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Katar: Kaum Fortschritte beim Schutz von Arbeitsmigranten

Fußball-WM rückt näher, Regierung aber hat wichtige Reformversprechen noch nicht erfüllt

Arbeitsmigranten in Katar stellen 95% aller Beschäftigten im Land. Sie bauen die Infrastruktur, Hotels sowie Stadien und arbeiten im Dienstleistungssektor. © 2020 John Holmes for Human Rights Watch

(Beirut)  - Die katarischen Behörden haben immer wieder versprochen, Arbeitsmigranten korrekte und pünktlich gezahlte Löhne zu garantieren. Doch bisher hat dies nicht zu wesentlichen Veränderungen geführt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht und einem begleitenden Video. Trotz einiger Reformen in den letzten Jahren sind zurückgehaltene und nicht ausgezahlte Löhne sowie andere Probleme bei Lohnzahlungen bei mindestens 60 Arbeitgebern und Unternehmen in Katar immer noch weitverbreitet.

Der 78-seitige Bericht „‘How Can We Work Without Wages?‘: Salary Abuses Facing Migrant Workers Ahead of Qatar's FIFA World Cup 2022“ zeigt, dass Arbeitgeber in ganz Katar häufig das Recht der Arbeitnehmer auf ihre Löhne verletzen. Auch kommt Katar seiner Verpflichtung gegenüber der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht nach, Arbeitsmigranten vor solchem Missbrauch zu schützen und das sog. Kafala-System abzuschaffen, das die Visa von Arbeitsmigranten an konkrete Arbeitgeber bindet. Human Rights Watch fand etliche Fälle von Missbrauch in Zusammenhang mit Lohnzahlungen in verschiedenen Berufen, darunter Sicherheitsbeamte, Kellner, Baristas, Türsteher, Reinigungskräfte, Führungskräfte und Bauarbeiter.  

„Zehn Jahre nachdem Katar den Zuschlag für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 bekommen hat, kämpfen Arbeitsmigranten noch immer mit verspäteten, ausbleibenden und reduzierten Lohnzahlungen“, sagte Michael Page, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Wir haben von Arbeitern gehört, die wegen verspäteter Lohnzahlungen hungern müssen, von verschuldeten Arbeitern, die in Katar für Niedriglöhne schuften, und von Arbeitern, die aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen keinen Ausweg aus ihren schlechten Arbeitsbedingungen sehen.“

Human Rights Watch befragte über 93 Arbeitsmigranten, die für mehr als 60 Unternehmen oder Arbeitgeber arbeiten, und prüfte für diesen Bericht rechtliche Dokumente und Berichte.

Katar ist von 2 Millionen Arbeitsmigranten abhängig, die etwa 95 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung des Landes ausmachen. Viele bauen oder warten die Stadien, Transportmittel, Hotels und die Infrastruktur für die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft 2022. Sie kommen in der Hoffnung auf stabile Arbeitsplätze und ein sicheres Einkommen nach Katar. Stattdessen sehen sich jedoch viele mit Missbrauch bei den Lohnzahlungen konfrontiert, die sie weiter in die Schuldenfalle treiben und sie mit unwirksamen Rechtsbehelfsmitteln in diesen Jobs gefangen halten.

59 Arbeiter sagten, dass ihr Lohn verspätet gezahlt, einbehalten oder nicht ausgezahlt worden sei; neun Beschäftigte gaben an, dass sie nicht bezahlt worden seien, weil die Arbeitgeber sagten, sie hätten nicht genug Kunden; 55 behaupteten, dass sie keine Überstunden bezahlt bekämen, obwohl sie mehr als zehn Stunden pro Tag arbeiteten; und 13 sagten, ihre Arbeitgeber hätten ihren ursprünglichen Arbeitsvertrag durch einen anderen ersetzt, der den Arbeitgeber begünstige. 20 gaben an, dass sie keine ihnen zustehenden Leistungen zum Ende ihrer Beschäftigung erhielten; und zwölf sagten, dass die Arbeitgeber willkürliche Abzüge von ihren Gehältern vorgenommen hätten.

Diese Menschenrechtsverletzungen haben sich seit Covid-19 weiter verschärft. Einige Arbeitgeber nutzten die Pandemie als Vorwand, um Löhne einzubehalten oder sich zu weigern, ausstehende Löhne an inhaftierte und zwangsrückgeführte Arbeitnehmer auszuzahlen. Einige Beschäftigte gaben an, sich nicht einmal Lebensmittel leisten zu können. Andere sagten, sie hätten sich verschuldet, um zu überleben.

Ein 38-jähriger Personalleiter eines Bauunternehmens in Katar, das einen Vertrag für den Bau des Außenteils eines WM-Stadions hat, sagte, dass sein Monatsgehalt in den Jahren 2018 und 2019 mindestens fünfmal um bis zu vier Monate verspätet ausgezahlt wurde. „Das trifft mich, weil ich wegen der verzögerten Lohnzahlungen mit meinen Kreditkartenzahlungen, der Miete und den Schulgebühren meiner Kinder in Verzug bin,“ sagte er. „Gerade jetzt warte ich schon wieder seit zwei Monaten auf mein Geld .... So läuft das bei allen Mitarbeitern auf meiner Ebene und sogar bei den Arbeitern. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Arbeiter zurechtkommen. Die können keinen Kredit bei einer Bank aufnehmen wie ich.“

Das Kafala-System ist einer der Faktoren, welche diese Menschenrechtsverletzungen begünstigten. Im Jahr 2017 versprach Katar, dieses System abzuschaffen, und obwohl die Einführung einiger Maßnahmen das Kafala-System geschwächt haben, so haben Arbeitgeber faktisch nach wie vor unkontrollierte Macht und Kontrolle über die Arbeitsmigranten.

Missbrauch bei Lohnzahlungen werden auch durch betrügerische Anwerbungspraktiken sowohl in Katar als auch in den Heimatländern der Arbeitnehmer vorangetrieben, die von ihnen verlangen, zwischen etwa 700 und 2.600 US-Dollar zu zahlen, um sich einen Arbeitsplatz in Katar zu sichern. Wenn die Arbeitnehmer in Katar ankommen, sind sie also bereits verschuldet und in Arbeitsverhältnissen gefangen, in denen ihnen oft weniger gezahlt wird als zu Beginn versprochen. Human Rights Watch fand heraus, dass 72 der befragten Arbeiter Kredite aufgenommen hatten, um die Anwerbegebühren zu bezahlen. Geschäftspraktiken, darunter die so genannte „pay when paid“-Klausel, verschlimmern die Situation. Diese Praktiken ermöglichen es Subunternehmern, die selbst nicht bezahlt wurden, die Zahlungen an ihre eigenen Arbeiter zu verzögern.

„Seit August 2019 warte ich auf mein Geld“, sagte ein 34-jähriger Ingenieur, der wegen sieben ausgebliebener Monatsgehälter vor dem Arbeitsgericht stand. Er hat sich von Freunden in Katar Geld geliehen, um es seiner Familie in Nepal zu schicken. Er zog vor einem Jahr zum ersten Mal vor Gericht und wartet immer noch auf seine Zahlungen: „Ich bin am Verhungern, da ich nicht einmal Geld für Lebensmittel habe. Wie soll ich meine Kredite zurückzahlen, wenn ich mein Gehalt [auf dem Rechtsweg] nicht bekomme? Manchmal denke ich, dass Selbstmord meine einzige Option ist.“

Missbrauch bei Lohnzahlungen sind in Katar und der Golfregion, wo das Kafala-System existiert, eine der häufigsten und schwerwiegendsten Rechtsverletzungen gegen Arbeitsmigranten. Die katarische Regierung schuf 2015 ein Wage Protection System (WPS); 2017 folgten Ausschüsse zur Beilegung von Arbeitskonflikten; und 2018 der Workers' Support and Insurance Fund.

Human Rights Watch stellte jedoch fest, dass WPS eher ein Lohnkontrollsystem mit erheblichen Lücken in seiner Überwachungskapazität ist. Die Arbeitgeber nehmen den Arbeitnehmern häufig die Geldkarten weg, mit denen diese eigentlich ihre Löhne abheben sollen. Auch kann es schwierig, kostspielig, zeitaufwendig und ineffektiv sein, Fälle von Menschenrechtsverletzungen bei Lohnzahlungen vor die Ausschüsse zu bringen, und die Arbeitnehmer befürchten Vergeltungsmaßnahmen seitens der Arbeitgeber. Und der Workers' Support and Insurance Fund, der sicherstellen soll, dass Arbeitnehmer ihr Geld auch dann bekommen, wenn Unternehmen nicht zahlen können, ist erst seit Anfang des Jahres verfügbar.

Im Oktober 2019 hat die Regierung bedeutende Reformen angekündigt, durch die ein fairer Mindestlohn für alle Arbeitsmigranten in Katar eingeführt werden soll. Zudem sollen sie das Recht erhalten, ihren Job ohne die Zustimmung des Arbeitgebers wechseln oder aufgeben zu können. Doch offensichtlich soll andere Kontrollmöglichkeiten der Arbeitgeber erhalten bleiben. Die Reformen sollten im Januar 2020 in Kraft treten.

Human Rights Watch hat die Ergebnisse dieses Berichts mit einem Fragenkatalog an das katarische Arbeitsministerium, das Innenministerium, die FIFA und an Katars Oberstes Komitee für die Organisation der WM („Supreme Committee for Delivery & Legacy“) geschickt. Das Organisationskomitee, Katars Büro für Öffentlichkeitsarbeit und die FIFA haben geantwortet.

Die FIFA schrieb, dass es für die FIFA und seinen Partner, das „Supreme Committee for Delivery and Legacy“, keinerlei Toleranz für Diskriminierung und Lohnmissbrauch gebe und dagegen auch entsprechende Richtlinie existierten. Durch die Arbeit zum Schutz der Arbeiterrechte im Rahmen der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar wüssten die FIFA und das Organisationskomitee, wie wichtig es in dem Land sei, dass Schutzmaβnahmen für Lohnzahlungen getroffen würden. Deshalb hätten sie ein robustes System eingerichtet, durch das Lohmissbrauch auf den Veranstaltungsorten der FIFA-WM verhindert oder abgemildert würde. Zudem gäbe es einen Mechanismus für Arbeiter, um mögliche Beschwerden melden zu können und Entschädigung zu erhalten, wenn Firmen die Standards nicht erfüllten.

Die FIFA ermutigte Arbeiter und NGOs, die Missbrauch auf den Veranstaltungsorten der FIFA-Weltmeisterschaft melden wollten, sich an die Hotline des Organisationskomitees zu wenden. Dadurch könnten Teams vor Ort die Informationen prüfen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, im besten Interesse der betroffenen Arbeiter.

„Katar hat nur noch zwei Jahre Zeit bis zum Anstoß der Fußball-Weltmeisterschaft“, sagte Page. „Die Uhr tickt und das Land muss zeigen, dass es sein Versprechen einlösen wird, das Kafala-System abzuschaffen. Katar muss sein Lohnkontrollsystem verbessern, seine Rechtsbehelfsverfahren beschleunigen und zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohnmissbrauch ergreifen“, so Page.

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