Vor genau einem Jahr begann die Operation Xenios Zeus. Seit dem 4. August 2012 werden Migranten und Asylsuchende in Athen durch die griechische Polizei eingeschüchtert und misshandelt.
Xenios Zeus ist eine Razzia unvergleichbaren Ausmaßes, die darauf abzielt, hart gegen irreguläre Migration und Kriminalität in Athen durchzugreifen. Seit Beginn der Operation waren Zehntausende, vermeintlich nicht erfasste Migranten den strengen Kontrollen und Durchsuchungen auf den Straßen Athens ausgesetzt. Viele Migranten wurden stundenlang auf Polizeiwachen festgehalten. Human Rights Watch dokumentierte auch „Ethnic Profiling“ – die diskriminierende Verwendung ethnischer Charakteristiken als Grundlage für Durchsuchungen und Kontrollen – sowie willkürliche Freiheitsberaubung. Diese Erkenntnisse wurden kürzlich in dem Bericht „Unwelcome Guests“ veröffentlicht.
Im Zuge der schweren Wirtschaftskrise und aufgrund der seit Jahren verfehlten Asyl- und Migrationspolitik, wuchs die Migrantenfeindlichkeit in Griechenland rapide an. Die rechtsextreme und fremdenfeindliche Partei Goldene Morgenröte gewann stark an Zuspruch, und es ist schwer, die Operation Xenios Zeus in diesem Zusammenhang nicht als einen Versuch der Regierung zu verstehen, Wählerstimmen zurück zu gewinnen.
Als der Minister für Öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, in einem BBC Interview mit unserem Bericht konfrontiert wurde, wies er die Rechercheergebnisse heftig zurück. Ähnlich reagierten auch andere Regierungsvertreter, mit denen wir Mitte Juni in Athen zusammentrafen.
Sie verwiesen auf die Geschichte Griechenlands und auf eine lange Tradition der Gastfreundlichkeit. Zudem liege es „in der DNA der Griechen, nicht rassistisch zu sein“.
Unser Bericht „Hate on the Streets“ aus dem Juli 2012 belegt jedoch das genaue Gegenteil: Fremdenfeindliche Gewalt hat in Griechenland alarmierende Ausmaße erreicht. In den Straßen von Athen werden regelmäßig Migranten und Asylsuchende von Gruppen angegriffen. Obwohl die Regierung erste Maßnahmen ergriffen hat, um auf den Gewalttaten entgegenzutreten, werden die Angreifer nur selten strafrechtlich verfolgt, während die Polizei in der Regel untätig bleibt.
Die Operation Xenios Zeus stigmatisiert Migranten und Asylsuchende und lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen ab, vor denen das Land steht, wenn es um Überwachung und Kontrolle geht. Der Jahrestag des Beginns der Operation sollte zum Anlass für Reformen genommen werden, die dafür sorgen, dass die Identifizierung irregulärer Migranten immer vollständig in Übereinstimmung mit Menschenrechtsstandards erfolgt und jede Art von Diskriminierung, insbesondere „Ethnic Profiling“ und willkürliche Freiheitsberaubung, verboten wird.
