Skip to main content

EU-Parlament verabschiedet bahnbrechende Regeln für Internetplattformen

Konsequente Umsetzung erforderlich, um Schutz von Rechten zu gewährleisten

Das Logo der Europäischen Union auf einem Mobiltelefon, 22. Januar 2019. © 2019 Jaap Arriens/Sipa via AP Images

Das Europäische Parlament hat den Entwurf für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) angenommen, eine wegweisende Verordnung, die Regeln für Internetplattformen in der gesamten Europäischen Union festlegt.

Der DSA ist ein vielversprechender Schritt nach für die Achtung von Rechten im Internet. Er führt wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz ein, indem er von Plattformen verlangt, den Nutzer*innen zu erklären, wie sie Inhalte moderieren, wie automatisierte Werkzeuge eingesetzt werden und wie viele Moderator*innen sie für jede offizielle EU-Sprache einsetzen. Das Gesetz zielt auch darauf ab, große Plattformen einer externen Prüfung zu unterziehen, indem es Forschern – auch von Nichtregierungsorganisationen – Zugang zu Daten gewährt und jährliche Audits durch Dritte verlangt, um die Einhaltung der Verordnung zu bewerten.

Der DSA dürfte erhebliche Auswirkungen auf Online- und Offline-Menschenrechte in der EU und möglicherweise darüber hinaus haben, da er das Potenzial hat, die Gesetzgebung in anderen Regionen zu inspirieren und Standards zu setzen, die Unternehmen weltweit anwenden können.

Die neuen Vorordnungen beginnen, einige der systemischen Schäden anzugehen, die von marktbeherrschenden Plattformen ausgehen. Sie verlangen von den Plattformen, dass sie die tatsächlichen und vorhersehbaren systemischen Risiken bestimmter Menschenrechtsverletzungen bewerten und abmildern, die sich aus dem Design, den Algorithmen, der Funktionsweise und der Nutzung ihrer Dienste in der EU ergeben. Der DSA sieht auch Schritte vor, um einige der invasivsten Formen der überwachungsgestützten Werbung einzudämmen, die den Kern des Geschäftsmodells der dominanten Plattformen ausmachen.

Während der DSA einige typische regulatorische Fallstricke vermeidet – wie unrealistisch kurze Fristen für Plattformen, um potenziell illegale Inhalte zu entfernen – bleibt er in einigen wichtigen Punkten hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Wie Human Rights Watch dargelegt hat, hätte der DSA ehrgeiziger sein und stärkere Schutzmaßnahmen zum Schutz der Rechte der Menschen einführen sollen. Etwa indem er Schlupflöcher schließt, die potenzielle staatliche Zensur ausweiten, das auf Überwachung basierende Geschäftsmodell der marktbeherrschenden Plattformen direkter angreift und einen umfassenderen Ansatz für die Sorgfaltsprüfung verfolgt. Der endgültige Text enthält auch einige problematische Schlupflöcher, wie z. B. die Möglichkeit, „Geschäftsgeheimnisse“ als Rechtfertigung dafür zu verwenden, Forschern keinen Zugang zu Daten zu gewähren.

Trotz dieser Unzulänglichkeiten hat der DSA das Potenzial, die Rechte der Menschen besser zu schützen, allerdings nur, wenn seine Durchsetzung konsequent ist. Insbesondere die Europäische Kommission – die für die Aufsicht, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung großer Online-Plattformen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen, zuständig sein wird – wird erhebliche Ressourcen und Fachkenntnisse benötigen.

Da der DSA von sehr großen Unternehmen wie Meta und Google mehr Transparenz und Abhilfemaßnahmen für Nutzer*innen in der EU verlangt, sollten die Maßnahmen, die zur Einhaltung der neuen Vorschriften ergriffen werden, auch auf die Menschen ausgedehnt werden, die ihre Plattformen und Dienste auf der ganzen Welt in Anspruch nehmen.

Your tax deductible gift can help stop human rights violations and save lives around the world.