Wenn Wladimir Putin sich eine einfache Zeit während seines zweitägigen Besuchs in Deutschland in dieser Woche erhofft hatte, muss er enttäuscht sein. Natürlich gab es auch einige positive Schlagzeilen über den Besuch des russischen Präsidenten. Die Hannover Messe, die er am Sonntag mit eröffnete, umfasste 170 russische Unternehmen – ein Rekord für die Messe und ein Zeichen für die wachsende Macht der russischen Wirtschaft.

Dennoch wurde sein Besuch überschattet von Kritik und Protesten über die Ereignisse in Russland seit Putin, im Mai letzten Jahres, wieder zum Präsidenten gewählt wurde. Die Frauen, die sich am Montag auszogen und Anti-Putin-Parolen vor dem russischen Präsidenten und Kanzlerin Merkel riefen, verliehen dem Besuch eine Spur von Theater. Das Ausmaß der Unterdrückung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Russland in den letzten elf Monaten ist durchaus dramatisch genug, um keiner weiteren Schönfärberei zu bedürfen.

Im vergangenen Monat führten russische Beamte eine Reihe von Inspektionen in Büros von über 200 zivilgesellschaftlichen Gruppen in über 40 Regionen Russlands durch. Ziel der Razzien waren Amnesty International, die Friedrich-Ebert- und Konrad-Adenauer-Stiftungen und andere, einschließlich Memorial, Russlands hoch angesehene Menschenrechtsorganisation. Human Rights Watch wurde am 27. März kontrolliert. Vier Personen kamen unangemeldet in das Büro und verbrachten vier Stunden mit dem Kopieren dutzender Dokumente. Dies waren keine Routinekontrollen. Sie waren vielmehr die jüngste Phase der konzertierten Bemühungen der Regierung, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und die russische Gesellschaft zu polarisieren.

Der Kreml scheint entschlossen, zivilgesellschaftlichen Gruppen die Unterstützung zu entziehen, um die politische Opposition zu dämonisieren und eine nationalistische Stimmung zu fördern, um Putins Wählerschaft zu sichern. Eine Reihe von restriktiven Gesetzen wurden im Eilverfahren vom Parlament gebilligt, die einige Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ etikettieren, zu einer Erweiterung der Definition von Verrat und zu einer drastischen Erhöhung der Geldstrafen für die Organisation nicht genehmigter Proteste führten. Der Kreml, so scheint es, wurde von den großen Protesten vor einem Jahr erschüttert und will nun ihre Wiederholung mit allen Mitteln verhindern.

Was kann Deutschland tun? Russland ist ein wichtiger strategischer Verbündeter für Deutschland im Bezug auf Beziehungen in der Energie- und Geopolitik. Deutsche Politiker und Diplomaten müssen diese Aspekte immer im Auge behalten. Ebenso bilden internationale Menschenrechtsstandards eine Grundlage der deutschen Außenpolitik und die Basis der Zusammenarbeit mit Russland und anderen Partnern. Russland hat sich wiederholt zur Einhaltung dieser Standards verpflichtet, zum Beispiel zu den Rechten der freien Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit – Rechte, die in Russland nun so offensichtlich verletzt wurden. Merkel hat in den letzten Monaten zu Recht mehrmals die Gelegenheit genutzt, Besorgnis über Menschenrechte in Russland zu äußern. Diese Woche bezeichnete sie die Untersuchungen der NGOs als „beunruhigend“ und forderte Putin auf, der Zivilgesellschaft eine Chance zu geben, eine Rolle in der Entwicklung des Landes zu spielen. Angsichts der politischen Atmosphäre in Russland, sind solche Aussagen von Merkel und anderen in Berlin leider wahrscheinlich in Zukunft vermehrt notwendig. Dies wird auch nach der Bundestagswahl von Bedeutung sein.

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Hugh Williamson leitet die Abteilung Europa und Zentralasien der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Berlin.