Aus menschenrechtlicher Sicht bringt der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag viele Herausforderungen mit sich. Die etablierten Parteien sollten außerdem untersuchen, inwiefern sie deren menschenrechtsfeindliche Agenda nachgeahmt - und legitimiert - haben.
Wahlprogramm und Rhetorik der AfD zeigen deutlich die Verachtung der Partei gegenüber Menschenrechten und der Gleichberechtigung aller in der Gesellschaft. So will die AfD den Schutz für Flüchtlinge aushöhlen, indem sie es zur Voraussetzung machen will, dass Asylsuchende Ausweisdokumente aus ihrem eigenen Land vorzeigen - unmöglich für diejenigen, die ihre Papiere verloren haben oder gezwungen wurden, ihre Papiere auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung zu zerstören. Während manche Parteien Familiennachzug einschränken wollen, will die AfD diesen gleich ganz verbieten.
Allgegenwärtige Fremdenfeindlichkeit ist auch in ihrer Position zur inneren Sicherheit erkennbar, welche vollständig auf von Ausländern verursachte Verbrechen fokussiert sind. Um das zu bekämpfen, ist die Partei dazu bereit, Eingebürgerten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und anerkannte Flüchtlinge wegen Kavaliersdelikten abzuschieben.
Prominente AfD-Politiker sind mit zutiefst problematischen Statements an die Öffentlichkeit gegangen. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz solle in der Türkei „entsorgt werden“. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, befürwortete den Einsatz von Schusswaffen gegen Menschen, die irregulär die deutsche Grenze überqueren. Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fiel mit rechtsextremistischer Sprache über das Holocaust-Mahnmal in Berlin auf.
Die etablierten Parteien sind mitverantwortlich für den Wahlerfolg der AfD. Statt sich mit dem eigenen Programm im Vorfeld der Bundestagswahl eindeutig den Positionen der AfD entgegenzustellen, haben führende Politiker der großen Parteien deren flüchtlings- und fremdenfeindliche Agenda begünstigt und sogar nachgeäfft. Dadurch haben sie diese extremen Ansichten in den Augen vieler Wähler legitimiert, die eigentlich in der politischen Mitte zu orten sind.
Die Normalisierung von Hass in der deutschen Politik muss dringend wieder aufhören. Das kann nur erreicht werden, wenn sich andere Mitglieder des Bundestages öffentlich für den Schutz von Menschenrechten einsetzen, diese unter allen Umständen verteidigen und erklären, warum es keinen Widerspruch zwischen dem Respekt für universelle Menschenrechte und einer sicheren und von Wohlstand geprägten Zukunft gibt. Alles andere wäre gefährliche Unterlassung.
Der Wahlausgang am 24. September 2017 sollte ein Warnsignal dafür sein, dass Menschenrechte bedroht werden und alle Politiker sich für diese einsetzen und sie beschützen müssen. Der Gegenangriff der Etablierten muss jetzt beginnen.
