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Sieben Gründe, warum die EU das TRIPS-Abkommen nicht blockieren sollte

People wait to get tested for Covid-19 in Hyderabad, India, April 25, 2021.  © 2021 AP Photo/Mahesh Kumar A.

Angesichts der verheerenden menschenrechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf der ganzen Welt haben Vertreter der Europäischen Union (EU) wiederholt bekräftigt, dass Covid-19-Impfstoffe ein universelles Gemeingut sind und dass niemand vor dem Virus sicher ist, solange nicht alle sicher sind. Dennoch hat sich die EU bei der Welthandelsorganisation (WHO) konsequent gegen den Vorschlag Indiens und Südafrikas gestellt, den im Rahmen des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen) festgelegten Patentschutz vorübergehend auszusetzen – eine Maßnahme, die den Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen und anderen medizinischen Produkten deutlich verbessern würde. Human Rights Watch gehört zu den Hunderten von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der ganzen Welt, die auf die Aussetzung der entsprechenden Bestimmungen im TRIPS-Abkommen drängen.

Die Argumente, mit denen die Europäische Kommission ihre Ablehnung rechtfertigt, sind ungenau, irreführend und fehlgeleitet. Mit den folgenden sieben wichtigen Fakten gehen wir auf jedes einzelne Argument ein:

  1. Geistiges Eigentum behindert aktuell die schnelle Ausweitung und Diversifizierung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe und andere Produkte gegen das Coronavirus.

Die Europäische Kommission behauptet, geistiges Eigentum (IP) stehe der Ausweitung der Produktion von Impfstoffen oder anderen medizinischen Produkten gegen Covid-19 nicht im Weg, und verweist darauf, dass die Freigabe von IP-Rechten die Herstellung nicht sofort beschleunigen würde. Aktuell verfügen verschiedene Hersteller über Kapazitäten zur Produktion zusätzlicher Covid-19-Impfstoffe und anderer medizinischer Produkte in Fabriken in Bangladesch, Kanada, Dänemark, Indien und Israel. Allerdings sind sie aufgrund fehlender IP-Rechte nicht in der Lage, ihren Beitrag zu leisten. Der fehlende Zugang zu Rechten für geistiges Eigentum ist also ein Hindernis für sie. Die Befürworter*innen des Vorschlags zur Aussetzung bestimmter TRIPS-Bestimmungen sowie Expert*innen der führenden Wissenschaftszeitschrift Nature, die Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen (MSF Access Campaign), das Third World Network und andere haben viele weitere konkrete Beispiele dafür benannt, wie die Durchsetzung von IP-Regeln die Produktion von chemischen Reagenzien für Covid-19-Tests, Beatmungsventile, Medikamente zur Behandlung von Covid-19-Erkrankungen und Bausteine von Covid-19-Impfstoffen blockiert, verzögert oder eingeschränkt hat. Die Beschränkungen durch das geistige Eigentum haben nicht nur zu Engpässen bei Impfstoffen geführt, sondern auch bei wichtigen Rohstoffen wie Plastikbeuteln für Bioreaktoren und Filter.

Hersteller werden heute nicht länger durch einen inhärenten Mangel an Produktions- und technologischen Kapazitäten gebremst. Studien zufolge werden sie zunehmend durch grenzüberschreitende Ansprüche auf IP-Rechte daran gehindert, in den Markt einzutreten und am Wettbewerb teilzunehmen. Die gleiche Dynamik ist heute im Umgang mit Covid-19 zu beobachten.

  1. Auch wenn eine Aussetzung einiger TRIPS-Bestimmungen die Produktion nicht automatisch über Nacht erweitert, ebnet sie den Weg für einen schnellen Technologietransfer und eine beschleunigte Herstellung.

Eine Aussetzung an sich wird nicht automatisch zu einer umfassenden und diversifizierten Produktion führen, sie wird jedoch die komplexen globalen Regeln für geistiges Eigentum und Exporte lockern und Regierungen ermöglichen, bei Technologietransfers und ‑exporten zusammenzuarbeiten, ohne wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen befürchten zu müssen. Eine Aussetzung würde dazu beitragen, dass die Herstellung medizinischer Produkte nicht länger von einem Land oder einer Region abhängig ist. Auch könnte sie die Risiken von Exportbeschränkungen mindern. Angesichts der neu entstehenden Mutanten und Hinweisen darauf, dass wiederholte Auffrischungsimpfungen erforderlich sein könnten, würde eine Aussetzung es Regierungen auf der ganzen Welt ermöglichen, das Coronavirus langfristig zu bekämpfen.

Expert*innen haben Pläne ausgearbeitet, wie die Herstellung von mRNA und anderen Impfstoffen in relativ kurzer Zeit drastisch ausgeweitet werden könnte. Die Aussetzung bestimmter Regelungen zum geistigen Eigentum im TRIPS-Abkommen in den nächsten drei Jahren könnte helfen, verschiedene regionale Produktionszentren zu schaffen und die EU und den Rest der Welt vor zukünftigen Pandemien, Lieferkettenunterbrechungen und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Katastrophe zu schützen.

Bedenken, wonach eine wachsende Zahl von Herstellern die Qualitätsstandards senken oder gefährden könnte, sind unbegründet, da strenge Regulierungsbehörden und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin ihre Rolle als Hüterinnen der Qualität und Sicherheit von Impfstoffen spielen würden, die einen sehr strengen Zulassungsprozess durchlaufen.

  1. Impfspenden und COVAX werden nicht ausreichen, um einen universellen und gerechten Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen.

Mit Verweis auf die Beteiligung an COVAX suggeriert die Europäische Kommission, dass sie effektiv an der Spitze der Bemühungen um einen gerechten Zugang zu Impfstoffen stünde. Einzelne Mitgliedsstaaten haben im Rahmen von COVAX damit begonnen, einen Teil der zuvor vereinbarten Impfstoffdosen an arme Länder zu spenden.

COVAX sieht derzeit allerdings nur vor, Impfstoffe für 20 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Länder bereitzustellen. Das reicht bei Weitem nicht aus, um der Pandemie ein Ende zu setzen. Engpässe bei der Impfstoffversorgung haben bereits jetzt dazu geführt, dass die Fähigkeit von COVAX zur Erreichung seiner Ziele eingeschränkt wurde. Ende Februar wurden die ersten Impfdosen ausgeliefert. Bis zum 25. Mai erhielten die mehr als 100 Länder aber nur 71 Millionen Impfdosen, was noch nicht einmal ausreicht, um 1 Prozent der Gesamtbevölkerung dieser Länder zu impfen.

Darüber hinaus ist COVAX in hohem Maße von den Impfstoffen von AstraZeneca abhängig, die im Serum Institute of India hergestellt werden. Aufgrund des enormen Anstiegs der Fallzahlen in Indien hat die indische Regierung den Export von Impfstoffen derzeit eingeschränkt, mit der Folge, dass COVAX 190 Millionen Impfstoffdosen fehlen. Das Serum Institute of India gab kürzlich bekannt, dass es voraussichtlich erst Ende 2021 wieder Impfstoffe an COVAX liefern kann.

Nicht zuletzt regelt COVAX auch nur die Beschaffung und Zuteilung von Impfstoffen. Der Vorschlag Indiens und Südafrikas würde ein viel breiteres Spektrum an medizinischen Produkten und Technologien abdecken, die für den Kampf gegen das Coronavirus benötigt werden, darunter Tests, Medikamente zur Behandlung, persönliche Schutzausrüstung und mehr. Der verheerende Anstieg der Fallzahlen und Todesfälle in Indien, Brasilien und Nepal zeigen, dass wir mehr als Impfstoffe brauchen, um Leben zu retten.

  1. Die vorübergehende Aussetzung von Patentmonopolen wird nicht sämtliche zukünftige Innovationen zur Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten bremsen.

Pharmaunternehmen und ihre Lobbygruppen behaupten, dass Patentmonopole zur Vermarktung ihrer Erfindungen die Innovation beflügeln und dass der Verzicht auf solche Monopolrechte in einer verheerenden globalen Pandemie „zukünftige medizinische Innovationen gefährden und uns anfälliger für andere Krankheiten machen würde.“

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erklärte im April 2020, dass „[P]andemien deutlich zeigen, wie wichtig internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit ist, um transnationalen Bedrohungen zu begegnen … [i]m Falle einer Pandemie wird der Austausch der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse und ihrer Anwendungen entscheidend, insbesondere im medizinischen Bereich, um die Auswirkungen der Krankheit zu mildern und die Entwicklung wirksamer Behandlungen und Impfstoffe zu beschleunigen … Der Ausschuss bekräftigt, dass geistiges Eigentum letztlich ein soziales Produkt ist und eine soziale Funktion hat und dass die Vertragsstaaten daher in der Pflicht sind, unangemessen hohe Kosten für den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten zu verhindern.“

Es wäre ein Bärendienst an der Menschheit zu behaupten, Wissenschaftler*innen und Forscher*innen hätten ohne die Aussicht auf Patentmonopole kein Interesse an der Entwicklung lebensrettender Impfstoffe und Medikamente. Jonas Salk, der Erfinder des Polio-Impfstoffs, beanspruchte kein Monopol darauf und gab ihn kostenlos ab. Als er gefragt wurde, wem das Patent für seinen Impfstoff gehört, soll er gesagt haben: „Nun, ich würde ich sagen der Menschheit. Es gibt kein Patent. Können Sie denn die Sonne patentieren?“

Die Wirtschaftswissenschaftlerinnen Mariana Mazzucato und Jayati Ghosh sowie die Gesundheitsaktivistin Els Torreele argumentieren, dass die besagten IP-Rechte nie für den Einsatz bei Pandemien bestimmt waren. „Gerade dann, wenn technologische Kooperation gefragt ist, die unsere globalen wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten nutzt, um das Virus gemeinsam zu bekämpfen, errichten Patente Barrieren gegen Konkurrenten“, erklären sie. Im Marrakesch-Abkommen von 1994, mit dem die WTO gegründet wurde, sind Ausnahmen unter außergewöhnlichen Umständen vorgesehen. Was könnte ein außergewöhnlicherer Umstand sein als eine globale Pandemie, die 3,5 Millionen Menschen das Leben gekostet hat? Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO, der die Aussetzung befürwortet, fragte treffend: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Das Argument, wonach wir marktbasierte Anreize wie Patente bräuchten, um Innovationen anzukurbeln, ignoriert außerdem, dass die Forschung, Entwicklung und Bereitstellung von Covid-19-Impfstoffen und anderen medizinischen Technologien mit Milliarden von Euro an öffentlichen Geldern finanziert wurden. Eine kürzlich durchgeführte Studie ergab beispielsweise, dass die Forschung und Entwicklung für den Oxford-AstraZeneca-Impfstoff zu 97,1 bis 99 Prozent mit öffentlichen Geldern von Regierungen und Stiftungen finanziert wurden. Johnson & Johnson erhielt für die Entwicklung seines Covid-19-Impfstoffs schätzungsweise 1 Milliarde US-Dollar (820 Millionen Euro) von der US-Regierung; auch der Impfstoff von Moderna wurde in erheblichem Umfang durch öffentliche Gelder der US-Regierung finanziert. Selbst dort, wo öffentliche Gelder nicht direkt in die Forschung und Entwicklung geflossen sind, haben die vorgezogenen Marktverpflichtungen der Regierungen nach Ansicht von Expert*innen das Investitionsrisiko von Pharmaunternehmen erheblich gesenkt, da diese Unternehmen eine Abnahmegarantie erhielten, noch bevor sich ihre Impfstoffe als sicher und wirksam erwiesen hatten.

Die Entwicklung der Gesundheitstechnologien, die für die Bekämpfung der Corona-Pandemie nötig sind, wurde mit öffentlichen Geldern finanziert, und demzufolge sollten diese öffentlichen Gelder zur Maximierung des Gemeinwohls eingesetzt werden. Die Europäische Kommission hat von Pharmaunternehmen auch nicht verlangt, offenzulegen, mit welchen Maßnahmen sie verhindert haben, dass öffentliche Gelder, die sie von einer Regierungsbehörde oder über COVAX erhalten haben, für Aktienrückkäufe, Managerboni, Dividenden und andere Praktiken aufgewendet wurden, die Aktionäre unverhältnismäßig bevorteilen.

  1. Die Vereinfachung von Zwangslizenzen ist zu begrüßen, reicht aber nicht aus, um das Coronavirus erfolgreich zu bekämpfen

Ein Teil des geplanten Vorschlags der EU zum Umgang mit der Pandemie würde darauf abzielen, die Nutzung von Zwangslizenzen zu vereinfachen, die im TRIPS-Abkommen und in der Doha-Erklärung von 2001 vorgesehen sind. Diese legen fest, dass in einer öffentlichen Gesundheitskrise Regierungen nach den globalen Regeln zum geistigen Eigentum die Möglichkeit haben, Lizenzen für Patente zu erteilen.

Human Rights Watch unterstützt die flexible Handhabung der TRIPS-Bestimmungen durch Regierungen, wie die Entscheidung der bolivianischen Regierung, eine Zwangslizenz für die kanadische Firma Biolyse Pharma zu beantragen, um 15 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Johnson & Johnson herstellen zu können.

Der Umsetzung von Zwangslizenzen als praktische Lösung für die aktuell gravierenden Versorgungsengpässe in der ganzen Welt stehen jedoch verschiedene Hindernisse entgegen. Erst kürzlich haben Wissenschaftler*innen in Großbritannien eine umfassende rechtliche Analyse des Vorschlags zur Aussetzung einiger TRIPS-Bestimmungen veröffentlicht und darin festgestellt, dass „die bestehenden Möglichkeiten zur flexiblen Handhabung der im TRIPS-Abkommen vorgesehenen Zwangslizenzen der gegenwärtigen Pandemie nicht angemessen begegnen können – sowohl in Bezug auf das Verfahren als auch auf die Rechtsgrundlage“.

Die MSF Access Campaign hat außerdem einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, dass Zwangslizenzen aufwändig und zeitraubend sind, weil sie für jedes Produkt und jedes Land einzeln angewendet werden müssen und es oft erhebliche regulatorische Hindernisse zu überwinden gibt. Die Doha-Erklärung spricht nur eine Form des geistigen Eigentums an, nämlich Patente. Der Vorschlag zur Aussetzung einiger TRIPS-Bestimmungen hingegen würde nicht nur Patente, sondern auch andere Formen des geistigen Eigentums abdecken.

Expert*innen haben die komplexen Verflechtungen geistigen Eigentums hinter den Corona-Impfstoffen herausgearbeitet und erklärt, dass die Aussetzung der TRIPS-Bestimmungen dringend notwendig sei, da eine solche Aussetzung mehr als nur Patente abdecken würde. Eine kürzlich durchgeführte Analyse der mRNA-basierten Corona-Impfstoffe hat gezeigt, dass mit jedem Impfstoff ein komplexes Netz von Patenten verbunden ist, die mehreren Firmen gehören. Die Studie kam zu dem Schluss, dass „Ansprüche auf geistiges Eigentum die Vermarktung vieler Impfstoffe regeln. So kann eine der Entwicklung eines Impfstoffs zugrundeliegende Technologie durch Patente geschützt sein, während Herstellungsmethoden und -techniken (Know-how) durch Geschäftsgeheimnisse geschützt sein können“. In der Studie waren Patente und andere Formen des geistigen Eigentums für Plastikbeutel für Bioreaktoren, Filter, Glasfläschchen und Kühlbehälter nicht mit eingeschlossen.

Selbst dort, wo Zwangslizenzen für Patente vergeben werden, können Pharmaunternehmen gerichtlich dagegen vorgehen und weiterhin Lobbyarbeit für handelsbezogene Maßnahmen gegen Regierungen betreiben, die diese nutzen. Beispielsweise verklagte Gilead kürzlich die russische Regierung wegen der Erteilung einer Zwangslizenz zur Herstellung von Remdesivir, einem Medikament zur Behandlung des Coronavirus. Der russische Oberste Gerichtshof entschied gegen Gilead. Pharmaverbände haben sich in ihrem Input für den vom Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten veröffentlichten „Special 301 Report“ gegen die Zwangslizenz der ungarischen Regierung für Remdesivir eingesetzt.

  1. Die freiwillige Lizenzierung ist unzureichend und die Bemühungen der Industrie haben zu Mängeln und Verzögerungen geführt.

Die freiwillige Lizenzierung ist eine Praxis, bei der Entwickler*innen eines Impfstoffs oder Medikaments entscheidet, an wen und zu welchen Bedingungen das geistige Eigentum lizenziert werden kann, um die Herstellung zu ermöglichen.

Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass die Pharmaindustrie die Herstellung von medizinischen Produkten auf freiwilliger Basis in dem Tempo und Umfang ausbaut, wie es zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich ist.

Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO, erklärte kürzlich, dass freiwillige Lizenzvereinbarungen „oft exklusiv und intransparent sind, was den gerechten Zugang beeinträchtigt“. Die Lieferverzögerungen und Produktionsengpässe, mit denen mehrere Pharmaunternehmen konfrontiert waren, wurden durch restriktive oder exklusive Lizenzierungspraktiken noch verschärft.

Der Prozess der Lizenzierung von Impfstoffen verlief schleppend. So berichtete das kanadische Unternehmen Biolyse Pharma, dass es bei mehreren Unternehmen erfolglos Lizenzen für die Herstellung seines Corona-Impfstoffs beantragt hat. Zahlreiche andere Hersteller haben wie oben erwähnt, erklärt, dass sie bereit sind, den Impfstoff herzustellen, sie aber immer noch auf die entsprechenden Lizenzen warten.

Unternehmen sind bei der freiwilligen Erteilung freier und nicht-exklusiver Lizenzen eher zurückhaltend. Daher sind staatliche Regulierungsinstrumente unerlässlich, um sicherzustellen, dass Impfstoffe und medizinische Produkte weithin verfügbar und für alle erschwinglich sind. Zahlreiche Unternehmen haben den Open Covid Pledge unterzeichnet, der freie und nicht-exklusive Lizenzen vorsieht, die laut Expert*en ein „offenes Innovationsmodell“ fördern. Allerdings gehören zu den Unterzeichnern hauptsächlich Technologieunternehmen und nur eine Handvoll Unternehmen, die medizinische Produkte herstellen.

Bis heute hat die EU kein einziges in der EU tätiges großes Pharmaunternehmen dazu gebracht, dem Covid-19 Technology Access Pool (C-TAP) der WHO beizutreten – eine Plattform, die vor über einem Jahr ins Leben gerufen wurde, um den freiwilligen Austausch von geistigem Eigentum, Daten und Wissen mit qualifizierten Herstellern zu ermöglichen. Auch dieser Initiative hat sich kein Unternehmen freiwillig angeschlossen. Nur wenige EU-Mitgliedsstaaten haben sich dem Solidaritätsaufruf des C-TAP angeschlossen. Während der Spanische Nationale Forschungsrat Berichten zufolge zugesagt hat, seine diagnostischen Tests unter einer nicht-exklusiven Lizenz für C-TAP zur Verfügung zu stellen, hat sich bisher kein Unternehmen, das Impfstoffe verkauft, bereit erklärt, dem von der WHO angestoßenen Technologie Transfer Hub zu mRNA beizutreten.

  1. Die Lockerung von Exportbeschränkungen kann die dringend nötige Aussetzung von Rechten zum geistigen Eigentum zur Lösung der akuten Versorgungsengpässe nicht ersetzen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie haben die USA Exportbeschränkungen für Rohmaterialien zur Impfstoffproduktion eingeführt, und auch die Europäische Kommission und Indien haben Regeln erlassen, die den Export von Corona-Impfstoffen einschränken. Europäische Regierungschef*innen bezeichneten Exportbeschränkungen als großes Hindernis für den Zugang zu Medikamenten gegen COVID-19, und ein Teil des angekündigten Aktionsplans der EU wird sich auf Handels- und Exportbeschränkungen konzentrieren.

Exportbeschränkungen haben den weltweiten Zugang zu Medikamenten erschwert. Solche Beschränkungen aufzuheben, ist nicht ausreichend, um den Herstellungsprozess durch die gemeinsame Nutzung von geistigem Eigentum und freie, nicht-exklusive Lizenzen auszuweiten und zu diversifizieren. Exportbeschränkungen eines bestimmten Landes oder einer Region wären weit weniger folgenreich oder potenziell schädlich, wenn wir größere und diversifiziertere globale Produktionskapazitäten hätten.

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