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Rechte und Transparenz bei Covid-19-Impfstoffen wesentlich

Globale Zusammenarbeit und Rechenschaftspflicht entscheidend

(New York) – Möglichst viele Menschen weltweit sollen Zugang zu Covid-19-Impfstoffen haben. Wenn Impfstoffe mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollen die damit verbundenen Bedingungen transparent kommuniziert werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Regierungen sollen den Vorschlag Indiens und Südafrikas unterstützen, der vorsieht, dass  auf einige Aspekte der weltweiten Regeln für geistiges Eigentum verzichtet wird, um die Herstellung in größtmöglichen Mengen zu ermöglichen und um sicherzustellen, dass die Impfstoffe für alle bezahlbar sind.


Der 77-seitige Bericht „‘Whoever Finds the Vaccine Must Share It’: Strengthening Human Rights and Transparency around Covid-19 Vaccines“ untersucht drei wesentliche Hürden für einen universellen und gerechten Zugang zu jedem Impfstoff, der sich als sicher und wirksam erweist: Transparenz, Verteilung und Preis. Human Rights Watch erläutert darin die menschenrechtlichen Verpflichtungen von Regierungen, dafür zu sorgen, dass der wissenschaftliche Nutzen der von ihnen mit öffentlichen Geldern finanzierten Forschung so weit wie möglich geteilt wird, um das Leben, die Gesundheit und die Lebensgrundlagen der Menschen zu schützen. Zudem untergräbt die Verwendung öffentlicher Gelder menschenrechtliche Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht, wenn nicht über deren Konditionen berichtet wird. Regierungen sollen Maßnahmen ergreifen, um die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit sicherer und wirksamer Impfstoffe zu maximieren und die Verschuldung von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu minimieren.

„Die Regierungen sollen sich dringend zusammenschließen, transparent und gemeinsam arbeiten, um die Vorteile der wissenschaftlichen Forschung, die sie finanzieren, zu teilen, um allen Menschen zu helfen“, sagte Aruna Kashyap, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte von Human Rights Watch und Mitverfasserin des Berichts. „Mehr als eine Million Menschen sind bereits gestorben und eine weitere Million wird voraussichtlich bis Ende des Jahres sterben. Die Regierungen sollen ihre Finanzierungs- und Regulierungsbefugnisse nutzen, damit nicht Unternehmensgewinne darüber entscheiden, wer einen Impfstoff bekommt.“

Der universelle und gerechte Zugang zu einem sicheren und wirksamen Covid-19-Impfstoff ist von entscheidender Bedeutung, um schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern und gleichzeitig die Lebensgrundlage der Menschen zu schützen, Kinder wieder in die Schule zu schicken und eine wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Wie andere Infektionskrankheiten kann sich Covid-19 schnell über Grenzen hinweg ausbreiten. Künftige Impfstoffe bieten möglicherweise keine dauerhafte Immunität, so dass die Länder eventuell anfällig für saisonale Zyklen oder Infektionswellen bleiben. Der Internationale Währungsfonds hat erklärt, dass eine starke internationale Zusammenarbeit bei Impfstoffen gegen Covid-19 die weltweite wirtschaftliche Erholung beschleunigen und bis 2025 das weltweite Einkommen um 9 Billionen US-Dollar steigern könnte. Eine wachsende Bewegung von Befürwortern, darunter Überlebende von Covid-19 und Angehörige von Verstorbenen, fordert einen „Volksimpfstoff“.

Human Rights Watch befragte Experten zu den Themen Zugang zu Medikamenten, geistiges Eigentum und Menschenrechte und analysierte internationale Menschenrechtsstandards, nationale Gesetze und Richtlinien sowie eine Vielzahl öffentlich zugänglicher Dokumente und Sekundärquellen. Der Bericht stützt sich auf eine mehr als sechsmonatige globale Berichterstattung über die Auswirkungen der Pandemie auf verschiedene Bevölkerungsgruppen, darunter auch Beschäftigte des Gesundheitswesens.

„Ich will gar nicht darüber nachdenken, wann die wirklich armen, bedürftigen Menschen geimpft werden“, so eine Krankenschwester auf einer Station für Covid-19-Patienten in einem staatlichen Krankenhaus in Karatschi, Pakistan, gegenüber Human Rights Watch. „Zuerst werden die Krankenhausverwaltung, die Ärzte und die Politiker geimpft und erst dann alle anderen, wenn dann überhaupt noch Impfstoff übrig ist.“

Die Regierungen verwenden öffentliche Gelder zur Finanzierung von Covid-19-Impfstoffen in einem noch nie dagewesenen Umfang. Bis Mitte September schätzte die australische Denkfabrik Policy Cures Research (PCR), dass die Regierungen bis dahin mehr als 19 Milliarden US-Dollar für Forschung, Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Covid-19-Impfstoffen bereitgestellt hatten. Zu den Ländern, deren Regierungen führend bei der Finanzierung von Impfstoffen sind,  , gehören die USA, Deutschland, Großbritannien und Norwegen sowie die Europäische Kommission. Am 13. Oktober genehmigte die Weltbank eine Finanzierung in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar für Tests, Behandlungen und Impfstoffe für Covid-19.

Da es kaum Informationen über die staatliche Finanzierung und Konditionen gibt, ist es quasi unmöglich, die Auswirkungen auf den weltweiten Zugang zu Impfstoffen zu verstehen. Einige Regierungen verhandeln direkt intransparente bilaterale Abkommen mit Pharma-Unternehmen oder anderen Einrichtungen, um künftige Impfstoffdosen zu reservieren, meist ausschließlich zu ihrer eigenen Nutzung. Im September 2020 berichtete Oxfam International, dass einkommensstarke Länder bereits 51 Prozent der Dosen mehrerer führender Impfstoffkandidaten reserviert haben, obwohl diese Länder nur 13 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

Diese Abkommen untergraben den universellen und gerechten, weltweiten Zugang zu jedem Impfstoff, der als sicher und wirksam befunden wird, insbesondere für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Regierungen, die öffentliche Gelder für Covid-19-Impfstoffe verwenden, sind der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig und sollen offenlegen, was sie zu welchen Bedingungen finanzieren, so Human Rights Watch.

Auch die Sorge, dass der Impfstoff knapp werden könnte, steht weiterhin im Raum. Die weltweite Nachfrage nach einem sicheren und wirksamen Impfstoff wird das Angebot voraussichtlich bei weitem übersteigen. Am 19. Oktober befanden sich zehn potentielle Impfstoffe in der letzten Phase der klinischen Studien. Diejenigen, die sich als sicher und wirksam erweisen, sollen in möglichst großen Mengen hergestellt werden, um sie weithin verfügbar zu machen.

Die Regierungen sollen alle Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Nutzung ihrer finanziellen und Regulierungsmöglichkeiten, um Entwickler von Impfstoffen zu einem Technologietransfer und zur gemeinsamen Nutzung des geistigen Eigentums, der Daten und des Know-hows hinter ihren Innovationen durch offene, nicht-exklusive Lizenzen anzuhalten. Dies ist besonders wichtig, da die Expertise und das Know-how zur Herstellung von Impfstoffen auf eine Handvoll Länder beschränkt ist.

Die meisten Regierungen, vor allem in Ländern mit hohem Einkommen, haben die Hürden für geistiges Egentum ignoriert, geleugnet oder heruntergespielt, um die Herstellung eines Impfstoffs auszuweiten, obwohl eine wachsende Zahl von Regierungen aus Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, Anwälte und Klagen auf diese Barrieren aufmerksam gemacht haben.

Regierungen sollen den Vorschlag Indiens und Südafrikas unterstützen, im Rahmen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) auf die wichtigsten Regeln für geistiges Eigentum zu verzichten. Regierungen sollen ihre Regulierungsbefugnisse nutzen, um von den Unternehmen zu verlangen, die Rechte an geistigem Eigentum durch offene und nicht-exklusive Lizenzvergaben zu teilen.

Die Regierung von Costa Rica führte im Mai einen Aktionsaufruf an die Weltgesundheitsorganisation an, um den Covid-19 Technology Access Pool (C-TAP) zu schaffen - einen gemeinsamen Pool von Rechten an Technologien, Daten und Know-how, den jeder auf der ganzen Welt nutzen kann, um alle medizinischen Produkte herzustellen, die zur Bekämpfung von Covid-19 benötigt werden, einschließlich Impfstoffe. Alle Regierungen sollen sich der Initiative anschließen und schnell Schritte zu ihrer Umsetzung unternehmen. Regierungen sollen auch zusammenarbeiten, um die Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen abzuschätzen.

Die Preisgestaltung könnte ebenfalls ein erhebliches Hindernis für den universellen und gerechten Zugang zu Impfstoffen darstellen. An vielen Orten werden Impfstoffe nur dann für alle zugänglich und erschwinglich sein, wenn sie kostenlos sind. Regierungen sollen sicherstellen, dass öffentliche Gelder für das öffentliche Wohl und nicht für private Profite verwendet werden, und darauf hinarbeiten, die Verschuldung der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu minimieren. Sie sollen von den Unternehmen eine transparente Preisgestaltung verlangen, die durch Dritte überprüft wird, so Human Rights Watch.

Einige Regierungen finanzieren die COVAX-Initiative, einen globalen Mechanismus zur Beschaffung von Impfstoffen, um Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei der Beschaffung von Impfstoffen zu unterstützen. Die Initiative hat die Verträge, die sie mit betroffenen Unternehmen unterzeichnet hat, noch nicht veröffentlicht. Die teilnehmenden Regierungen sollen sicherstellen, dass die Entscheidungen der Initiative mit Menschenrechtsverpflichtungen und den Prinzipien des C-TAP der WHO in Einklang stehen.

„Man kann eine globale Pandemie nicht bekämpfen, indem man öffentlich finanzierte Impfstoffe an den Meistbietenden vergibt, egal, wie hoch der Preis ist, den die Pharmaunternehmen festlegen“, sagte Margaret Wurth, Expertin für Kinderrechte bei Human Rights Watch und Mitautorin des Berichts. „Wenn ein sicherer und wirksamer Impfstoff gefunden wird, soll er für jeden und überall verfügbar und bezahlbar sein.“

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