(Nairobi) – Kenianische Sicherheitskräfte haben mindestens 34 Personen in den letzten zwei Jahren bei menschenrechtswidrigen Anti-Terror-Maßnahmen in Nairobi und im Nordosten des Landes verschwinden lassen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die kenianischen Behörden sollen die Menschenrechtsverletzungen bei Anti-Terror-Operationen einstellen und unverzüglich das gewaltsame Verschwinden und die Tode von Gefangenen im Nordosten des Landes untersuchen.

Zeinab Bulley Hussein mit dem Ausweis seines Sohnes Abdi Bare Mohamed. Mitglieder der Dorfgemeinschaft fanden Abdi Bares Leiche 18 Kilometer von Mandera entfernt, im Nordosten Kenias. Er war drei Woche davor im August 2015 von Polizisten vor dem Haus seiner Familie verhaftet worden.

Der 87-seitige Bericht „Deaths and Disappearances: Abuses in Counterterrorism Operations in Nairobi and in Northeastern Kenya“ dokumentiert 34 Fälle, an denen das Militär bei gemeinsamen Sicherheitsoperationen mehrerer staatlicher Stellen aktiv an Razzien in Wohnungen und Wohnanlagen beteiligt war. Dabei wurden Personen verhaftet, die mutmaßlich Verbindungen zur bewaffneten islamistischen Gruppe al-Shabaab haben. Allerdings wurden die Verdächtigen monate-, zum Teil jahrelang keines Verbrechens angeklagt und ihre Angehörigen wissen nicht, wo sie sich befinden. Obwohl die Familien Vermisstenanzeigen erstatteten und bei unterschiedlichen Behörden Hilfe suchten, haben sie keine Informationen über den Verbleib der Verhafteten erhalten. Auch wurden Anschuldigungen nicht angemessen untersucht.

„Die Menschen im Nordosten Kenias müssen vor Angriffen von al-Shabaab geschützt werden, statt dass ihre Rechte auch noch von den Behörden verletzt werden“, sagt Ken Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Menschen zu verhaften und ihren Aufenthaltsort zu verheimlichen, dies ist ein schweres Verbrechen und verstärkt Ängste und Misstrauen gegenüber den Sicherheitskräften.“

Human Rights Watch hat mehr als acht Monate lang die Menschenrechtsverletzungen in Nairobi und den nordöstlichen Countys Garissa, Wajir und Mandera untersucht und 117 Personen befragt, darunter Opfer und Zeugen von Anti-Terror-Operationen, Imame, Regierungsangehörige, Journalisten, Anwälte, Menschenrechtsaktivisten, Polizisten, Angehörige des Militärs und führende Persönlichkeiten aus lokalen Gemeinschaften. Von Nairobi aus wurden Opfer und Zeugen im Nordosten des Landes erneut telefonisch befragt.

Families reported the disappearance of their relatives to the police and sought help from various authorities, but the authorities failed to inform them of the detainees’ whereabouts or to properly investigate allegations of abuse.

Die Sorge um das Wohlergehen der 34 verschwunden Personen wird dadurch verstärkt, dass in den vergangenen zwei Jahren mindestens elf Menschen tot aufgefunden wurden, die zuvor von im Staatsdienst stehenden Personen verhaftet worden waren, zum Teil sehr weit von den Orten entfernt, an denen sie verhaftet worden waren. Soweit bekannt, hat die Polizei diese Todesfälle nicht ausreichend untersucht. In einem Fall wurde eine Leiche in Mandera nach entsprechenden öffentlichen Forderungen exhumiert, aber die Regierung hat keine gerichtliche oder sonstige Untersuchung durchgeführt, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Unter den willkürlich Verhafteten befinden sich Kenianer somalischer Abstammung, Imame und muslimische Lehrer. Zumindest anfänglich wurden sie in Militärstützpunkten und militärischen Behelfslagern in Wäldern im Nordosten und anderen Teilen des Landes festgehalten. In einigen Fällen wurden sie von Polizisten verhaftet, die sie dann an das Militär übergaben.

Ein 48-jähriger Mann berichtete, dass Polizisten ihn im Mai 2015 verhaftet, dann zwei Tage lang auf der Polizeistation in Wajir festgehalten und ihn später in den Militärstützpunkt des Countys überstellten hatten. Seinen Angaben zufolge verhafteten Militärangehörige später auch seinen älteren Bruder und hielten sie beide in dem Stützpunkt fest. Die Militärs traten, schlugen und verprügelten den Mann, quälten ihn mit Stromschlägen und entließen ihn nach 15 Tagen. Der derzeitige Aufenthaltsort seines Bruders ist unbekannt.

In einem anderen Fall verhafteten vier Militärangehörige am 21. März 2015 den 28-jährigen Abdiwelli Ibrahim Sheikh in seiner Wohnung, Zeugen beobachteten, wie er in das Militärlager in Mandera gebracht wurde. Er wurde nie wieder gesehen. „Die Sicherheitsbeamten sagten, sie wollten ihm ein paar Fragen stellen und würden ihn dann freilassen“, berichtetet ein 50-jähriger Mann, der zum Zeitpunkt der Festnahme bei Abdiwelli war. „Wir haben nicht geahnt, dass er für immer verschwindet.“

Familien haben immer wieder nach ihren Angehörigen gesucht, etwa in Hafteinrichtungen, Politiker und religiöse Führer um Hilfe gebeten und zum Teil versucht, ihre vermissten Verwandten über soziale Medien aufzuspüren. Einige Familien reichten habeas corpus-Petitionen ein, um die Regierung gerichtlich dazu zu zwingen, Informationen herauszugeben. Die Beamten leugnen allerdings, irgendetwas über den Verbleib der Verhafteten zu wissen.

„Wenn Kenianer verschwinden, ist die Polizei verpflichtet, aktiv mit den Familien und mit Zeugen zusammenzuarbeiten, um diese Menschen zu finden“, so Roth. „Das Schweigen der Regierung spricht Bände.“

Kurz nach dem Anschlag auf das Westgate-Einkaufszentrum in der kenianischen Hauptstadt Nairobi im September 2013 begannen die Anti-Terror-Operationen im Nordosten des Landes. Sie wurden deutlich verschärft, nachdem im April 2015 ein Anschlag auf das University College in Garissa verübt worden war, bei dem 147 Menschen, darunter 142 Studenten, getötet wurden. Al-Shabaab bekannte sich zu beiden Anschlägen, wie auch zu einigen anderen, schweren Anschlägen in Kenia, in dessen nordöstlichen Regionen.

In Reaktion auf diese Anschläge wurden Angehörige der kenianischen Streitkräfte, Polizisten, Mitarbeiter des Geheimdienstes und des Kenya Wildlife Service in den Nordosten des Landes entsandt, zum Teil arbeiten sie mit anderen Einheiten in Nairobi zusammen.

Es ist davon auszugehen, dass die 34 vermissten Personen gewaltsam verschwunden sind. Gewaltsames Verschwindenlassen ist völkerrechtlich definiert als ein Freiheitsentzug durch Staatsbedienstete, bei dem die staatlichen Stellen sich weigern, die Verhaftung zu bestätigen, oder das Schicksal oder den Aufenthaltsort der betroffenen Person verschleiern. Weder die kenianische Polizei noch das Militär reagierten auf Fragen von Human Rights Watch nach dem Verbleib der 34 Menschen.

Regierungsmaßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Anti-Terror-Operationen sind überfällig. Die Regierung soll grundlegende Informationen über die Identität, das Schicksal und den Verbleib der Personen herausgeben, die bei solchen Operationen verhaftet wurden, und gewährleisten, dass die elementaren Verfahrensrechte aller Verhafteten oder Inhaftierten gewahrt werden.

Die kenianische Polizei und das Militär sollen dringend alle Vorwürfe gewaltsamen Verschwindenlassens, alle Todesfälle und Folter-Vorwürfe im Nordosten des Landes untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Der Präsident soll eine eigene Untersuchungskommission einrichten, um das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Anti-Terror-Maßnahmen zu ermitteln.

„Kenia ist ohne Zweifel mit gravierenden Bedrohungen konfrontiert. Aber die Behörden sind dazu verpflichtet, darauf mit wirksamen Mitteln zu reagieren und grundlegende Verfahrensrechte bei allen Strafverfolgungsoperationen zu respektieren“, so Roth. „Dass Menschen im Nordosten des Landes verschwinden und Todesfälle nicht untersucht werden, ist nicht nur rechtswidrig. Dadurch können auch lokale Gemeinschaften entfremdet werden, was die Situation noch schlimmer macht.“

Ausgewählte Zeugenaussagen

„Sie sagten Omar, dass sie ihm Fragen bezüglich der nationalen Sicherheit stellen wollten, danach würden sie ihn wieder entlassen. Sie nannten ihre Namen nicht, aber sie sind alle bekannte Beamte der Kriminalpolizei, also bat Omar sie auch nicht darum, sich auszuweisen. Das war das letzte Mal, dass wir ihn gesehen haben.“

– Ein Mann, dessen Angehöriger, Omar Yusuf, im April 2015 in der Stadt Mandera verhaftet wurde.

„Die Beamten trugen die fünf Männer und warfen sie in einen Wagen, der wie ein Land Cruiser aussah und ein Emblem der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) trug. Dann fuhren sie davon. Später konnten wir dank unterschiedlicher Menschen, die den Wagen auf der Straße sahen, nachvollziehen, [dass sie] Richtung Somalia [fuhren].“

– Ein 50-jähriger Mann, der beobachtete, wie Angehörige der kenianischen Streitkräfte eine Razzia in einem Restaurant in der Stadt Garissa durchführten, dabei ihre Schusswaffen einsetzten und fünf Männer festnahmen, darunter Hassan Abdullahi, der bis heute verschwunden ist.

„Die Polizei in Garissa hat uns nie geholfen, ich glaube, es ist ihnen egal. Sie sagten uns, sie hätten an diesem Tag auch Schüsse gehört, behaupten aber, sie wüssten nicht, was geschehen ist. Der Landrat von Garissa meinte, er wisse nichts, aber er hatte offensichtlich kein Interesse daran, herauszufinden, was passiert ist. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes sagte uns, er habe versucht, die Polizei anzurufen, als er die Schüsse hörte, um herauszufinden, was los war. Innerhalb weniger Minuten erhielt er einen Anruf über eine verschlüsselte Leitung und wurde angewiesen, das Gebiet zu verlassen und das Thema nie wieder anzusprechen.“

– Ein 25-jähriger Verwandter einer der vermissten Männer.

„[Men Bruder] wurde in seiner Heimatstadt verhaftet, in der er geboren wurde, in der er aufwuchs, in der er Kinder hat, und niemand weiß, ob er noch am Leben ist. Alle wissen, wie schmerzhaft das ist. Die Leiche eines Familienmitglieds zu sehen ist auch schmerzhaft, aber wenigstens weiß man dann, dass er tot ist.“

– Ein Mann, dessen Bruder nicht wieder gesehen wurde, nachdem Polizisten ihn am 26. April 2015 verhaftetet hatten.