2013 © Reuters

Diese Woche treffen sich in Wien Experten aus den Ländern der OSZE,  um über den Schutz der Medienfreiheit zu diskutieren. Dabei wird es besonders auch um das Internet gehen: Welche Gefahren entstehen durch Technologien, die Inhalte blockieren und filtern und die es Regierungen ermöglichen, das Internet zu überwachen.

Das Internet ist ein wichtiger Wegbereiter der Meinungsfreiheit. Es gibt Journalisten und der Öffentlichkeit die Möglichkeit, ohne zeitliche Verzögerung Informationen zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben. Durch das Internet können immer mehr Menschen ihrem Anliegen Gehör verschaffen.

Die Aufstände in der Arabischen Welt im Jahr 2011 haben eindrucksvoll gezeigt, wie das Internet die Medienfreiheit fördern kann, aber auch wie Regierungen es benutzen können, um Kritiker zu unterdrücken. Dasselbe Medium, das von Demonstranten zur Organisation von Protesten und zur Koordination der medizinischen Versorgung auf dem Tahrir-Platz genutzt wurde, diente der Regierung dazu, friedliche Meinungsäußerung zu unterdrüchen und Menschenrechtler zu identifizeren, um sie zu verhaften, zu schikanieren und sogar zu foltern. Zweifellos kann das Internet öffentlichen Protest verstärken, doch es wird auch von Regierungen benutzt, um gegen kritischen Stimmen vorzugehen.

Diese Spannung erreicht nun auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Privacy International haben bei der OECD Klage gegen zwei Firmen in Deutschland und Großbritannien eingereicht, damit untersucht wird, ob diese Firmen Überwachungstechnologien nach Bahrain exportiert haben. Zudem soll herausgefunden werden, ob dieses Technologien zu Menschenrechtsverletzungen geführt haben, weil dadurch die Regierung Kritiker überwachen sowie identifizieren und letztlich gegen sie vorgehen konnte.

Die OECD hat in diesem Bereich keine Mittel, um ein mögliches Urteil zu vollstrecken. Doch falls die Firmen Standards verletzt haben, ist das Problem auf der Agenda und möglicherweise wird dann eine Verhandlungslösung erreicht. Die Klage ist eine wichtiger Schritt. Sie zeigt auch, dass eine Regulierung für Firmen nötig ist, die Überwachungstechnologie verkaufen. Wenigstens sollen sich diese Firmen die Menschenrechtsbilanz von Ländern genauer ansehen, bevor sie ihre Produkte dorthin verkaufen, und sich klar machen, welche Wirkung ihre Technologie auf Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker haben kann. Zudem sollen Regierungen den Handel regulieren, damit diese Technik nicht in die falschen Hände gerät. Hier stehen weiter reichende gesellschaftliche Interessen auf dem Spiel, wie der Schutz grundlegender Rechte, was nicht dem Markt alleine überlassen werden darf.

Diese Fragen betreffen nicht nur Bahrain. Viele Länder, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden, wollen diese Technologien bekommen. Deshalb muss diese Industrie genauer betrachtet und angemessen reguliert werden. Es ist höchste Zeit, dass Europa und Nordamerika sich mit diesen Firmen beschäftigen, die in den westlichen Ländern ihren Sitz haben und von dort die Menschenrechte auf der ganzen Welt gefährden. Die OSZE-Konferenz diese Woche ist eine gute Gelegenheit, um darüber zu diskutieren.

Schließlich werden solche Fragen darüber entscheiden, ob durch das Internet grundlegende Rechte verbreitet werden: Können Journalisten und Menschenrechtsverteidiger ihre Privatssphäre und ihre Quellen im Internet schützen? Können neue Formen der Kommunikation benutzt werden, um Menschenrechte zu verteidigen und Regierungen zur Verantwortung zu ziehen, ohne illegal Überwachung und Vergeltung befürchten zu müssen?

Ben Wagner forscht am European University Institute, Wenzel Michalski leitet das Deutschland-Büro von Human Rights Watch.