN-Friedensmission in Mali sprechen.

„Jedes ernsthafte Gespräch über Migration von Afrika nach Europa sollte sich auf die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Probleme in der Regierungsführung in den einzelnen Ländern konzentrieren. Das sind die Gründe, warum Menschen fliehen“, so Wenzel Michalski, Leiter des Deutschland-Büros von Human Rights Watch. „Äthiopien und Mali sind Musterbeispiele für Länder, die Menschen wegen schwerer Verbrechen der Sicherheitskräfte und wegen Straflosigkeit verlassen. Es muss eine Priorität Deutschlands sein, diese Menschenrechtsverletzungen zu beenden.“

Merkels Reise findet vor dem Hintergrund intensivierter Versuche seitens der Europäischen Union statt, Abkommen über die Zusammenarbeit in Migrationsfragen mit afrikanischen Herkunfts- und Durchgangsländern zu schließen. Ein neuer „Partnerschaftsrahmen“ für Beziehungen zu diesen Ländern wurde im Juni angekündigt und signalisiert, dass die EU vor hat, Migrationskontrolle ins Zentrum ihrer Außenpolitik und Entwicklungshilfe zu rücken.

Es besteht die Gefahr, dass dieser Ansatz Regierungen dazu bringt, menschenrechtswidrige Maßnahmen zu ergreifen, um Personen von der Ausreise abzuhalten oder ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Das hätte schwerwiegende Folgen für Asylsuchende, die kaum noch die Möglichkeit hätten, tatsächlich sichere Orte zu erreichen, und für andere Menschen, denen das Recht genommen würde, ihr Heimatland zu verlassen.

In Mali soll Kanzlerin Merkel ansprechen, dass die Regierung Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte bislang weder eingedämmt noch aufgearbeitet hat, darunter Folter, willkürliche Verhaftungen und Tötungen. Diese Verstöße sind an der Tagesordnung und tragen seit dem bewaffneten Konflikt in den Jahren 2012 und 2013 dazu bei, dass sich Teile der malischen Jugend radikalisieren. Außerdem soll Merkel ihre Sorge über Korruption durch Regierungsangehörige zum Ausdruck bringen und die Regierung auffordern, die schwachen rechtsstaatlichen Institutionen des Landes zu stärken, auch das Justizsystem.

Deutschlands Beitrag zur UN-Friedensmission in Mali (MINUSMA) soll die Regierung dabei unterstützen, die Zivilbevölkerung vor dem ausufernden Banditentum und der Gesetzeslosigkeit in weiten Teilen des Landes zu schützen.

In Äthiopien wird Merkel an der Eröffnung eines Gebäudes der Afrikanischen Union teilnehmen. Während sie vor Ort ist, soll sie gegenüber der Regierung ansprechen, dass diese dringend dagegen vorgehen muss, dass die Sicherheitskräfte übermäßig Gewalt gegen Demonstranten anwenden. Außerdem müssen Tausende Demonstranten freigelassen werden, die im Laufe des vergangenen Jahres willkürlich inhaftiert wurden. Die Kanzlerin soll auch betonen, dass sie eine glaubwürdige, internationale Untersuchung der mehr als 500 zu Tode gekommenen Demonstranten unterstützt. Darüber hinaus soll sie die Regierung auffordern, die Medienberichterstattung und den Zugang zu Internet und sozialen Medien nicht länger einzuschränken.

Nachdem die Sicherheitskräfte in Oromia, Äthiopiens größter Region, Demonstranten getötet und Menschenrechte verletzt haben, haben sich gesellschaftliche Spannungen und Frustration in den letzten Monaten auch auf andere Teile des Landes ausgeweitet. Wenn die Regierung nicht ihren Kurs ändert, könnte sich das zu einer größeren Krise auswachsen.

„Bundeskanzlerin Merkel hat die einmalige Chance, einige der grundlegenden Ursachen von Migration anzusprechen: ungebremste Menschenrechtsverletzungen und schlechte Regierungsführung in Ländern wie Äthiopien und Mali“, so Michalski. „Deutschlands langfristige Partnerschaften, etwa die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit beiden Ländern, können von menschenrechtlichen Fortschritten nur profitieren.“