(Berlin) - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seit seiner Errichtung vor fünf Jahren bedeutende Fortschritte gemacht, doch er steht weiterhin vor großen Herausforderungen, erklärten amnesty international, das Deutsche Rote Kreuz, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und Human Rights Watch in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Mit diesem Thema wird sich eine zweitägige Konferenz befassen, zu der die Nichtregierungsorganisationen am 21. und 22. September nach Berlin einladen. Die Veranstaltung soll die öffentliche Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof mobilisieren.
„Staaten wie Deutschland sollen den Gerichtshof weiter unterstützen, damit er seine Arbeit erfolgreich ausführen kann", erklärten die Organisatoren der Konferenz.
Die deutsche Regierung hat bei der Gründung des IStGH eine zentrale Rolle gespielt. Sie soll auch weiterhin eine Führungsrolle im Kampf gegen Straflosigkeit übernehmen, indem sie den Gerichtshof weiter aktiv unterstützt.
Die Anklagebehörde des IStGH ermittelt derzeit wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen in vier Konfliktregionen: Uganda, Demokratische Republik Kongo (DRC), Darfur und Zentralafrikanische Republik (CAR). Acht Haftbefehle wurden gegen mutmaßliche Straftäter in drei dieser Gebiete erlassen. Im Januar 2007 bestätigte das Gericht die Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Thomas Lubanga Dyilo, ehemaliger kongolesischer Milizenführer und erster Angeklagter im Gewahrsam des IStGH. Der Prozess gegen Lubanga wird das erste Verfahren sein, das vor dem IStGH stattfindet. Es beginnt voraussichtlich Anfang 2008.
Zu den großen Herausforderungen für den IStGH gehören, dass das Rom-Statut als Gründungsdokument des Gerichtshofs immer noch nicht von allen Staaten ratifiziert worden ist und dass die Ermittlungen in Konfliktregionen schwierig sind. Auch steht der Gerichtshof vor Prob-lemen, wenn Angeklagte verhaftet und an den IStGH überstellt werden sollen. All dies hat die Arbeit des Gerichtshofes erheblich behindert, so die Organisatoren der Konferenz. Der IStGH soll aber weiter unter Einsatz aller seiner Möglichkeiten seine Ermittlungen durchführen. Dabei soll auch gegen Personen vorgegangen werden, die noch höher in der Befehlsketten stehen als bei früheren Ermittlungen, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die direkt oder auf Grund ihrer Befehlsgewalt für die schwersten Verbrechen verantwortlich sind. Durch Öffentlichkeitsarbeit vor Ort soll der Gerichtshof auch sicherstellen, dass die von den Verbrechen betroffenen Personen die Arbeit des Gerichtshofs als sinnvoll erkennen.
Die den Gerichtshof unterstützenden Staaten sollen ihrerseits dafür sorgen, dass der Institution die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, damit das Versprechen von Gerechtigkeit für die Opfer erfüllt werden kann. Die meisten der vom IStGH Beschuldigten sind bis jetzt von den dafür verantwortlichen Staaten noch nicht verhaftet worden. Im Mai 2007 hat der IStGH Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur gegen zwei Verdächtige erlassen - den sudanesischen Minister Ahmed Harun und gegen den Anführer der Dschandschawid Ali Kushayb. Beide sind noch immer auf freiem Fuß. Da weiterhin Zivilisten in Darfur angegriffen werden, soll die internationale Gemeinschaft umgehend die Umsetzung der Haftbefehle einfordern.
Die Konferenz will sich sowohl mit den Erfolgen des IStGH als auch mit den Herausforderungen befassen, vor denen der Gerichtshof heute steht. amnesty international, das Deutsche Rote Kreuz, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und Human Rights Watch unterstützen den IStGH seit langem und fühlen sich seiner erfolgreichen Arbeit verpflichtet.
