(Kabul) - Pakistanische Behörden haben seit Juli 2016 durch Gewalt und Drohungen fast 600.000 Afghanen zurück nach Afghanistan gezwungen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Darunter sind 365.000 registrierte Flüchtlinge. Dies ist seit Jahren die größte Zahl an Flüchtlingen, die zur Rückkehr gezwungen werden. Die Rückkehrer sind in Afghanistan mit einem sich verschärfenden bewaffneten Konflikt, Gewalt, Armut und erneuter Vertreibung konfrontiert.
Der 76-seitige Report „Pakistan Coercion, UN Complicity: The Mass Forced Return of Afghan Refugees” dokumentiert die menschenrechtswidrigen Maßnahmen Pakistans und die Rolle des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), das den Exodus vorangetrieben habt. Indem sogenante „freiwillige Rückführungen“ gefördert und die Zwangspraktiken nicht öffentlich verurteilt wurden, ist die UN-Behörde mitverantwortlich dafür, dass die Rechte von Flüchtlingen durch Pakistan massenweise verletzt wurden. Human Rights Watch fordert die UN und internationale Geldgeber auf, Pakistan unter Druck zu setzten, um die Missstände zu beenden. Zudem sollen die verbliebenen 1,1 Millionen afghanischen Flüchtlinge in Pakistan geschützt werden. Flüchtlingen unter den zusätzlich etwa 750.000 Afghanen in dem Land, die nicht registriert sind, soll darüber hinaus erlaubt werden, Schutz zu suchen.
„Nachdem das Land über Jahrzehnte afghanische Flüchtlinge aufgenommen hatte, hat Pakistan seit Mitte 2016 nun damit begonnen, auf zurzeit weltweit nicht gesehene Art und Weise gewaltsam gegen Flüchtlinge vorzugehen, um sie zur Rückkehr zu zwingen“, sagte Gerry Simpson, Flüchtlingsexperte von Human Rights Watch und Autor des Berichts. „Da die UN-Flüchtlingsagentur sich nicht öffentlich gegen die Schikanen und Misshandlungen Pakistans aufgelehnt hat, sollten sich internationale Geldgeber einschalten. Sie sollen die pakistanische Regierung und die UN unter Druck setzten, damit die verbliebenen afghanischen Flüchtlinge geschützt werden“.
Afghanische Flüchtlinge berichteten Human Rights Watch, dass eine tückische Kombination aus unsicherem Rechtsstatus, Drohungen, im Winter deportiert zu werden, und Polizeimissbrauch - einschließlich räuberischer Erpressung, willkürlicher Festnahmen und mitternächtlicher Polizeirazzien - ihnen keine andere Wahl ließ, als Pakistan zu verlassen.
Viele berichteten, dass die Entscheidung des UNHCR vom Juni, die finanzielle Unterstützung von 200US$ auf 400US$ für jeden zurückkehrenden Flüchtling zu erhöhen, entscheidend dafür war, dass Flüchtlinge dazu bereit waren, vor den Übergriffen in Pakistan zu fliehen, selbst wenn sie nicht in ihre von Krieg und Konflikt zerstörten Heimatgebiete zurückkehren konnten oder auch kein Haus und Land mehr dort besaßen. Andere berichteten, dass sie sich durch ein schlagartiges Auftreten anti-afghanischer Feindseligkeiten in Pakistan bedroht fühlten.
Ein 26 jähriger Afghane, der mit seiner Frau und Kindern nach Kabul zurückgekehrt war, berichtete Human Rights Watch:
„Im Juli kamen um 3 Uhr morgens elf Soldaten und Polizisten in unser Haus. Sie traten, ohne zu fragen, ein und schmissen all unsere Dinge auf den Boden. Dann verlangten sie, unsere Flüchtlingskarten zu sehen, und sagten, dass diese abgelaufen seien. Sie stahlen unser ganzes Geld und sagten, dass wir Pakistan verlassen sollten“.
Dass Pakistan Hunderttausende registrierte afghanische Flüchtlinge zwingt, nach Afghanistan zurückzukehren, verletzt das internationale Refoulementverbot, wonach niemand gewaltsam in ein Gebiet zurückgewiesen werden darf, wo Verfolgung, Folter oder andere Misshandlungen drohen oder das Leben bedroht ist. Dazu gehört auch, dass niemand, auch nicht-registrierte Flüchtlinge, unter Druck gesetzt werden darf, in Gebiete zurückzukehren, in denen diese Risiken drohen.
UNHCR förderte praktisch die Zwangsrückführungen, indem es zurückkehrende Flüchtlinge finanziell unterstützte, den Flüchtlingen keine vollständigen, konkreten und aktuellen Informationen über die Zustände in Afghanistan gab und die Maßnahmen Pakistans nicht als Refoulement bezeichnete. Dies widerspricht dem grundlegenden Mandat des UNHCR, Flüchtlinge zu schützen, und macht die Organisation deshalb mitverantwortlich für Pakistans rechtswidrige Massenabschiebung afghanischer Flüchtlinge.
Mit dem Hinweis auf rückläufige Spenden erklärte UNHCR Anfang November, dass ab Mitte Dezember kein Bargeld mehr für Rückkehrer gezahlt werde. Doch plant UNHCR, diese Unterstützung am 1. März wieder aufzunehmen. Pakistan erklärte jedoch, dass die Afghanen das Land bis 31. Dezember 2017 verlassen müssten. Danach würden sie Mitten im Winter massenweise abgeschoben. Wenn UNHCR solch eine Unterstützung leistet, selbst wenn dies aus humanitären Gründen geschieht, ohne die erneute Zwangsrückführung durch die Regierung öffentlich zu verurteilen, wäre die UN-Behörde ein weiteres Mal mitverantwortlich für Refoulement.
Am 27. Januar schrieb UNHCR an Human Rights Watch, dass man die Anliegen über die dokumentierten Push-Faktoren teile, die die Rückführung durch Pakistan auslösten. Man wies jedoch den Vorwurf zurück, die zusätzlichen Bargeldzahlungen förderten die Rückkehr. UNHCR biete Unterstützung für Flüchtlinge, die ihre Entscheidung zurückzugehen eigenständig getroffen hätten.
„Die UN Flüchtlingsbehörde soll die Aussage widerrufen, dass die Massenrückführung von afghanischen Flüchtlingen eine freiwillige Rückkehr sei“, fordert Simpson. „Wenn UNHCR denkt, dass die Verteilung von Bargeld der beste Weg ist, zurückkehrenden Flüchtlingen beim Überleben in Afghanistan zu helfen, sollte UNHCR zumindest einräumen, dass die Rückkehr nicht freiwillig ist.“
Die erzwungene Rückführung von Afghanen durch die pakistanische Regierung findet zudem zu einem äußerst gefährlichen Zeitpunkt statt, da es seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009 noch nie so viele zivile Opfer des Konflikts in Afghanistan gegeben hat. Mindestens 1,5 Millionen Menschen wurden dort vertrieben, und ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut.
Zudem lehnt die Europäisch Union immer mehr Anträge von afghanischen Asylsuchenden ab. Im Jahr 2015 und in den ersten neuen Monaten des Jahres 2016 haben 350.000 afghanische Asylsuchende die EU erreicht. Im Oktober setzte die EU Afghanistan mit Hilfe von Entwicklungshilfe unter Druck, damit Afghanistan mehr Abschiebungen von zurückgewiesenen Afghanen akzeptiert.
Die pakistanische Regierung darf 2017 auf keinen Fall wieder die selben Bedingungen schaffen, die 2016 dazu führten, dass afghanische Flüchtlinge das Land verlassen mussten. Die pakistanische Regierung soll Misshandlungen durch die Polizei und das Drohen mit Abschiebungen beenden. Die Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge soll zudem bis zum 31. März 2019 verlängert werden. UNHCR soll öffentlich Kritik üben, wenn Pakistan weiter Druck auf afghanische Flüchtlinge ausübt, das Land zu verlassen. Internationale Geldgeber sollen Pakistan dabei helfen, afghanische Flüchtlinge angemessen zu schützen, bis diese sicher in ihr Heimatland zurückkehren können. Auch die UN-Nothilfemaßnahmen müssen unterstützt werden.
EU-Mitgliedstaaten sollen die äußerst instabile Lage, welche die EU nach eigenen Worten beenden möchte, nicht weiter verschärfen. Die Rückführung von afghanischen Asylsuchenden muss aufgeschoben werden, bis klar ist, wie Kabul mit den Rückkehrern umgeht. Inzwischen sollen die EU-Länder Afghanen den bestmöglichen Status unter nationalem Recht gewähren.
„Eine der ärmsten Nationen der Welt muss jetzt irgendwie damit umgehen, dass Pakistan Flüchtlinge massenweise abgeschoben hat“, so Simpson. „Dies ist nicht die Zeit für die reichsten Nationen der Welt, Öl ins Feuer zu gießen.“
