Die chinesische und kasachische Delegation bei einem Gruppenfoto nach dem Briefing für das IOK durch die Bewerberstädte Peking und Almaty für die Olympischen Winterspiele 2022. Olympisches Museum in Lausanne, Schweiz, 9. Juni 2015.

(New York) – Das Internationale Olympische Komitee (IOK) soll sicherstellen, dass der Gastgeber der Olympischen Winterspiele 2022 Menschenrechtsverpflichtungen bei der Vorbereitung und Austragung der Spiele vollständig respektiert, so Human Rights Watch. Die beiden Bewerber China und Kasachstan schneiden derzeit in ihrer Menschenrechtsbilanz extrem schlecht ab. Das IOK wird über den Austragungsort am 31. Juli 2015 während des 128. IOK-Kongresses in Kuala Lumpur, Malaysia, entscheiden.

„Ob China oder Kasachstan die Olympischen Winterspiele 2022 austragen dürfen, das IOK muss auf jeden Fall sein Versprechen unter Beweis stellen, den Schutz der Menschenrechte zu verbessern“, so Minky Worden, Direktorin für Globale Initiativen von Human Rights Watch. „Das Internationale Olympische Komitte soll darauf bestehen, dass das Gastgeberland die Olympische Charta und grundsätzliche Menschenrechtsstandards rigoros einhält – oder riskiert, die Spiele nicht austragen zu dürfen.“

China und Kasachstan gehen offen gegen regierungskritische Medien und Aktivisten vor. Zudem werden grundlegende Menschenrechte, wie die Meinungs-, Versammlungs- oder Koalitionsfreiheit, nicht ausreichend geschützt. Diskriminierung und die Verletzung von Arbeiterrechten sowie die Unfähigkeit der Regierung, dagegen vorzugehen, stellen ernste  Probleme dar. Keines der beiden Länder verfügt über ein funktionierendes, unabhängiges Justizsystem, das der Bevölkerung Schutz vor Menschenrechtsverletzung bietet.

Human Rights dokumentiert seit 2005 schwere Menschenrechtsverletzung durch Gastgeberländer der Olympischen Spiele und anderer großer Sportveranstaltung sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Austragung der Spiele, beispielsweise in China, Russland, Aserbaidschan, Iran und Katar. Während der Sommerspiele 2008 in China waren die Behörden für die Zwangsumsiedlung Tausender Menschen verantwortlich, um die olympischen Stätten bauen zu können. Die Betroffenen konnten keine Rechtsmittel einlegen und erhielten keine angemessene Entschädigung. Außerdem verletzte die chinesische Regierung die Pressefreiheit und das Recht auf friedlichen Protest. Die Spiele 2008 in Peking haben auch zur Verletzung von Arbeiterrechten und dazu geführt, dass immer öfter Sicherheitskräfte im Inneren eingesetzt wurden, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

Das IOK verabschiedete im Dezember 2014 Reformen, die als Agenda 2020 bekannt sind. Sie enthalten Verpflichtungen für die Gastgeber. So müssen diese gegen Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung vorgehen und Arbeiterrechte sowie andere Menschenrechte garantieren. Die Olympische Charta fordert alle Gastgeberländer auf, die Pressefreiheit zu achten, und hebt die Menschenwürde als einen wesentlichen Bestandteil der Olympischen Bewegung hervor. Dennoch hat das IOK keinen Mechanismus zur Überprüfung der Menschenrechte, um einzuschätzen, inwieweit ein Gastland diese Bedingungen erfüllt.  

„Die Winterspiele 2022 stellen das IOK jetzt auf den Prüfstand, ob es tatsächlich hinter seinen Prinzipien steht“, so Worden. „Welche Entscheidung auch getroffen wird: Auf jeden Fall wird ein Land die Spiele ausrichten, das für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Deshalb soll das IOK in seinen Verträgen für die Gastgeber den Schutz der Menschenrechte festschreiben und die Einhaltung ebenso rigoros überprüfen, wie den Bau der Stadien, die Telekommunikationstechnik und andere Voraussetzungen.

Das IOK hat bereits Anfang 2015 beide Länder besucht, um die Bedingungen im Rahmen des Bewerbungprozesses zu überprüfen. Dennoch wies der offizielle Bericht nicht genug auf die ernsthaften Menschenrechtsbedenken hin. Der Bericht zu China besagt, dass bei der Überprüfung die Medienfreiheit und der freie Internetzugang gegenüber den chinesischen Behörden angesprochen wurden und dass die Überprüfungskommission die schriftliche Versicherung erhalten habe, dass es „keine Restriktionen“ gebe. Daraus zog die Kommission die Schlussfolgerung, dass es kein Risiko für die Medien gebe.

China ist einer der größten Internet-Zensoren. Erst kürzlich schloss die Regierung sogar private Netzwerke, die von vielen Journalisten genutzt wurden. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Untersuchungskommission Personen oder Gruppen in China befragt hat, die eine unabhängige oder kritische Sicht auf die Regierung hätten geben können. Eine dieser Organisationen, die NGO Yirenping, die sich gegen Diskriminierung einsetzt, ist ständiger Einschüchterung ausgesetzt. Die Behörden haben wärend der Evaluierungszeit für die Olympia-Bewerbung deren Vertreter verhaftet. Die Mitglieder der IOK-Kommission trafen sich weder mit der Gruppe noch haben sie öffentlich ihre Sorge darüber geäußert, wie die Regierung gegen die NGO vorgeht, die kritisch die Einhaltung der Antidiskriminierungsverpflichtung überprüft.

„Wir haben schon einmal Olympische Spiele gesehen, die zu noch mehr Menschenrechtsverletzungen in China geführt haben, und das Umfeld im Jahr 2015 ist wesentlich schlechter als 2008“, so Worden.

Bei Kasachstan geht der Bericht der Untersuchungskommission nicht ausreichend auf potentielle Gefahren für die Rechte der Arbeiter, Medienfreiheit und Versammlungsfreiheit ein.  In dem Bericht heißt es, die Regierung habe Zusicherungen gegeben, dass das Recht zu demonstrieren und die Medienfreiheit, um ohne Enschränkung des Internets über die Spiele und ihre Vorbereitung zu berichten, gewährleistet würden. Zudem sollen die Arbeiterrechte geachtet werden und keine Zwangsumsiedlung stattfinden. Jedoch wird nicht klar, was diese Zusicherungen eigentlich bedeuten, abgesehen von umfangreichen Belegen, dass die Regierung diese Rechte nicht ausreichend schützt. Viele unabhängige Medien wurden in den letzten Jahren von der Regierung geschlossen. Die Behörden griffen in friedliche Streiks ein, verhafteten Arbeitsaktivisten und lösten regelmäßig friedliche Proteste auf.

Das Parlament verabschiedete nur kurz nach dem Besuch der Kommission Mitte Februar ein diskriminierendes Gesetz gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) und leiteten das Gesetz zur Unterschrift an den Präsidenten Nursultan Nazarbaev weiter, entgegen der olympischen Antidiskriminierungs-Regelung. Später entschied der kasachische Verfassungrat, dass das Gesetz zu unpräzise und deshalb verfassungswidrig sei. Ein Abgeordneter schlug vor, eine neue Version im Laufe des Jahres vorzulegen.  

„Kasachstan soll wissen, dass es keinerlei Toleranz für diskriminierende LGBT-Gesetze gibt. Die gilt auch für Menschenrechtsverletzungen gegen Arbeiter und Eingriffe in die Medienfreiheit oder friedliche Proteste“, so Worden.

Das Internationale Olympische Komitee soll sicherstellen, dass der Vertrag für das Gastgeberland 2022 Bedingungen enthält, durch die das Land die Menschenrechte achten und schützen muss. Dies soll sowohl für dieVorbereitungen als auch für die Austragung der Spiele gelten. Zudem sollen Verstöße sanktioniert werden. Das IOK soll auch eigene Expertise im Bereich Menschenrechte entwickeln sowie einen unabhängigen Überprüfungsmechanismus aufbauen, durch den regelmäßig die Einhaltung der Menschenrechtsbedingungen aus dem Gastgebervertrag kontrolliert wird.  

„Es gibt genug Belege dafür, dass es oft zu mehr Menschenrechtsverletzungen bei der Olympia-Vorbereitung und der Ausrichtung der Spiele kommt, wenn sie an ein Land vergeben werden, das bereits eine schlechten Menschenrechtsbilanz hat. Dies wirft einen Schatten auf die gesamte Veranstaltung“, so Worden weiter. „Das IOK hat nun mit den Spielen 2022 die klare Chance, sich bei den Menschenrechten besonders hervorzutun und den Gastgeber auch in die Pflicht zu nehmen.“