Angehörige bekannter Reformer und anderer, nach den umstritenen Wahlen im Juni 2009 Inhaftierter versammeln sich vor dem Sitz der Teheraner Staatsanwaltschaft und fordern die Freilassung Ihrer Familienmitglieder.

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(Washington DC, 10. Februar 2010) – Seit den umstrittenen Wahlen im Juni 2009 geht die iranische Regierung bei Razzien noch härter gegen Dissidenten vor und Menschenrechtsverletzungen werden immer offensichtlicher als in früheren Berichten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Darin werden zahlreiche Beispiele von Missbrauchsfällen dokumentiert. Die Regierung soll umgehend alle Demonstranten freilassen, die friedlich ihre Meinung äußern, und die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen.

Der 19-seitige Bericht „The Islamic Republic at 31: Post-Election Abuses Show Serious Human Rights Crisis“ dokumentiert in den neuen Monaten seit den Wahlen am 12. Juni 2009 umfassende Menschenrechtsverletzungen, wie außergerichtliche Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Folter. Außerdem werden die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzt, und Tausende Personen wurden willkürlich verhaftet und festgehalten. Neue Details von Misshandlungen kommen ans Licht, noch während die Regierung die Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Revolution organisiert, die zur Gründung der Islamischen Republik geführt hat.

„Die Bemühungen der iranischen Regierung mit den Revolutionsfeierlichkeiten von ihren Menschenrechtsverletzungen abzulenken, werden fehlschlagen“, so Joe Stork, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten von Human Rights Watch. „Stattdessen soll die Regierung den Anlass nutzen und die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft ziehen.“

Der Bericht basiert auf ausführlichen Telefoninterviews und Email-Korrespondenz mit Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Familienangehörigen von politischen Gefangenen. Demnach hält die Regierung weiter an ihrer Einschüchterungsstrategie fest. Auch Verhaftungen und Verurteilungen von Privatpersonen, die friedlich ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben, finden weiter statt. Die Regierung hat weder ihr massives Vorgehen beendet noch die dafür Verantwortlichen bestraft.

Ein ehemaliger Häftling des Gefängnisses Kahrisak außerhalb von Teheran sprach mit Human Rights Watch am Telefon über seine Erfahrungen:

Am 26. Juni ordneten die Gefängniswärter noch einmal Scheinhinrichtungen an, beschimpften und schlugen wahllos Personen, die nach Wasser oder Zugang zu einer Toilette fragten. „Richtet mich hin, wenn ihr wollt, und lasst es uns hinter uns bringen“, sagte ich. Ich bekam einen Fußtritt in den Bauch, und als ich zu Boden viel, wurde ich geschlagen, bis ich Blut spuckte. Ein Mann sagte: „Nimm diesen Schwuchtel und schwängere ihn, dann ist er kein Klugscheißer mehr.“ Dieser Mann packte mich und schleppte mich zu einem anderen Ort. Er fesselte meine Hände und Füße und riss mir die Unterwäsche vom Leib […]. Während er mich vergewaltigte, sagte er: „… Du kannst nicht mal deinen eigenen Arsch verteidigen, wie willst du dann eine samtene Revolution starten?“ Ich spuckte Blut und wurde bewusstlos.

In der Woche nach den umstrittenen Wahlen fanden die größten Demonstrationen statt, die das Land seit dem Sturz des Schahs im Jahre 1979 und der Gründung der Islamischen Republik gesehen hat. Die Bereitschaftspolizei und die Bassidschi, eine paramilitärische Miliz, gingen gegen die Demonstranten mit Schlagstöcken, Knüppeln und teilweise scharfer Munition vor. Dabei unterschieden sie nicht zwischen der überwältigenden Mehrheit friedlicher Demonstranten und den wenigen Randalierern. Die Gewalt von Seiten des Staates war dabei nicht auf die Demonstration beschränkt. Zivilpolizei und die Bassidschi-Millizen stürmten auch Schlafsäle von Studenten und führten nächtliche Razzien in Wohnbezirken durch. Allein im Juni starben mindesten 40 Personen in unmittelbarer Folge der staatlichen Razzien.

Die Behörden verhafteten Tausende Demonstranten und nahmen zahlreiche bekannte politische Persönlichkeiten und Regimekritiker fest. Die schlimmsten Missbrauchsfälle gegen Demonstranten fanden in Polizeistationen und Gefängnissen statt, darunter auch in dem berüchtigten Gefängnis Kahrisak. Wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bestätigte, starben mindestens drei Gefangene an den ihnen dort zugefügten Verletzungen. Ehemalige Gefangene, die in Polizeihaft festgehalten worden waren, haben behauptet, während ihrer Haft von Polizisten sexuell angegriffen und misshandelt worden zu sein.

Zudem wurden auch Gefangene im Evin-Gefängnis systematisch misshandelt, wie Human Rights Watch erst jüngst dokumentierte. Prominente Politiker und Aktivisten, die in dem Gefängnis festgehalten wurden, wurden offensichtlich zu Geständnissen gezwungen, welche die Regierung in Massenprozessen mit über 100 Angeklagten im August gegen sie verwendet hat.

Trotz weitverbreiteter Verhaftungen und Einschüchterungskampagnen nutzen Regierungskritiker weiterhin wichtige nationale und religiöse Feiertage, um friedlich gegen die Regierung und ihre Politik zu demonstrieren. Ende Dezember versammelten sich Demonstranten in den Großstädten des Landes, um den religiösen Feiertag Ashura zu begehen, der mit Trauerfeierlichkeiten für den höchsten geistlichen Regierungskritiker Großajatollah Hossein Ali Montazeri zusammenfiel. Die Polizei und die Bassidschi griffen die Demonstranten in Teheran und Ghom an, wobei viele von ihnen verletzt und mindestens acht getötet wurden. Die Polizei nahm außerdem viele weitere Aktivisten und Demonstranten fest und drohte einigen mit der Todesstrafe.

„Die Einschüchterungskampagne der Regierung hat nicht zum Verstummen der Kritiker geführt“, sagte Stork. „Die Zeit ist reif für ein Ende des repressiven Vorgehens der Regierung. Die Bürger müssen das Recht haben, ihre Meinung zu äußern.“