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USA: Bürger wählen Biden zum Präsidenten

Wahlrecht darf nicht durch haltlose Klagen zunichte gemacht werden

Joe Biden speaks in Wilmington, Delaware on November 5, 2020, while Kamala Harris looks on. © 2020 AP Photo/Carolyn Kaster
Joe Biden bei einer Rede in Wilmington, Delaware am 5. November 2020 mit Kamala Harris. © 2020 AP Photo/Carolyn Kaster

(New York, 7. November 2020) - Der designierte US-Präsident Joe Biden soll vier Jahre des Rückschritts im Bereich Menschenrechte rückgängig machen. Er soll sich auch unverzüglich dafür einsetzen, dass die Menschenrechte oberste Priorität in der US-Gesetzgebung und -Politik haben, so Human Rights Watch.

Associated Press, Fox News und andere Medienunternehmen gehen davon aus, dass Biden die US-Präsidentschaftswahl gewonnen hat,. US-Beamte sollen jetzt sicherstellen, dass der Wille des Volkes respektiert und nicht durch haltlose Klagen untergraben wird. Präsident Donald Trump hat nicht belegte Behauptungen über Wahlbetrug aufgestellt, und sein Wahlkampfteam hat Gerichte in Michigan, Nevada, Pennsylvania und Georgia aufgefordert, deshalb einzugreifen.

„In einer Demokratie bestimmt der Wille des Volkes, nicht der Wille der Politiker, den Ausgang einer Wahl. Jetzt muss der designierte Präsident Biden das Land im Namen aller Amerikaner regieren“, sagte Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Die Wahlbeteiligung erreichte ein Rekordhoch. Im Wahlprozess muss sichergestellt sein, dass die Entscheidung der Wähler respektiert wird. Der Moment ist gekommen, um die Wunden zu heilen und das tief gespaltene Land wieder zu einen.”

Genau 100 Jahre, nachdem Frauen in den Vereinigten Staaten das Wahlrecht erlangten und 55 Jahre nach dem Wahlrechtsgesetz von 1965, ist Kamala Harris, Tochter indischer und jamaikanischer Einwanderer, die erste Frau, die erste schwarze US-Amerikanerin und gleichzeitig die erste Amerikanerin asiatischer Abstammung, die zur US-Vizepräsidentin der gewählt wurde.

Trumps fahrlässige Vorwürfe des Wahlbetrugs bei den Präsidentschaftswahlen vom 3. November 2020 wurden von beiden Parteien verurteilt. Die Kandidaten haben das Recht, die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtswege zu beschreiten. Aber die Untersuchung unbegründeter Behauptungen zieht den Wahlprozess unnötig in die Länge und kann dazu führen, dass das Vertrauen in das Wahlergebnis untergraben wird. Trumps Wahlkampfteam hat signalisiert, eine Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin anzustreben, und der Secretary of State von Georgia kündigte am 6. November an, das Wahlergebnis in Georgia könne so knapp ausfallen, dass eine Neuauszählung der Stimmen veranlasst werden könnte.

Beide Wahlkampfteams, die politischen Parteien und alle US-Beamte sollen die Öffentlichkeit auffordern, den Wahlprozess zu respektieren. Wahlkampfbezogene Klagen sollen in einer Weise behandelt werden, die das Wahlrecht in den Mittelpunkt stellt und sich darauf konzentriert, den Willen der Wähler zu ermitteln. Trotz einer Pandemie und anderer struktureller Hindernisse für die Stimmabgabe nahm eine Rekordzahl von Amerikanern aller Herkunft an der Wahl teil. Internationale Menschenrechtsstandards verlangen, dass jede einzelne Stimme ausgezählt wird, so Human Rights Watch.

Als neuer US-Präsident soll Biden die Menschenrechte zu einer Priorität im In- und Ausland machen, so Human Rights Watch. Dazu gehört eine Politik, die die Rechte der Menschen in den Vereinigten Staaten schützt, in Würde zu leben, ihre Meinung frei zu äußern, nach eigenem Belieben eine Familie zu gründen, genug zu essen zu haben, Zugang zu sauberem Wasser zu haben, einen Arzt aufsuchen zu können, ohne Angst vor Diskriminierung oder finanziellem Ruin, und sich in ihrer eigenen Haut sicher zu fühlen. Biden soll auch auf eine rasche Gesetzgebung drängen, um die Covid-19-Pandemie anzugehen, den systemischen Rassismus zu bekämpfen und Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten im Straf- und Einwanderungssystem zu korrigieren.

In der Außenpolitik soll die neue US-Regierung eine globale Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen, sexuelle und reproduktive Rechte fördern und schützen sowie sicherstellen, dass US-Waffen und -Technologien nicht an Regierungen verkauft werden, die Menschenrechte verletzen. Regierungen entsprechender Länder sollen nicht hofiert, sondern sowohl öffentlich als auch abseits der Kameras zur Achtung der Menschenrechte gedrängt werden.

Einige Wähler im ganzen Land gaben ihre Stimmen über offizielle Wahlbriefkästen, per Post oder mittels anderer Formen der vorzeitigen Stimmabgabe ab. Diese Wahlmethoden gibt es in vielen US-Bundesstaaten seit Jahren. Doch einige Bundesstaaten und Bürger haben zum ersten Mal bei den Vorwahlen 2020 und bei der Präsidentschaftswahl als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie davon Gebrauch gemacht. Die Klagen von Trumps Wahlkampfteam scheinen hauptsächlich auf diese Wahlverfahren abzuzielen.

„Es gibt einen großen Unterschied zwischen legitimen Anfechtungen, die darauf abzielen, das Wahlrecht zu schützen, und den Bemühungen, die Wähler zu delegitimieren, die deinen politischen Gegner unterstützen“, sagte Roth. „Das eine stärkt die Demokratie, das andere untergräbt sie."

In E-Mails von Trumps Wahlkampfteam und in Trumps eigenen Aussagen, auch in sozialen Medien, wurden haltlose Behauptungen über die Legitimität von Briefwahlsendungen aufgestellt und Trumps Anhänger dazu aufgefordert, „zurückzuschlagen“. Unter Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sollen soziale Medien ihre Richtlinien durchsetzen, um die Verbreitung vonDesinfomation einzudämmen, einschließlich unbegründeter Behauptungen über Wahlbetrug und Anstiftung zur Gewalt, so Human Rights Watch.

Seit dem Wahltag hat es Proteste gegeben, und in den kommenden Tagen könnten weitere Demonstrationen aus dem gesamten politischen Spektrum stattfinden. In jüngsten Briefen an staatliche und örtliche Beamte forderten Human Rights Watch und andere Organisationen diese auf, dafür zu sorgen, dass Ordnungskräfte - einschließlich der Nationalgarde und anderer militärischer Einheiten, die zum Einsatz kommen könnten - den Demonstranten erlauben, sich friedlich zu versammeln. Gewalt darf nur als letztes Mittel eingesetzt werden, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist, um auf eine echte Bedrohung zu reagieren, der mit anderen Maßnahmen nicht beizukommen ist.

Am 4. November scheint die Polizei in New York City Demonstranten „eingekesselt“ oder umzingelt zu haben, wobei sie gegen einige, die anscheinend keine Bedrohung darstellten, massiv körperlich vorgingen. Human Rights Watch kritisierte solche Praktiken in einem kürzlich erschienenen Bericht über das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in der New Yorker Bronx im Juni.

Staatschefs anderer Länder und internationale Menschenrechtsorganisationen sollen den Willen des amerikanischen Volkes bei der Wahl ihres Präsidenten unterstützen und sich gleichzeitig für das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in den USA einsetzen.

„Diese Wahl zeigt, wieviel Arbeit noch vor uns liegt, damit jeder in den USA in Würde und frei von Rassismus und Diskriminierung leben kann“, sagte Roth. „Nach ihrem Amtsantritt im Januar soll die Biden-Regierung entschieden handeln, um die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen Trumps im eigenen Land rückgängig zu machen und die vielen Ungereimtheiten und Heucheleien anzugehen, die die US-Menschenrechtspolitik im Ausland seit langem plagen.“

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