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Tech-Konzerne sollten Rechte in der Ukraine priorisieren

Frage-Antwort-Dokument zur Verantwortung von Social Media- und Messaging-Plattformen

Eine Demonstrantin streamt mit ihrem Smartphone ein Live-Video von einer Demonstration in Krakau, Polen, am 27. Februar 2022. © 2022 Filip Radwanski / SOPA Images/Sipa via AP Images

(New York) – Social Media-Unternehmen und Messaging-Dienste müssen viel mehr tun, um ihrer menschenrechtlichen Verantwortung in der Ukraine und in anderen Krisen und Konflikten auf der ganzen Welt gerecht zu werden, so Human Rights Watch.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 haben Unternehmen wie Meta, Google, TikTok und Twitter zahlreiche Maßnahmen angekündigt, von denen die meisten darauf abzielen, schädliche Desinformation zu bekämpfen. Sie haben staatlich geförderte oder dem Staat nahestehende Medien entsprechend gekennzeichnet oder blockiert und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt. Auch wenn es noch zu früh ist, um die Angemessenheit dieser Schritte vollständig zu beurteilen, deuten erste Berichte darauf hin, dass die Maßnahmen gegen schädliche Desinformation und Fehlinformation zu kurz greifen und Anlass zu ernsthaften Fragen und Bedenken darüber geben, ob diese Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden.

„Zwar haben die meisten großen Social Media-Plattformen in kürzester Zeit Erklärungen abgegeben und Sofortmaßnahmen ergriffen, der Krieg in der Ukraine zeigte jedoch deutlich, was Human Rights Watch und andere seit Jahren dokumentieren“, sagte Deborah Brown, Senior Technology Researcher bei Human Rights Watch. „Unternehmen haben chronisch zu wenig in die Lösung von Menschenrechtsproblemen in vielen Ländern investiert, in denen Menschen auf ihre Produkte und Dienste angewiesen sind. Die Ukraine ist hier keine Ausnahme.“

Um die menschenrechtliche Verantwortung von Technologieunternehmen in Krisen zu erläutern, hat Human Rights Watch ein detailliertes Frage-Antwort-Dokument mit dem Titel „Russia, Ukraine, and Social Media and Messaging Apps“ veröffentlicht. Darin wird erläutert, was die Unternehmen vor und während der Krise in der Ukraine getan haben und inwieweit sie ihrer Verantwortung für die Menschenrechte nachkommen. Es liefert Hintergrundinformationen über das Handeln und Nichthandeln dieser Unternehmen in anderen Konflikten und gibt Empfehlungen, wie sie ihrer menschenrechtlichen Verantwortung in Kriegen und Krisen gerecht werden sollten.

Ein klares Fazit ist, dass Unternehmen mehr Klarheit, Konsequenz und Transparenz an den Tag legen sollten, damit ihre Handlungen anhand ihrer Menschenrechtsverantwortung bewertet werden können, die überall dort gilt, wo ihre Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.

Der Einmarsch Russlands hat den früheren Mangel an Investitionen und Transparenz der Unternehmen in der Ukraine offengelegt, so Human Rights Watch. Bereits 2015 soll der damalige Präsident des Landes Facebook aufgefordert haben, den Kreml daran zu hindern, über das soziale Netzwerk Fehlinformationen zu verbreiten, die seiner Meinung nach Unterstützer*innen für die russische Besetzung von Teilen der Ukraine mobilisieren würden. Im September 2021 forderte der ukrainische Minister für digitale Transformation Google-Mitarbeitende im Silicon Valley auf, die Moderation der Inhalte von der Ukraine statt von Russland aus zu übernehmen.

Human Rights Watch schrieb am 9. März an Google und erkundigte sich, ob die Google-Moderator*innen für die Ukraine noch immer in Russland sitzen und ob sie ein Büro in der Ukraine haben. Hierauf hat Google bislang nicht geantwortet.

In einer Stellungnahme zu einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit vom April 2021 erklärte die Ukraine, dass „die von den Social-Media-Konzernen ergriffenen Maßnahmen, die Richtlinien zur Sperrung von Fake-Profilen und die Aktivitäten von Faktenchecker nur teilweise wirksam waren“. Die Ukraine stellte fest, dass der Erfolg der Bemühungen der Unternehmen zur Bekämpfung von Desinformation auch ein „höheres Maß an Transparenz“ erfordere.

Nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind Unternehmen dafür verantwortlich, die Menschenrechte zu achten und Missstände zu beseitigen. Sie sind verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden und Maßnahmen zu ergreifen, um nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte, die direkt mit ihren Praktiken oder Tätigkeiten zusammenhängen, zu beheben. Die von den Unternehmen ergriffenen Maßnahmen sollten den internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen, transparent und rechenschaftspflichtig sein und konsequent und nicht willkürlich durchgesetzt werden.

Um vollständig beurteilen zu können, ob die Unternehmen die Menschenrechte respektieren, ist es dringend notwendig, unabhängigen Forscher*innen Zugang zu Daten zu gewähren, unter anderem in den Bereichen Desinformation über Menschenrechte, Hassrede und Aufstachelung zur Gewalt, und gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzer*innen zu schützen, so Human Rights Watch.

Viele der Maßnahmen der Social-Media-Konzerne während des Krieges in der Ukraine, wie die Löschung von Konten, die Geoblockierung von staatlich gelenkten Medienkanälen und die Entfernung und Herabstufung von Inhalten, haben Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Die Unternehmen müssen in der Lage sein, nachzuweisen, wie diese Maßnahmen mit den Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen sind, einschließlich der Frage, ob die Einschränkungen der Meinungsfreiheit notwendig und verhältnismäßig sind, um ein legitimes Ziel zu erreichen, und ob sie verfahrensmäßig fair sind.

Um willkürliche, voreingenommene oder selektive Entscheidungen zu vermeiden, sollten Unternehmen nur Maßnahmen ergreifen, die auf klaren, etablierten und transparenten Prozessen basieren, so Human Rights Watch.

Social Media-Plattformen und andere Content-Anbieter, die Inhalte entfernen, insbesondere während einer Krise, sollten zudem Material aufbewahren und archivieren, das als Beweis für Menschenrechtsverletzungen dienen könnte, und gleichzeitig die Privatsphäre und Sicherheit gefährdeter Personen gewährleisten.

„Technologieunternehmen sind seit Jahren mit Konflikten konfrontiert, die sich auf und über ihre Plattformen in vielen Ländern der Welt abspielen, auch in der Ukraine“, sagte Brown. „Der Konflikt in der Ukraine macht deutlich, wie wichtig es ist, dass sie ihre Verantwortung ernstnehmen und die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um sicherzustellen, dass ihre Produkte, wo auch immer sie von Menschen genutzt werden, nicht zu Missbrauch und Schaden beitragen.“

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