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USA: Neue Außenpolitik an Menschenrechten orientieren

Zwölf außenpolitische Prioritäten für die kommende US-Regierung

Der designierte US-Präsident Joe Biden bei einer Drive-In-Rede in Pittsburgh, Pennsylvania am 2. November 2020. © 2020 AP Photo/Andrew Harnik

Die USA sollten versuchen, eine weltweite Führungsrolle beim Thema Menschenrechte zu übernehmen. Human Rights Watch hat zwölf Prioritäten für die kommende US-Regierung zusammengestellt, um eine rechteorientierte Außenpolitik zu schaffen.

Die Vereinigten Staaten haben die Macht, den Einfluss und die Ressourcen, um die Menschenrechtslage jenseits ihrer Grenzen zu verbessern. Die globale Verteidigung der Menschenrechte ist effektiver, wenn die USA sich mit anderen zusammenschließen, um die Menschenrechte zu fördern und zu schützen. Obwohl politische Entscheidungsträger in den USA oft für Menschenrechte und humanitäre Werte eintreten, haben die Vereinigten Staaten die Menschenrechte im Ausland nicht konsequent verteidigt und sich durch ihre Außenpolitik und ihre Auslandsaktivitäten schweren Menschrechtsverletzungen schuldig oder mitschuldig gemacht. Die US-Regierung hat sich oft nur punktuell oder zur Erreichung eines kurzfristigen diplomatischen Ziels auf die Menschenrechte berufen. Stattdessen sollte sich der Präsident in Wort und Tat zu einer Außenpolitik bekennen, die der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte konsequent Priorität einräumt und sie nicht nur als Mittel zum Zweck betrachtet.

Gerade weil die Vereinigten Staaten auch im eigenen Land mit systemischem Rassismus und anderen Menschenrechtsverletzungen zu kämpfen haben, ist es für den Präsidenten besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass die US-Außenpolitik dazu beiträgt, Diskriminierungen auf der ganzen Welt zu beseitigen und nicht zu verschärfen, und die Gleichheit in Recht und in der Praxis zu stärken.

Der designierte Präsident Joe Biden kann den ersten Schritt machen, indem er in einer öffentlichen Rede sein Engagement für eine menschenrechtsorientierte Außenpolitikklar zum Ausdruck bringt. Wenn seine Regierung im Januar 2021 ihre Amtsgeschäfte aufnimmt, sollte sie sich zu folgenden Punkten zu verpflichten, um eine Außenpolitik zu etablieren, in deren Fokus die Menschenrechte stehen.

Empfehlungen:

  • Menschenrechte im Inland stärken, um sie auch im Ausland glaubhaft zu verteidigen
  • Regierungen unterstützen, die Rechte respektieren anstatt jene, die sie verletzen
  • Eine globale Führungsrolle im Klimaschutz übernehmen
  • An internationalen Gesprächen teilnehmen, um Reformen voranzutreiben
  • Menschenrechtsverteidiger unterstützen
  • Sexuelle und reproduktive Rechte schützen und fördern
  • Asylsuchenden und Geflüchteten Schutz bieten
  • Sicherstellen, dass jegliche Gewaltanwendung rechtmäßig ist und zivile Schäden minimiert werden
  • Keine Waffen an Regierungen liefern, die Menschenrechte missachten
  • Opfern schwerer Verbrechen zu Gerechtigkeit verhelfen
  • Der Menschenrechtsdiplomatie Priorität einräumen
  • Den Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit unterstützen

 

Menschenrechte im Inland stärken, um sie auch im Ausland glaubhaft zu verteidigen

Ein wichtiger Grundsatz der US-Außenpolitik sollte sein, die Menschenrechte im eigenen Land zu achten. Viele Menschen in den Vereinigten Staaten haben durch Proteste und Aktionen ihren Wunsch nach Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit zum Ausdruck gebracht.

Die Glaubwürdigkeit der USA bei der Förderung der Menschenrechte auf der ganzen Welt ist durch die Missachtung der Rechte in den Vereinigten Staaten selbst geschmälert worden. Die Misshandlung von Gefangenen in Guantanamo Bay, der Mangel an bezahlbarer Gesundsheitsversorgung, die starke Einschränkung des Rechts, Asyl zu beantragen, während Kinder an der Grenze gewaltsam von ihren Familien getrennt werden. Diese Umstände haben andere Länder dazu veranlasst, US-Kritik als heuchlerisch oder eigennützig abzutun. Zudem dienen sie als Inspiration für autoritäre Regime.

Die Tatsache, dass die USA es versäumt haben, ihre Geschichte der systematischen Diskriminierung, der Masseninhaftierung, der anhaltenden Polizeigewalt und der fehlenden Rechenschaft für Folter aufzuarbeiten, macht es ihren Beamten schwer, ähnliche Menschenrechtsverletzungen durch Behörden in anderen Ländern anzuprangern.

Die konkreten Empfehlungen von Human Rights Watch für die kommende US-Regierung bezüglich der Menschenrechte im eigenen Land sind hier detailliert aufgeführt.

Regierungen unterstützen, die Rechte respektieren anstatt jene, die sie verletzen

Die US-Regierung ist in der Lage, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte auf der ganzen Welt voranzutreiben. Der Präsident sollte ausdrücklich erklären, dass die USA Regierungen, die sich für die Förderung der Menschenrechte einsetzen, unterstützen und diejenigen, die die Menschenrechte verletzen, nicht belohnen werden. Da Covid-19 weiterhin Regierungen und ihre Reaktionsfähigkeit auf die Probe stellt, sollte sich der Präsident öffentlich gegen Machtergreifungen von Regierungen durch Notfallmaßnahmen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung aussprechen. Er sollte klarstellen, dass die Achtung der Rechte voll und ganz mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit vereinbar ist.

Die USA können andere Staaten auf verschiedenste Weise beeinflussen, von einer Einladung ins Weiße Haus und einem Foto mit dem Präsidenten bis zu einer umfassenden US-Sicherheitshilfe und diplomatischer Unterstützung. Die kommende Regierung sollte sicherstellen, dass das gesamte Engagement der USA im Einklang mit der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte steht. Bei Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs sollten Menschenrechtsthemen sowohl öffentlich als auch abseits der Kameras angesprochen werden. Regierungen von Ländern, die gegen die Menschenrechte verstoßen, sollten nicht hofiert werden. Wenn es um die Entscheidung geht, ob ein Land Militärhilfe, Waffenlieferungen oder andere Sicherheitshilfe erhält, sollte die Menschenrechtsbilanz der jeweiligen Regierung ein wichtiger Entscheidungsfaktor sein.

Die kommende Regierung sollte von gezielten Sanktionen gegen ausländische Beamte und andere Personen Gebrauch machen, die sich an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligen, u.a. durch einen robusten und expansiven Einsatz des Global Magnitsky Human Rights Accountability Act. Die USA sollten sich dagegen aussprechen, dass Regierungen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, multilaterale Veranstaltungen wie den G20-Gipfel ausrichten, die ihr internationales Ansehen verbessern würden. Auf derartige Vergaben sollten die USA mit öffentlicher Kritik reagieren.

Eine globale Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen

Der Klimawandel betrifft jede Region der Welt mit unzähligen Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Rechte aufgrund zunehmender Konflikte, erzwungener Migration und Flüchtlingsbewegungen. Die Reaktionen der Regierung werden sich auf die Rechte auf Leben, Gesundheit und Nahrung auswirken. Als weltweit zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen sollten die Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei der Förderung globaler Bemühungen spielen, um sowohl den Klimawandel abzuschwächen als auch den Menschen dabei zu helfen, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Die kommende Regierung sollte dem Pariser Abkommen wieder beitreten. Sie sollte ehrgeizige Maßnahmen ergreifen, um die Ziele des Abkommens voranzubringen, indem sie die Treibhausgasemissionen durch einen Übergang zu sauberer Energie drastisch und zügig reduziert.

An internationalen Gesprächen teilnehmen, um Reformen voranzutreiben

Der Präsident sollte sich wieder zum Multilateralismus bekennen und die Menschenrechte in den Mittelpunkt des internationalen Engagements der Regierung stellen. Die USA sollten sich wieder voll an der Arbeit des UN-Menschenrechtsrates beteiligen und die Zahlungen an den UN-Bevölkerungsfonds und das UN-Hilfswerk wiederaufnehmen. Sie sollten den Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stoppen und sich mit ihren Verbündeten zusammenschließen, um globale Gesundheitsinitiativen zu unterstützen, die nicht gegenreproduktive Rechte verstoßen. Da die ganze Welt von der Covid-19-Pandemie betroffen ist, sollte der US-Präsident dafür sorgen, dass die von den USA finanzierte Forschung mit anderen Nationen geteilt wird, und auf globale Pläne zur Bereitstellung von bezahlbaren Impfstoffen durch die USA hinwirken.

Der Präsident sollte den Senat dazu anhalten, die wichtigsten internationalen Menschenrechtsverträge zu ratifizieren, darunter den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und die UN-Kinderrechtskonvention.

Ferner sollte der Präsident den Einsatz von Tretminen und Streumunition durch die USA beenden und den einschlägigen internationalen Verbotsabkommen beitreten. Um grundlegende Bedenken auszuräumen, die durch die fehlende menschliche Kontrolle bei der Anwendung von Gewalt aufgeworfen werden, sollte der Präsident mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um völlig autonome Waffenzu verbieten.

Menschenrechtsverteidiger unterstützen

Die Unterstützung der USA für Menschenrechtsverteidiger und andere, die aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert sind, war entscheidend für die Eindämmung von Menschenrechtsverletzungen und die Förderung positiver Reformen auf der ganzen Welt. Durch die jüngsten Allianzen der USA mit Regierungen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, und das Schweigen in Menschenrechtsfragen haben die Vereinigten Staaten weniger Möglichkeiten, um denen zu helfen, die sich im Ausland für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen.

Der Präsident sollte öffentlich erklären, dass die Vereinigten Staaten Menschenrechtsverteidigern auf der ganzen Welt zur Seite stehen werden, um ihnen zu ermöglichen, Menschenrechtsarbeit zu leisten und sich ohne Angst vor Repressalien zu äußern, Nichtregierungsorganisationen zu gründen, sich friedlich zu versammeln und Informationen zu suchen, zu finden und zu erhalten. Die Vereinigten Staaten sollten sich um die Freilassung politischer Gefangener bemühen und eine Rechenschaftspflicht für jede Misshandlung fordern.

Sexuelle und reproduktive Rechte schützen und fördern

Der Präsident sollte klarstellen, dass sexuelle und reproduktive Rechte zu den Menschenrechten gehören und eine Schlüsselpriorität sind, indem er unverzüglich ein Dekret erlässt, um die „Protecting Life in Global Health Policy“ (auch bekannt als die „Global Gag Rule“ oder „Mexico City Policy“) aufzuheben, einschließlich ihrer Erweiterungen. Das Dekret sollte auch klarstellen, welche Hilfen nach geltendem Recht im In- und Ausland zulässig sind, um den Zugang zu umfassender Versorgung im Bereich der reproduktiven Gesundheit, einschließlich Abtreibung, im maximal zulässigen Umfang zu gewährleisten.

Der Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte sollte nicht nur im Hinblick auf die Politik der USA eine Priorität darstellen, sondern von den Vereinigten Staaten in der ganzen Welt und in multilateralen Kontexten gefördert werden. Das Außenministerium sollte die Umsetzung dieser Rechte weltweit in seinen jährlichen Menschenrechts-Länderberichten bewerten. Der Präsident sollte den Bericht der Kommission für unveräußerliche Rechte ablehnen, mit dem versucht wurde, eine Hierarchie von Rechten zu etablieren, die unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsnormen und den internationalen rechtlichen Verpflichtungen der USA ist.

Asylsuchenden und Geflüchteten Schutz bieten

Die US-Regierung hat in den letzten Jahren eine regressive Haltung gegenüber den Rechten von Menschen eingenommen, die vor Verfolgung und anderen Menschenrechtsverletzungen im Ausland fliehen. Sie hat ihre Landesgrenzen für Asylsuchende so gut wie geschlossen, Asylverfahren abgeschafft und die Zahl aufgenommener Geflüchtetendrastisch reduziert. Sie hat ausländische Regierungen unter Druck gesetzt, sich an menschenrechtsverletzenden Programmen zu beteiligen, durch die Menschen erneut in Gefahr gebracht wurden.

Die kommende Regierung sollte ihr Engagement für Geflüchtete bekräftigen, indem sie dafür sorgt, dass ihre Einwanderungs- und Grenzpolitik die Rechte von Migranten und Asylsuchenden schützt. Die USA sollten anerkennen, dass ihr Ansatz zum Schutz von Geflüchteten die Politik anderer Länder beeinflusst, und sollten eine Vorreiterrolle bei der großzügigen Aufnahme von Geflüchteten übernehmen. Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine Möglichkeit, international Verantwortung zu übernehmen und Solidarität zu zeigen, sowie die Länder zu unterstützen, die in unmittelbarer Nähe von Konfliktherden liegen und dort die überwältigende Mehrheit der Geflüchteten weltweit aufnehmen.

Beim Schutz von Asylsuchenden sollten die USA die zugrunde liegenden systemischen Ursachen angehen, die Menschen dazu veranlassen, aus ihren Ländern zu fliehen. Das ist unter anderem möglich durch Hilfsinitiativen im Ausland, die darauf abzielen, ordnungsgemäße Verfahren, Rechenschaftspflicht und eine gerechte wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, Korruption, Gewalt, Diskriminierung und Umweltzerstörung zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Die US-Regierung sollte den politischen Druck und die Finanzierung menschenrechtsverletzender Maßnahmen durch Einwanderungsbehörden jenseits ihrer Grenzen beenden, die darauf abzielen, das Recht, das eigene Land zu verlassen, das Recht auf Asyl, zu verletzen oder gegen andere Menschenrechte zu verstoßen.

Sicherstellen, dass jegliche Gewaltanwendung rechtmäßig ist und zivile Schäden minimiert werden

Die Vereinigten Staaten sind weltweit in bewaffnete Konflikte verwickelt, sowohl offen als auch verdeckt. In diesen Konflikten sind alle US-Streitkräfte an das humanitäre Völkerrecht (Kriegsrecht) gebunden.

Der Präsident sollte die Politik der USA in Bezug auf die Anwendung von Gewalt und die beteiligten Behörden überprüfen, um die Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten. Verdeckte Aktionen sind von Natur aus undurchsichtig, sodass die Verantwortlichen weder von der Öffentlichkeit noch von den Opfern zur Rechenschaft gezogen werden können. Die kommende Regierung sollte sicherstellen, dass jede Gewaltanwendung durch die USA allen anwendbaren Normen der Menschenrechte und des Völkerrechts entspricht.

Dort, wo das Kriegsrecht nicht greift, etwa außerhalb eines anerkannten bewaffneten Konflikts, sollten sich US-Soldaten strikt an die internationalen Menschenrechtsnormen halten, die dem Recht auf Leben Vorrang einräumen und die eine Anwendung tödlicher Gewalt nur im Falle einer unmittelbaren Bedrohung des Lebens erlauben. US-Einheiten sollten sich nicht mit ausländischen Streitkräften zusammentun, die wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen haben.

Die kommende Regierung sollte sicherstellen, dass die künftige Politik des Verteidigungsministeriums zum Schutz der Zivilbevölkerung umfassend und transparent ist und Schutzrisiken bei neuen Arten der Kriegsführung berücksichtigt. Vorwürfe, Zivilisten sei durch US-Aktionen im Ausland Schaden zugefügt worden, sollten umgehend und unparteiisch untersucht werden, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Das sollte zu einer angemessenen Rechenschaftspflicht und zu entsprechenden Lehren sowie zu Wiedergutmachungen für die Opfer und ihre Familien führen.

Keine Waffen an Regierungen liefern, die Menschenrechte missachten

Die US-Regierung erlaubt es derzeit US-Unternehmen, Waffen, Technologien und Material an Länder auf der ganzen Welt zu verkaufen, in denen Menschenrechte verletzt werden. Manchmal werden diese Waffen eingesetzt, um vorhersehbare Kriegsverbrechen zu begehen; ein anderes Mal wandern sie in das Arsenal eines Staates, um später gegen die eigenen Bürger des Landes eingesetzt zu werden. Mit den Waffenverkäufen der USA wird quasi die Glaubwürdigkeit und die Unterstützung der USA gleich mitgeliefert.

Der Präsident sollte sich dazu verpflichten, neue Menschenrechtsstandards für den Verkauf und die Lieferung von US-Waffen, Technologien und Material zu setzen. Die Regierung sollte unverzüglich eine behördenübergreifende Überprüfung von Waffenverkäufen und -lieferungen, auch an ausländische Strafverfolgungsbehörden, vornehmen, mit dem Ziel einer menschenrechtsorientierten Politik.

Eine neue Politik für die Lieferung konventioneller Waffen sollte sich an den Menschenrechten orientieren und hohe Standards für Handel und Lieferung festlegen. Ein robustes Prüfverfahren sollte sicherstellen, dass nur Regierungen, die sich zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und des Völkerrechts verpflichten, militärische Unterstützung der USA erhalten. Das Außenministerium sollte hierbei die Führung übernehmen, indem es sich mit unabhängigen Organisationen berät, die direkt in den betroffenen Ländern arbeiten, um einen genauen Blick auf Konflikte und Partneroperationen zu ermöglichen. Die USA sollten ein Moratorium für Waffenverkäufe und -lieferungen, auch an ausländische Strafverfolgungsbehörden, aussprechen, bis diese Prozesse etabliert sind und umgesetzt werden.

Der Präsident sollte mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die Anwendung der Leahy-Gesetze zu stärken und auszuweiten. Diese verbieten militärische Unterstützung der USA für ausländische Militäreinheiten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Außerdem sollten die USA das Waffenexportkontrollgesetz reformieren, um Menschenrechte zu stärken und Benachrichtigungen an den Kongress über Waffenlieferungen zu gewährleisten, damit die Legislative ihrer Aufsichtspflicht nachkommen kann.

Opfern schwerer Verbrechen zu Gerechtigkeit verhelfen

Die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und andere schwere Verbrechen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, ist ein wesentliches Element für die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auf der ganzen Welt. Der Präsident sollte signalisieren, dass sich die Vereinigten Staaten der Gerechtigkeit bei schweren internationalen Verbrechen verschrieben haben, unabhängig davon, wo und von wem sie begangen werden. Als ersten Schritt hierfür sollte die kommende Regierung die eigenen vergangenen Menschenrechtsverletzungen weltweit verfolgen und sich verpflichten, künftige Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Der Präsident sollte die Unterstützung der USA für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Gericht letzter Instanz sicherstellen, das sich in fairen Verfahren für die Gerechtigkeit für Opfer einsetzt, denen sonst kein Rechtsweg offensteht. Er sollte das Dekret, mit dem Sanktionen zur Untergrabung der Arbeit des IStGH genehmigt wurden, unverzüglich aufheben. Die USA sollten darauf hinarbeiten, dem Römischen Statut des IStGH beizutreten, indem sie sich gemeinsam mit den 123 Mitgliedsländern dazu verpflichten, die schwersten internationalen Verbrechen zu ahnden.

Auch als Nichtmitglied können die USA in IStGH-Fällen Unterstützung leisten, so etwa durch die Zusammenarbeit bei der Festnahme von Flüchtigen und der Bereitstellung von Beweisen. Die kommende Regierung sollte auch andere internationale und nationale Justizbemühungen und internationale Ermittlungsmechanismen sowie Fälle von Gräueltaten vor US-Gerichten nach den Gesetzen der universellen Gerichtsbarkeit unterstützen.

Der designierte Präsident wird zum 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 im Amt sein. Niemand wurde für diese Anschläge strafrechtlich zur Verantwortung gezogen aufgrund der jahrelangen Fehltritte der vorigen US-Regierungen. So wurden Verdächtige ohne ordentliches Verfahren in Guantanamo Bay festgehalten, mutmaßliche Täter gefoltert und dann versucht, sie in grundlegend mangelhaften Militärkommissionen strafrechtlich zu verfolgen. Der Präsident sollte dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für die Anschläge vom 11. September 2001 vor ordentlichen Bundesgerichten angemessen verfolgt werden und das Gefangenenlager Guantanamo Bay schließen, in dem derzeit noch 40 Männer ausharren.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde nicht angemessen mit den Folterungen, unrechtmäßigen Überstellungen und anderen schweren Verbrechen umgegangen, die von US-Beamten, auch auf höchster Ebene, während des „globalen Krieges gegen den Terror“ begangen wurden. Der Präsident sollte sich zu einer gründlichen Aufarbeitung der Folter durch die USA verpflichten, indem er alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht und sich verpflichtet, niemanden zu belohnen oder zu befördern, der für die Entwicklung, Unterstützung oder Umsetzung dieser Politik verantwortlich ist. Der Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats über das Folterprogramm der CIA sollte unverzüglich freigegeben werden.

Der Menschenrechtsdiplomatie Priorität einräumen

Alle US-Initiativen zur Auslandshilfe sollten menschenrechtliche Gebote und Auswirkungen berücksichtigen. Strategien für wirtschaftliche, technologische und Handelsbeziehungen sollten sich ebenfalls an Menschenrechten orientieren.

Die Beziehungen der USA zu ausländischen Regierungen können vor Menschenrechtsverletzungen abzuschrecken. Starke öffentliche und private diplomatische Botschaften bei Menschenrechtsverletzungen, können Staaten zudem dazu drängen, diese zu beenden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und gleichzeitig Gerechtigkeit für die Opfer sicherzustellen und die notwendigen Reformen zu verabschieden, um systemischen Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen.

Die nächste Regierung sollte eine klare Botschaft an ihr diplomatisches Korps senden, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt ihrer täglichen Arbeit stehen werden. Die Leiter diplomatischer Missionen sollten in internationalem Menschenrecht und humanitärem Völkerrecht geschult werden. Sie sollten regelmäßig über die Menschenrechtssituation in ihren Gastgeberländern unterrichtet werden, auch von verschiedenen lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppen, insbesondere solchen, die marginalisierte Bevölkerungsgruppen vertreten.

Friedensverhandlungen, friedenserhaltende Missionen und Vertragsgespräche sollten sich immer an den Menschenrechten orientieren. Sie sollten die Verpflichtungen der USA im Rahmen der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates und der nachfolgenden Resolutionen zu Frauen, Frieden und Sicherheit sowie des US-Gesetzes zu Frauen, Frieden und Sicherheit von 2017 fördern.

Den Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit unterstützen

Armut, prekäre finanzielle Verhältnisse und soziale Ungleichheiten haben durch die Covid-19-Pandemie weltweit zugenommen. Die Pandemie hatte unverhältnismäßig starke wirtschaftliche Auswirkungen auf viele bereits sozial und wirtschaftlich marginalisierte Gruppen, darunter Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Migranten, Beschäftigte des informellen Sektors und Menschen, die in informellen Siedlungen leben.Sie bedroht ihre Menschenrechte auf Nahrung, medizinische Versorgung, Wohnung, Bildung und einen angemessenen Lebensstandard. Die Weltbank schätzt, dass Covid-19 bis 2021 bis zu 150 Millionen weitere Menschen in extreme Armut stürzen wird, was zu einer „höheren Einkommensungleichheit, geringerer sozialer Mobilität unter den Schwachen und geringerer Widerstandsfähigkeit gegenüber zukünftigen Krisen“ beitragen wird.

Einen Ausweg aus der Covid-19-Krise zu finden eine Frage der Armutsbekämpfung und der Rettung von Leben und Gesundheit. Es handelt sich um eine transnationale Herausforderung, bei der die Länder für ihre Erholung voneinander abhängig sind. Der Präsident sollte dafür sorgen, dass die USA mit der WHO und anderen Ländern kooperieren, damit ein von den USA entwickelter Covid-19-Impfstoff für jeden auf der ganzen Welt verfügbar und erschwinglich ist. Zudem sollte er die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Unternehmen, die Impfstoffe herstellen und vertreiben, dies transparent und zu erschwinglichen Preisen tun.

Die USA sollten koordinierte Anstrengungen unternehmen, um den Risiken entgegenzuwirken, eine komplette Generation von Frauen und Mädchen von der wirtschaftlichen Teilhabe auszuschließen. So sollten sie die Hürden abbauen, die Frauen und Mädchen an einer solchen vollen Teilhabe hindern. Dazu gehören zunehmende geschlechtsspezifische Gewalt, unbezahlte Pflegearbeit und ein erhöhtes Risiko, dass heranwachsende Mädchen keine weiterführende Schule besuchen.

Um der wachsenden wirtschaftlichen Anfälligkeit entgegenzuwirken und um ein integratives Wachstum während und nach der Covid-19-Pandemie zu fördern, sollten die USA ihre Unterstützung auf Länder mit knappen Ressourcen, auf soziale Absicherung und auf die Verhinderung von Sparmaßnahmen ausdehnen. Entwicklungsinitiativen und -projekte sollten im Einklang mit den Menschenrechten stehen und in Absprache mit den direkt von der Finanzierung Betroffenen erfolgen.

 

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