Das Scheidungssystem Ägyptens diskriminiert Frauen und untergräbt ihr Recht darauf, eine Ehe zu beenden, meint Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Im Oktober richtete die Regierung Familiengerichte ein, doch genauso wie die vor vier Jahren eingeführte verschuldensunabhängige Scheidung haben diese es nicht geschafft, die Diskriminierung der Frauen zu bekämpfen.
Der 62-seitige Bericht „Divorced from Justice: Women’s Unequal Access to Divorce in Egypt“ dokumentiert ernsthafte Menschenrechtsverletzungen, die auf diskriminierenden Familiengesetzen beruhen, die wiederum zu einem Scheidungssystem geführt haben, in dem Männer und Frauen ungleich behandelt werden.
Männer in Ägypten genießen das einseitige und bedingungslose Recht auf Scheidung. Sie müssen nicht vor Gericht treten, um ihre Ehen zu beenden. Frauen hingegen müssen vor Gericht ziehen, um sich von ihren Ehemännern scheiden zu lassen, und müssen dort unzählige gesellschaftliche, rechtliche und bürokratische Hürden überwinden.
Frauen, die sich scheiden lassen wollen, haben in Ägypten zwei Möglichkeiten: eine verschuldensabhängige oder verschuldensunabhängige Scheidung. Um eine verschuldensabhängige Scheidung beantragen zu können, bei der einer Frau volle finanzielle Rechte zugesprochen werden können, muss die Frau Beweise dafür vorlegen, dass ihr Mann ihr während der Ehe Schaden zugefügt hat. Sogar körperliche Misshandlung muss oft durch Augenzeugenberichte belegt werden.
Seit dem Jahr 2000 können ägyptische Frauen auch eine verschuldensunabhängige Scheidung (khula) einreichen. Doch dazu müssen sie ihre finanziellen Ansprüche aufgeben und die Mitgift zurückgeben, die sie bei der Eheschließung von ihrem Gatten bekommen haben. Bei einer verschuldensunabhängigen Scheidung, die eingerichtet wurde, um Scheidungen zu beschleunigen, müssen die Frauen trotzdem einen Antrag bei Gericht einreichen, um ihre Ehe beenden zu können.
„Wenn sich eine ägyptische Frau scheiden lassen will, befindet sie sich in einer Zwickmühle“, meinte LaShawn R. Jefferson, Direktorin der Frauenabteilung von Human Rights Watch. „Wenn sie eine verschuldensabhängige Scheidung beantragt, muss sie Jahre von rechtlicher Unsicherheit ertragen. Um eine schnellere verschuldensunabhängige Scheidung zu erhalten, muss sie alle finanziellen Ansprüche aufgeben“.
Ungeachtet dessen, welche Form der Scheidung eine Frau wählt, werden die einzelnen Schritte des Verfahrens hauptsächlich noch immer von Männern kontrolliert. In Ägypten gibt es nur eine weibliche Richterin im Amt und die überwältigende Mehrheit der Staatsanwälte, die Gutachten erstellen, ist männlich. In Scheidungsfällen bleibt den Frauen selbst wenig Entscheidungskraft.
Die Männer werden im Gegenteil dazu vom ägyptischen Recht vielfach in Schutz genommen. Wenn Frauen eine Scheidung beantragen, müssen sie ungleich den Männern an einer Streitschlichtung teilnehmen. Verlässt eine Frau ihren Mann ohne dessen Zustimmung, kann dieser unter den ägyptischen Gehorsamsgesetzen eine Klage gegen die Frau erheben, wodurch diese nach der Scheidung den Anspruch auf Unterhaltszahlungen verlieren kann.
Die beinahe unüberwindlichen Hürden für die Frauen im Scheidungsverfahren zwingen viele Frauen dazu, ihre Rechte aufzugeben und ihre Männer davon zu überzeugen, sich scheiden zu lassen. Die Konsequenzen dieses ungerechten Systems sind für die Frauen finanziell und emotional oft verheerend. In manchen Fällen können sie sogar eine physische Bedrohung darstellen.
Das Versagen der ägyptischen Regierung, nach der Scheidung zum Beispiel gleiche Eigentumsrechte zu gewähren, schreckt viele Frauen davon ab, gewalttätige Ehemänner zu verlassen. Rania Omar (Name geändert), 47, erzählte Human Rights Watch, wie ihr Ehemann sie brutal verprügelte: „Manchmal war er gut zu mir. Aber wenn er keine Arbeit hatte, war es des Lebens überdrüssig. Er hat das dann an mir ausgelassen. Ich habe es geduldet. Wohin hätte ich gehen können? Ich habe fünf Kinder.“
„Durch das diskriminierende Scheidungssystem in Ägypten wird eine unbestimmte Anzahl von Frauen zu gewalttätigen Ehen verdammt“, meinte Jefferson. „Dadurch dass Frauen so gut wie keinen Ausweg haben, können manche Ehemänner ihre Frauen praktisch ungestraft misshandeln“.
Seit dem Jahr 2000 versucht die Regierung, den Zugang von Frauen zu Scheidungen zu verbessern. Doch diese Reformen haben die ungleiche Scheidungssituation in Ägypten nicht grundlegend geändert. Auch wenn die Einführung der verschuldensunabhängigen Scheidung manchen Frauen eindeutig zu einfacheren Scheidungen verholfen hat, müssen Frauen noch immer auf viele ihrer Rechte verzichten, wenn sie diese Möglichkeit wählen.
Von Human Rights Watch durchgeführte Befragungen haben gezeigt, dass diese Möglichkeit oft nur Frauen mit bedeutendem Vermögen oder Frauen, die ihre Ehe wirklich verzweifelt beenden wollen, zur Verfügung steht, da die Frauen ihr Recht auf einen Teil des ehelichen Vermögens oder finanzielle Unterstützung aufgeben müssen. May Ibrahim (Name geändert), 40, ist mit einem Alkoholiker verheiratet, der sie misshandelt, wenn er betrunken ist. Sie beschrieb die Gründe, weshalb sie sich für die verschuldensunabhängige Scheidung entscheiden hat: „Ich habe eine ‚khula’ beantragt, weil eine herkömmliche Scheidung, in der ich alles bekommen könnte, zu lange dauert. Ich weiß, dass ich im Endeffekt sowieso nichts bekommen werde“.
Im Oktober hat die ägyptische Regierung spezielle Familiengerichte geschaffen, um das Scheidungsverfahren zu beschleunigen und alle Auseinandersetzungen in einem einzigen Prozess vor einem einzigen Gericht zusammenzulegen. Auch wenn diese Gerichte in mancher Hinsicht einen Fortschritt darstellen, setzen sie die gleichen diskriminierenden Gesetze und Praktiken um wie das vorherige System.
„Die Familiengerichte mögen das Scheidungsverfahren zwar beschleunigen“, meinte Jefferson. „Doch nun muss die ägyptische Regierung bedeutende Schritte unternehmen, um der Diskriminierung der Frauen, die eine Scheidung wollen, ein Ende zu bereiten“.
