(Berlin) – Der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin sollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Beginn seiner dritten Amtszeit auffordern, die Menschenrechte in der Innen- und Außenpolitik ins Zentrum seiner Präsidentschaft zu stellen, so Human Rights Watch. Putin wird am 1. Juni 2012 die deutsche Bundeskanzlerin Merkel in Berlin und den neuen französischen Präsidenten Hollande in Paris besuchen.
Deutschland und Frankreich sollen bei den Treffen betonen, dass Menschenrechtsverletzungen in Russland strafrechtlich verfolgt werden müssen und Russland seine kontraproduktive Haltung zu Syrien beenden muss. Diese Themen sollen auch auf dem EU-Russland-Gipfel am 3. und 4. Juni in St. Petersburg aufgegriffen werden.
„Menschenrechtsthemen sollen ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn Putin seinen offiziellen Antrittsbesuch als Präsident absolviert“, so Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Um das Vertrauen seiner europäischen Amtskollegen zu sichern, muss mit Putin über die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen in Russland und über Russlands Position in der sich verschlimmernden Krise in Syrien gesprochen werden.“
Hollande und Merkel sollen Putin auffordern, die wichtigsten Menschenrechtsthemen in Russland anzugehen. Putin soll die volle Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Tschetschenien zusichern und die Unabhängigkeit der Justiz in Russland verbessern. Zudem soll er sich für ein angemessenes Arbeitsumfeld für zivilgesellschaftliche Organisationen einsetzen und sich klar dazu bekennen, dass die Morde an Menschenrechtsverteidigern und Journalisten wie Anna Politkowskaja und Natalia Estemirowa ernsthaft untersucht sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Hollande und Merkel sollen mit Putin darüber hinaus über die Menschenrechtskrise in Syrien sprechen. Dazu gehört auch der französische Vorschlag, die Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.
Seit Beginn des Aufstandes in Syrien im Jahr 2011 sind über 10.000 Menschen gestorben und Zehntausende wurden in Houla, Deraa, Homs, Idlib und Rastan verletzt, verhaftet, gefoltert oder verschleppt. Russland soll Syrien auffordern, der UN-Mission die Untersuchung dieser Menschenrechtsverletzungen uneingeschränkt zu ermöglichen. Zudem soll Russland UN-Sanktionen gegen diejenigen unterstützen, die für die Gräueltaten verantwortlich sind.
