(Brüssel) – Regierungen sollen finanzielle Unterstützung für die sexuelle und reproduktive Gesundheit zusagen und damit auf die sog. „Global Gag Rule” der US-Regierung  reagieren, so Human Rights Watch heute. Die Niederlande, Belgien, Dänemark und Schweden richten am 2. März 2017 einen Gipfel in Brüssel aus, um sich für die „She Decides” Funding-Initiative einzusetzen, die jene Organisationen unterstützen wird, die von Einschränkungen durch die US-Regierung und den daraus entstandenen Kürzungen betroffen sind.

Frauen und Mädchen warten in Chitwan, Nepal, mit ihren Kindern vor einer Arztpraxis. Kinderehen und Schwangerschaft von Mädchen ist in Nepal weit verbreitet. Deshalb ist es wichtig, dass umfassende Beratung und Information über reproduktive Gesundheit angeboten werden. 12. April 2016

© 2016 Smita Sharma for Human Rights Watch

An seinem ersten regulären Tag im Amt erließ US-Präsident Donald Trump eine erweiterte sog. „Global Gag Rule” oder „Mexico City Policy”, die ausländischen Nichtregierungsorganisationen sämtliche finanzielle Unterstützung seitens der USA entzieht, sollten diese Einrichtungen Mittel aus egal welcher Quelle nutzen, um Informationen zu Abtreibungen anzubieten, Abtreibungen durchzuführen oder sich für die Liberalisierung der jeweiligen Abtreibungsgesetze einzusetzen. US-Gesetze verbieten es ausländischen Organisationen bereits jetzt, Mittel aus den USA selbst für das Thema Abtreibung zu verwenden.

„Regierungen, Nichtregierungsgruppen und die Privatwirtschaft müssen sich mit Frauen und Mädchen solidarisieren, um deren Recht auf Gesundheit zu schützen”, so Nisha Varia, Frauenrechtsexpertin von Human Rights Watch. „Die Politik der Trump-Regierung richtet großen Schaden an und beschneidet das Recht von Frauen auf freie Entscheidungen, fördert die Zensur von Informationen über entscheidende medizinische Optionen und wird viele gesundheitlichen Leistungen in Ländern einschränken, die dort dringend benötigt werden.“   

On his first full day in office, US President Donald Trump issued an expanded “Global Gag Rule,” or “Mexico City Policy,” which strips foreign nongovernmental organizations of all US health funding if they use funds from any source to offer information about abortions, provide abortions, or advocate liberalizing abortion laws.

Die Vereinigten Staaten sind der größte finanzielle Unterstützer von Gesundheitsinitiativen weltweit. Als die früheren Fassungen der „Global Gag Rule” von US-Regierungen verabschiedet wurden, bezogen diese sich nur auf die Mittel, die für Zwecke innerhalb der USA selbst vorgesehen waren, also auf ca. 575 Millionen US-Dollar der aktuellen US-Gesundheitsmittel. Die „Global Gag Rule“-Erweiterung der Trump-Regierung sieht vor, dass die Beschränkungen auf alle durch US-Mittel unterstützten medizinischen Einrichtungen weltweit angewendet werden. Diese Mittel, in Höhe von bis zu 9,5 Milliarden US-Dollar, kommen nicht nur der selbstbestimmten Familienplanung zugute, sondern auch der Ernährung, der Gesundheit von Müttern und Kindern und der Behandlung und Prävention von HIV und Aids sowie von anderen Infektionskrankheiten wie Malaria, Tuberkulose und vernachlässigten Tropenkrankheiten.

Ausländische Organisationen, die finanziell von den USA unterstützt werden, müssen sich dann entscheiden, ob sie auf die Mittel aus den USA verzichten oder sich an die strengen Vorgaben halten wollen, was sie wiederum davon abhalten würde, medizinische Informationen vollständig und korrekt an ihre Patienten weiterzugeben oder diese mit einer potentiell lebensrettenden Leistung zu versorgen. Das letzte Mal, als die „Global Gag Rule” angewendet wurde, und damals noch einen viel geringeren Teil an Finanzmitteln betraf, mussten viele Einrichtungen, die oftmals eine breite Palette an medizinischen Leistungen in schlecht versorgten Gegenden anbieten, Kliniken schließen und Personal entlassen.

Human Rights Watch hat dokumentiert, welche negativen Folgen eine fehlende, umfassende Gesundheitsversorgung für Frauen und Mädchen hat. So führen ungewollte Schwangerschaften beispielsweise in Nepal, Tansania und Malawi zu Kinderehen, die häufig das Ende der Ausbildung für Mädchen bedeuten. In Kenia dokumentierte Human Rights Watch, dass Mädchen, die ein Kind zur Welt bringen, bevor sie selbst körperlich voll entwickelt sind, Scheidenfisteln bekommen können. Dies führt zu lebenslangen gesundheitlichen Problemen und gesellschaftlichen Stigmata. In Ländern wie Brasilien, Kolumbien, Ecuador und Haiti, in denen die Möglichkeiten für legale Abtreibungen stark eingeschränkt sind, dokumentierte Human Rights Watch, dass Frauen durch unsichere Abtreibungen ihr Leben riskieren und dass Ärzte sich machtlos fühlen angesichts der strengen Gesetze, die die mütterliche Sterberate weiter ansteigen lassen. 

„Der Zugang zu einer umfassenden medizinischen Versorgung, darunter zu Verhütungsmitteln sowie zu legalen und sicheren Abtreibungen, führt zu weniger ungewollten Schwangerschaften, weniger Abtreibungen und weniger Frauen und Mädchen, die durch eine Schwangerschaft oder eine Geburt ums Leben kommen“, so Varia. „Es ist noch zu früh, um zu sagen, wieviel Finanzmittel die USA streichen werden. Sollten die Kürzungen jedoch umfangreich sein, könnte das fatale Folgen für die Gesundheit und das Leben von Frauen haben, wenn nicht andere Geber ihrerseits ihre Unterstützung ausbauen.“ 

Die niederländische Regierung hat die internationale „She Decides”-Fundraising-Initiative ins Leben gerufen, um Organisationen zu unterstützen, die eine umfangreiche Versorgung in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit anbieten. Regierungen, die ihre bilaterale Unterstützung für die reproduktive und sexuelle Gesundheitsversorgung ausbauen, können dies als Unterstützung der „She Decides”-Initiative erklären.  Private Geber wie Einzelpersonen, Stiftungen oder Unternehmen können die Initiative durch Crowd Funding ebenfalls unterstützen.

Belgien, Dänemark, Finnland, Kanada, Kap Verde, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden haben bereits angekündigt, die „She Decides”-Initiative zu unterstützen. Die Regierungen weiterer Staaten haben angedeutet, ihre Unterstützung im Rahmen des Gipfels am 2. März in Brüssel anzukündigen.

Eine Entschließung des Europäischen Parlaments, die am 14. Februar angenommen wurde, rief die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, „den Auswirkungen, der sog. „Gag Rule“ entgegenzutreten, indem sie die Mittel für die sexuelle und reproduktive Gesundheit deutlich erhöhen…und zwar auf nationaler und auf EU-Ebene.” Mehrere Staaten, die sich auch im Ausland für die Rechte von Frauen einsetzen, haben bislang noch keine derartigen Pläne angekündigt, darunter Australien, Frankreich, Japan und Großbritannien.

Fast 225 Millionen Frauen und Mädchen benötigen Verhütungsmittel, bekommen diese aber nicht. Zwar ist die Müttersterblichkeitsrate zwischen 1990 und 2015 um 44 Prozent gesunken, dennoch stellt sie weiterhin ein gravierendes Problem dar. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass jeden Tag etwa 830 Frauen und Mädchen an vermeidbaren Ursachen sterben, die im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft oder einer Geburt stehen. Ferner schätzt die WHO, dass fast 7 Millionen Frauen in Entwicklungsländern jedes Jahr medizinisch behandelt werden müssen aufgrund von Komplikationen bei unsicheren Abtreibungen und dass jedes Jahr mindestens 22.000 Frauen an den Folgen einer solchen Abtreibung sterben.

Eine umfassende Aufklärungsarbeit, Zugang zu Verhütungsmitteln und zu sicheren Abtreibungsmöglichkeiten ist besonders für Mädchen von entscheidender Bedeutung, da Komplikationen bei einer Schwangerschaft oder einer Geburt zu den häufigsten Todesursachen weltweit für Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren gehören. Die Zahl derartiger Todesfälle könnte noch weiter steigen, wenn die Mittel für Informationen, Leistungen und Versorgung im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit gekürzt werden.

Ein im US-Kongress eingebrachter Gesetzentwurf, der sog. Global Health, Empowerment, and Rights (HER) Act, würde die “Global Gag Rule” endgültig aufheben. Zwar ist es nicht wahrscheinlich, dass dieses Gesetz unter der aktuellen US-Regierung verabschiedet wird, jedoch erfährt das Projekt wachsende Unterstützung als Langzeitstrategie.

„Die erweiterte „Gag Rule” von US-Präsident Trump richtet sich gegen Frauen, Familien, die Gesundheit und die Meinungsfreiheit. Sie droht, das, was auf der ganzen Welt hart erkämpft worden ist, wieder zunichte zu machen”, so Varia. „Die Geber sollten ihre schon getätigten Investitionen in die globale Gesundheit schützen, indem sie weitere Mittel zusagen, um die Lücke zu schließen.“